Entscheidungen zu § 22a Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

4.914 Dokumente

Entscheidungen 901-930 von 4.914

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W137 2139324-5

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko. Er verfügt über keine Personaldokumente. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte er 2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz wobei er sich tatsachenwidrig als Minderjähriger und algerischer Staatsbürger ausgab. Unter dieser Identität stellte er in Österreich erfolgl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 G304 2289235-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.01.2024 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.01.2024 wurde gemäß Paragraph 7... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W154 2278881-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer stellte am 20.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 15.12.2016, Zl: 1052266108-150194479, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W288 2289236-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 11.04.2024 erhob der Beschwerdeführer (in Folge: BF) durch die im
Spruch: ausgewiesene Rechtsvertretung die verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde gegen seine Festnahme am 25.03.2024 und die daran anknüpfende Anhaltung (in Verwaltungsverwahrungshaft) von 25.03.2024 bis zur Schubhaftverhängung am 27.03.2024. Die Beschwerde begründend wurde im Wesentlichen ausgeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W288 2289236-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 11.04.2024 erhob der Beschwerdeführer (in Folge: BF) durch die im
Spruch: ausgewiesene Rechtsvertretung die verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde gegen seine Festnahme am 25.03.2024 und die daran anknüpfende Anhaltung (in Verwaltungsverwahrungshaft) von 25.03.2024 bis zur Schubhaftverhängung am 27.03.2024. Die Beschwerde begründend wurde im Wesentlichen ausgeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 W600 2289903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX 2024, wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG erlassen. Besagter Bescheid wurde dem BF am XXXX 2024, um XXXX Uhr persönlich ausgefolgt. 1. Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 W250 2289548-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 23.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 12.08.2022 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/16 L532 2289663-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein Staatsbürger Pakistans, reiste am 30.03.2024, 07:35 Uhr, mit einem Regionalzug von Italien kommend rechtswidrig ins österreichische Bundesgebiet ein. Im Zuge einer routinemäßigen Kontrolle wurde festgestellt, dass er weder über ein Reisedokument noch über einen Aufenthaltstitel für Österreich bzw. für einen anderen Schengenstaat verfügt. Daraufhin wurde er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/16 W600 2288374-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/15 W242 2287124-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer (BF) wurde zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit Bescheid vom 03.11.2023 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft angeordnet. Seit dem 03.11.2023 befindet sich der BF in Schubhaft. 1. Über den Beschwerdeführer (BF) wurde zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit Bescheid vom 03.11.2023 ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/12 W288 2289215-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 03.08.2005 trat der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina erstmals im Rahmen einer Anhaltung wegen §§ 84 Abs. 1 und 95 StGB in Erscheinung. 1. Am 03.08.2005 trat der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina erstmals im Rahmen einer Anhaltung wegen Paragraphen 84, Absatz eins und 95 StGB in Ersch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/12 W291 2289262-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 13.02.2024 wurde über die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 13.02.2024 wurde über die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß Paragraph 76, Absatz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/11 W117 2265770-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), eine türkische Staatsangehörige, stellte am 5. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies den Antrag im Beschwerdeweg mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2022 vollinhaltlich ab. Unter einem wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (von Amts wegen) nicht erteilt wer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/10 W184 2289236-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsbürger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Daraufhin fand am 15.11.2021 eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und gab der BF befragt zu seinen Fluchtg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/9 W117 2287362-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit im
Spruch: angeführtem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung die Schubhaft und angeordnet. Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit im
Spruch: angeführtem Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/9 W291 2286676-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 05.01.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 05.01.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/4 W289 2278076-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung XXXX (Dublin-III-VO) iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Der Bescheid wurde vom BF am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/2 W294 2289236-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsbürger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Daraufhin fand am 15.11.2021 eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und gab der BF befragt zu seinen Fluchtgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/2 W294 2287852-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/29 G315 2284155-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30.01.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/29 W112 2287600-1

Wesentliche Entscheidungsgründe: Wesentliche , ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 26.02.2024 festgenommen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einvernommen. Mit Mandatsbescheid vom 26.02.2024 verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Der Beschwerdeführer wurde am 26.02.2024 festgenommen und vom Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/29 W283 2289108-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte in Österreich am 15.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF war von 15.09.2023 bis 16.09.2023 in einem Verteilerquartier für Asylwerber wohnhaft. Der BF wurde aufgrund seiner Abwesenheit vom Verteilerquartier am 16.09.2023 als „unstet“ geführt. Der BF verfügte in Österreich niemals über eine behördlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/29 W289 2256463-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/29 W600 2281736-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 W601 2278224-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 05.09.2023, dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der BF wurde von 05.09.2023 bis 07.09.2023 in Schubhaft angehalten. 1. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 W601 2278224-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 05.09.2023, dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der BF wurde von 05.09.2023 bis 07.09.2023 in Schubhaft angehalten. 1. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 W184 2285264-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, befindet sich seit 29.01.2024 neuerlich in Schubhaft. Der bisherige Verfahrensgang ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.02.2024 (auszugsweise): „1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 26.01.2024, dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 L510 2286612-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 L510 2286612-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/22 W294 2280081-1

I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein albanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 28.08.2023 nach Österreich ein. Er wurde am von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Arbeitskleidung an einem einschlägig für Schwarzarbeiter bekannten Straßenabschnitt im Bundesgebiet angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Er wies sich mit einem albanischen Personalausweis aus und gab an, er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2024

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