Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), wurde am XXXX 2024 um 09:48 Uhr von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen – nach Rücksprache mit dem Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) festgenommen – am selben Tag einvernommen und um 14:50 Uhr aus der Anhaltung entlassen. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX Zl. XXXX , wurde dem nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2022, XXXX , unter anderem wegen des Verbrechens des versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 .2022, römisch 40 , unter anderem wegen des Verbrechens des versu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 fest- und am XXXX .2023 in der Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 fest- und am römisch 40 .2023 in der Justizanstalt römisch 40 (im Folgenden: JA) aufgenommen. 2. Mit Schreiben vom 14.08.2023, vom BF übernommen am 24.08.2023, forderte das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX in Österreich bei der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit von Organen der Polizei und Finanzpolizei betreten. Dabei wies er sich zunächst mit einem XXXX Reisepass aus, den er von einer ihm unbekannten Person erhalten habe. Er wurde festgenommen und am nächsten Tag von einem Organ der Landespolizeidirektion Steiermark befragt. Er g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX in Österreich bei der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit von Organen der Polizei und Finanzpolizei betreten. Dabei wies er sich zunächst mit einem XXXX Reisepass aus, den er von einer ihm unbekannten Person erhalten habe. Er wurde festgenommen und am nächsten Tag von einem Organ der Landespolizeidirektion Steiermark befragt. Er g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.02.2024, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) heiratete am 22.12.2015 in der Türkei den österreichischen Staatsbürger XXXX und stellte erstmals am 19.02.2016 einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel als Familienangehörige eines Österreichers bei der Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung (kurz MA35). Am 01.07.2016 erhielt die Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel als Familienangehörige ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2024 in der Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2024 in der Justizanstalt römisch 40 (im Folgenden: JA) aufgenommen. 2. Mit Schreiben vom 29.05.2024, vom BF übernommen am 31.05.2024, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF auf, im Rahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX .2017 in XXXX (Serbien) die am XXXX geborene ungarische Staatsangehörige XXXX . Beide reisten in der Folge in das Bundesgebiet ein und stellte er hier am XXXX .2017, gestützt auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde (Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35; im Folgenden: MA 35), einen Antrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 23.07.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt II.). Ge... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist seit dem Jahr 2017 eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2019, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs. 1 und 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer kam am XXXX in der montenegrinischen Stadt XXXX zur Welt. Er besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, ebensowenig ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder Schweizer Bürger. Er hält sich seit vielen Jahren in Österreich auf. Über seinen XXXX gestellten Asylantrag erging XXXX eine negative Entscheidung. XXXX wurde seinem Vater Asyl gewährt; dem Asylerstreckungsantrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.02.2024, Zl. XXXX , wurde dem serbischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentschei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, heiratete im Juli 2020 in der Türkei den österreichischen Staatsangehörigen XXXX und erhielt deshalb auf Antrag einen von 23.06.2021 bis 23.06.2022 gültigen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, heiratete im Juli 2020 in der Türkei den österreichischen Staatsange... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit rein wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 06.09.2023 wurde der A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit rein wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 06.09.2023 wurde der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ein Staatsangehöriger der Türkei wurde am 17.07.2024 am Grenzübergang XXXX im Zuge einer Personenkontrolle von Ungarn kommend angehalten. Da eine Zurückschiebung nach Ungarn faktisch unmöglich ist, wurde der BF auf der Grundlage einer Festnahmeanordnung des BFA festgenommen und ins PAZ XXXX eingeliefert. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme seitens des BFA am 18.07.2024 gab der BF zusammeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 2022 legal in das Bundesgebiet mit einem Visum D ein. Dem Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge ein Aufenthaltstitel, gültig vom 04.10.2022 bis zum 03.02.2023, ausgestellt. Mit Bescheid des Magistrats Wels vom 21.10.2022 wurde dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel Familienangehöriger mit Gültigkeit bis zum 21.10.2023 erteilt. Der Beschwerdeführer wurde am 15.08... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 23.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.07.2024 erteilte die belangte Behörde dem XXXX , geb. am XXXX in Nigeria (i.f.: BF) keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt I.) und erließ gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z1 FPG (Spruchpunkt II.). Weiters wurde die Abschiebung des BF nach Nigeria gemäß § 46 FPG für zulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist ein am XXXX geborener Staatsangehöriger des Kosovo. Ihm wurden ab XXXX .2016 in Österreich befristete Aufenthaltstitel erteilt. Aufgrund eines am XXXX .2020 gestellten Verlängerungsantrags verständigte die Niederlassungsbehörde gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), weil er keiner Beschäftigung nachgehe, nicht krankenversichert sei und das Modul 1 der Integrationsvereinbarung n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.07.2023 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ehelichte am XXXX .2012 eine österreichische Staatsangehörige und gelangte sohin im Jahr 2013 nach Österreich, wo er seither mit Hauptwohnsitz gemeldet und aufhältig ist. Die Ehe zwischen dem BF und der österreichischen Staatsangehörigen wurde am XXXX .2015 geschieden. Der BF verfügte von XXXX .2013 bis XXXX .2014 und von XXXX .2014 bis XXXX .2015 über einen Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.09.2023, Zl. XXXX , wurde dem albanischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 08.08.2023 in Österreich festgenommen und wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Am 14.08.2023 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme und zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme, in eventu Erlassung eines Schubhaftbescheides, übermittelt und wurde er – unter Anführu... mehr lesen...
