Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Rumänien. Seit 31.10.2018 war der Beschwerdeführer in Österreich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seinen beiden minderjährigen Kindern behördlich gemeldet. Am 14.10.2019 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung unbefristet erteilt wurde. Am 16.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren, teils gewerbsmäßigen Diebstahls, teils im Rahmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde erstmals mit 15.09.2014 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ durch das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, erteilt, die mehrmals, zuletzt bis zum 17.09.2017 verlängert wurde. Am 05.09.2017 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen weiteren Verlängerungsantrag, welcher mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35, vom 16.04.2018 abgewiesen wurde, weil er die Voraussetzungen dafür nicht mehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid vom Mit Bescheid vom 28.02.2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im Spruches auch kurz bezeichnet als „BF1“ und „BF2“) sind Vater (BF1) und Tochter (BF2). I.2. BF1 brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 06.03.2004 den ersten Asylantrag bei der nunmehr belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz „bB“ genannt) ein. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesa... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 29.6.2020, Zl. XXXX sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge auch kurz „bB“ genannt), aus, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz „BF“ genannt), einem irakischen Staatsangehörigen, werde ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und erließ gleichzeitig gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG. Gemäß § 52 Abs. 9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) wurde am 15.10.2019 aufgrund des Verdachts der strafbaren Handlung der Schlepperei festgenommen und in weiterer Folge in Untersuchungshaft genommen. Ihr wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 02.01.2020 Parteiengehör gem. § 45 Abs 3 AVG eingeräumt und wurde sie über die beabsichtigten fremdenpolizeilichen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Darüber hinaus hat die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.06.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag fand die Erstbefragung statt, am 13.07.2020 – im Beisein eines Rechtsberaters – eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: [belangte] Behörde). Nach seinem Fluchtgrund gefragt, gab der Beschwerdeführer in der Erstbefragun... mehr lesen...
G314 2215983-1/15E Gekürzte Ausfertigung des am 10.07.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina, vertreten durch Mag. Dr. Bernhard ROSENKRANZ, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .03.2019, Zl. XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird teilw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge „Bangladesch“ genannt), wurde am 03.06.2020 in XXXX , zusammen mit 12 vermutlich illegal in Österreich aufhältigen Personen angetroffen. Da der BF weder über ein gültiges Ausweisdokument verfügte noch auch sonst die Identität nachweisen konnte, wurde der BF in der Folge festgenommen. Die weiteren Ermittlungen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 21.1.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.06.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers, Staatsangehöriger von Armenien, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 03.06.2020 griffen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Volksrepublik Bangladesch, in XXXX auf. Am darauffolgenden Tag fand eine Einvernahme vor einem Organ der Landespolizeidirektion XXXX , Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung, statt. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) dem Beschwerdeführer keinen Auf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste vor dem 02.06.2020 illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und wurde von der Polizei wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes in G. betreten und festgenommen. Er wurde bei der Landespolizeidirektion niederschriftlich einvernommen und es wurde am 03.06.2020 über ihn die Schubhaft verhängt. In der Folge wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Verfahren zur Erlassung einer Rückehrentscheidung und... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Der BF wurde mit Urteil des BG XXXX , vom 14.10.2014, Zl.: XXXX , wegen Köperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (zu je ? 5,00) verurteilt. Die Hälfte der Geldstrafe wurde unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Mit Bericht des LVT XXXX vom 24.05.2016 wurde der BF wegen Verdacht auf: Terroristische Vereinigung und Übertretung des W... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste im November 2019 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein. Er wurde am 23.04.2020 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen und in weiterer Folge in das PAZ XXXX überstellt. 2. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2020 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Si... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 24.03.2016 in das Bundesgebiet ein. Er hat am XXXX 2016 in Serbien die Ehe geschlossen. Am 09.03.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der XXXX der Stadt XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot Weiß Rot-Karte. Dieser Antrag wurde abgewiesen, die Behörde ging von Eingehen einer Scheinehe aus. Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht XXXX erhoben.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „BF1“ bzw. „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 13.11.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 ist der Ehemann der BF2. I.1.2. Zur
Begründung: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „BF1“ bzw. „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 13.11.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 ist der Ehemann der BF2. I.1.2. Zur
Begründung: ... mehr lesen...
