Entscheidungen zu § 18 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 1.128

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 W212 2224096-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.08.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.   Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.08.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Punjabi beherrsche. Er gehöre der Religi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/4 G307 2190303-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte - gemeinsam mit seiner Mutter, XXXX, geb. XXXX, StA: Albanien - am XXXX.2017 erstmals einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, welcher letztlich mit Erkenntnis des BVwG GZ.: G314 2190303-1/9E, vom 07.12.2018, negativ entschieden wurde.   2. Am 19.12.2018 stellt der BF den gegenständlichen (neuerlichen) Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes.   3. Am selben Tag fand die Ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 W202 2222686-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, stellte am 13.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung.   Am 14.11.2018 wurde vom Beschwerdeführer eine "Information beschleunigtes Verfahren" übernommen.   Mit am 20.11.2018 dem Beschwerdeführer übegebener "Verfahrensanordnung gem. § 15b AsylG 2005 iVm § 7 Abs 1 VwGVG" trug das Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 W247 1315211-4

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Verfahren über den ersten Asylantrag:   1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe muslimischen Glaubens, reiste am 03.12.2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.12.2004 seinen ersten Asylantrag.   1.2. Mit Urteil des zuständigen Bezirksgerichtes vom 30.08.2005 (rechtskräftig seit 27.04.2006) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 1310399-6

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 1310400-6

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 1400635-4

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 1412795-4

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 1434283-4

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 2164403-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 2212334-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 G304 2219809-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde der Antrag des im Asylverfahren vor dem BFA rechtlich vertretenen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 08.01.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und auch hinsichtlich der Zuerkennung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/15 W260 2199940-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt am 06.09.2015 ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Mit Bescheid vom 17.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 W176 2219135-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger turkmenischer Volksgruppenzugehörigkeit, brachte am 10.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.   2. Mit (rechtskräftig gewordenem) Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 24.11.2016, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Vergewaltigung gemäß § 201 Abs. 1 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1975 (StGB), zu einer (unbedingten) Freiheitss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/25 W237 2217548-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 W254 2120338-3

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste am 20.4.2015 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab die BF an, dass sie nach Österreich gekommen sei, um zu studieren, in ihrer Heimat lebte nur mehr ihr Bruder und dass ihre Rückkehrbefürchtungen darauf gerichtet seien, dass sie seit einem Jahr Christin sei und einen Ex-Verlobten im Iran habe. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 G314 2219960-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang:   Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) ist die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers (BF1); der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer (BF 3 und BF4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer (BF) reisten am 01.04.2019 unter Verwendung ihrer albanischen Reisepässe in das Bundesgebiet ein und beantragten am 15.04.2019 internationalen Schutz. Als Fluchtgründe gaben sie an, der BF1 und die BF2 seien in Albanien von unbekannten Persone... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 G314 2219962-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang:   Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) ist die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers (BF1); der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer (BF 3 und BF4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer (BF) reisten am 01.04.2019 unter Verwendung ihrer albanischen Reisepässe in das Bundesgebiet ein und beantragten am 15.04.2019 internationalen Schutz. Als Fluchtgründe gaben sie an, der BF1 und die BF2 seien in Albanien von unbekannten Persone... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 G314 2219963-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang:   Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) ist die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers (BF1); der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer (BF 3 und BF4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer (BF) reisten am 01.04.2019 unter Verwendung ihrer albanischen Reisepässe in das Bundesgebiet ein und beantragten am 15.04.2019 internationalen Schutz. Als Fluchtgründe gaben sie an, der BF1 und die BF2 seien in Albanien von unbekannten Persone... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 G314 2219965-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang:   Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) ist die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers (BF1); der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer (BF 3 und BF4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer (BF) reisten am 01.04.2019 unter Verwendung ihrer albanischen Reisepässe in das Bundesgebiet ein und beantragten am 15.04.2019 internationalen Schutz. Als Fluchtgründe gaben sie an, der BF1 und die BF2 seien in Albanien von unbekannten Persone... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 I422 2220249-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer reiste unbekannten Datums in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 16.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab den Namen XXXX zu tragen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Libyens zu sein. Der Beschwerdeführer entzog sich dem weiteren Verfahren und wurde in Ermangelung einer durchgeführten Erstbefragung der Antrag als nicht eingebracht erachtet.   2. Der Beschwerdeführer wurde in weite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/19 W215 2220075-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerin, deren Identität nicht feststeht, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und hält sich nachweislich zumindest seit 19.03.2019 (an diesem Tag stellte sie ihren Antrag auf internationalen Schutz) in Österreich auf. Sie behauptet Staatsangehörige der Russischen Föderation zu sein, gab an der Volksgruppe der Tschetschene anzugehören und moslemischen Glaubens zu sein. Die Erstbefra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/19 G307 2212269-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 24.09.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).   2. Am 25.09.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung des BF statt.   3. Am 11.10.2018 und 22.11.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), im Asylverfahren niederschriftlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/19 G313 1213404-3

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA betreffend den BF1 wurde diesem gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF1 gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/19 G313 2212257-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA betreffend den BF1 wurde diesem gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF1 gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/18 W112 2218010-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach Erstbefragung am folgenden Tag sowie niederschriftlichen Einvernahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 20.03.2019 vor und 27.03.2019 nach Aushändigung der Verfahrensanordnung gemäß § 29 Abs. 3 AsylG 2005, wonach das Bundesamt beabsichtige, ihren Antrag abzuweisen, im Beisein ihres Rechtsberater... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 W117 2140273-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX in Abchasien und gehört der georgischen Volksgruppe an. Er reiste zuletzt im März 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, seinen Reisepass verloren zu haben.   Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.03.2015 brachte er als Fluchtgrund vor, er s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 W117 2140273-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX in Abchasien und gehört der georgischen Volksgruppe an. Er reiste zuletzt im März 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, seinen Reisepass verloren zu haben.   Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.03.2015 brachte er als Fluchtgrund vor, er s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/13 W192 1309629-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise unter der im
Spruch: fünftangeführten Aliasidentität am 20.11.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Folge durchgeführte AIS- bzw. EURODAC-Abfragen ergaben, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2002 - unter verschiedenen Aliasidentitäten - in Österreich (die betreffenden Verfahren wurden jeweils eingestellt) sowie im Jah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/13 W192 1309629-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise unter der im
Spruch: fünftangeführten Aliasidentität am 20.11.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Folge durchgeführte AIS- bzw. EURODAC-Abfragen ergaben, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2002 - unter verschiedenen Aliasidentitäten - in Österreich (die betreffenden Verfahren wurden jeweils eingestellt) sowie im Jah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2019

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