Entscheidungen zu § 16 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-29 von 29

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W202 2236784-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und zwei gemeinsame Söhne, der Drittbeschwerdeführer (BF 3) und der Viertbeschwerdeführer, (BF 4) stellten nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 16.09.2019 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag eines weiteren (damals mj.) Sohns des BF 1 und der BF 2 war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W202 2236787-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und zwei gemeinsame Söhne, der Drittbeschwerdeführer (BF 3) und der Viertbeschwerdeführer, (BF 4) stellten nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 16.09.2019 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag eines weiteren (damals mj.) Sohns des BF 1 und der BF 2 war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W202 2236786-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und zwei gemeinsame Söhne, der Drittbeschwerdeführer (BF 3) und der Viertbeschwerdeführer, (BF 4) stellten nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 16.09.2019 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag eines weiteren (damals mj.) Sohns des BF 1 und der BF 2 war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W202 2236785-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und zwei gemeinsame Söhne, der Drittbeschwerdeführer (BF 3) und der Viertbeschwerdeführer, (BF 4) stellten nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 16.09.2019 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag eines weiteren (damals mj.) Sohns des BF 1 und der BF 2 war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 1417818-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 2229963-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 2229966-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 2229967-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 W259 2231771-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.10.2019 für sich und ihre minderjährigen Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Ihr damals minderjähriger Sohn, XXXX geb. am XXXX stellte ebenfalls im Rahmen des Familienverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 30.12.2019 wies das BFA die Anträge der Beschwerdeführer und XXXX geb. am XXXX , auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 W259 2231772-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.10.2019 für sich und ihre minderjährigen Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Ihr damals minderjähriger Sohn, XXXX geb. am XXXX stellte ebenfalls im Rahmen des Familienverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 30.12.2019 wies das BFA die Anträge der Beschwerdeführer und XXXX geb. am XXXX , auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 W259 2231773-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.10.2019 für sich und ihre minderjährigen Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Ihr damals minderjähriger Sohn, XXXX geb. am XXXX stellte ebenfalls im Rahmen des Familienverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 30.12.2019 wies das BFA die Anträge der Beschwerdeführer und XXXX geb. am XXXX , auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W193 2195756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.01.2016 gab der BF an, am XXXX in XXXX , Afghanistan, geboren worden zu sein. Er sei als Kind in den Iran gekommen und habe in XXXX gewohnt. Er habe drei Jahre lang eine Schule ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/26 W225 2202001-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer zu 1.) und 2.) (im Folgenden BF1 und BF2) reisten mit ihrem gemeinsamen Sohn dem minderjährigen Beschwerdeführer zu 3.) (BF3), alle Staatsangehörige Afghanistans, in das Bundesgebiet ein und stellten für sich und als gesetzliche Vertretung für den BF3 - am 31.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.01.2016 vor der Landespolizeidirektion Oberösterreich erfo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/26 W225 2202003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer zu 1.) und 2.) (im Folgenden BF1 und BF2) reisten mit ihrem gemeinsamen Sohn dem minderjährigen Beschwerdeführer zu 3.) (BF3), alle Staatsangehörige Afghanistans, in das Bundesgebiet ein und stellten für sich und als gesetzliche Vertretung für den BF3 - am 31.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.01.2016 vor der Landespolizeidirektion Oberösterreich erfo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/26 W225 2202006-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer zu 1.) und 2.) (im Folgenden BF1 und BF2) reisten mit ihrem gemeinsamen Sohn dem minderjährigen Beschwerdeführer zu 3.) (BF3), alle Staatsangehörige Afghanistans, in das Bundesgebiet ein und stellten für sich und als gesetzliche Vertretung für den BF3 - am 31.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.01.2016 vor der Landespolizeidirektion Oberösterreich erfo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/26 W225 2202009-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer zu 1.) und 2.) (im Folgenden BF1 und BF2) reisten mit ihrem gemeinsamen Sohn dem minderjährigen Beschwerdeführer zu 3.) (BF3), alle Staatsangehörige Afghanistans, in das Bundesgebiet ein und stellten für sich und als gesetzliche Vertretung für den BF3 - am 31.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.01.2016 vor der Landespolizeidirektion Oberösterreich erfo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 W241 2153047-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX , geboren am XXXX (BF1) und seine Kinder XXXX , geboren am XXXX (BF2), XXXX , geboren am XXXX (BF3), XXXX , geboren am XXXX (BF4) und XXXX , geboren am XXXX (BF5), sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Moslems. Sie reisten schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 17.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 W241 2153050-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX , geboren am XXXX (BF1) und seine Kinder XXXX , geboren am XXXX (BF2), XXXX , geboren am XXXX (BF3), XXXX , geboren am XXXX (BF4) und XXXX , geboren am XXXX (BF5), sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Moslems. Sie reisten schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 17.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 W241 2153053-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX , geboren am XXXX (BF1) und seine Kinder XXXX , geboren am XXXX (BF2), XXXX , geboren am XXXX (BF3), XXXX , geboren am XXXX (BF4) und XXXX , geboren am XXXX (BF5), sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Moslems. Sie reisten schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 17.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 W241 2153057-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX , geboren am XXXX (BF1) und seine Kinder XXXX , geboren am XXXX (BF2), XXXX , geboren am XXXX (BF3), XXXX , geboren am XXXX (BF4) und XXXX , geboren am XXXX (BF5), sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Moslems. Sie reisten schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 17.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 W241 2153060-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX , geboren am XXXX (BF1) und seine Kinder XXXX , geboren am XXXX (BF2), XXXX , geboren am XXXX (BF3), XXXX , geboren am XXXX (BF4) und XXXX , geboren am XXXX (BF5), sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Moslems. Sie reisten schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 17.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 W191 2183667-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren am XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), und ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX , geboren am XXXX (BF3), XXXX , geboren am XXXX (BF4), und XXXX , geboren am XXXX (BF5), reisten irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten, die minderjährigen Kinder gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, am 26.03.2017 jeweils einen Antrag auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 W264 2177543-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer BF1 und BF3, Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan, reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 2.2.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erstbefragung des BF1 und der BF2 erfolgte am gleichen Tage. 3. Die Einvernahme des BF1 und der BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: bela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 W264 2177547-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer BF1 und BF3, Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan, reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 2.2.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erstbefragung des BF1 und der BF2 erfolgte am gleichen Tage. 3. Die Einvernahme des BF1 und der BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: bela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 W264 2177550-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer BF1 und BF3, Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan, reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 2.2.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erstbefragung des BF1 und der BF2 erfolgte am gleichen Tage. 3. Die Einvernahme des BF1 und der BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: bela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/11/21 L515 2117257-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") den nunmehr dritten Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP berief sich auf das Fortwirken des bisher vorgetragen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/12 L515 1414710-4

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 25.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 27.08.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W199 2143348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 24.9.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Dazu gab er bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Autobahnpolizeiinspektion Schwechat AGM) am selben Tag und bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) am 6.5.2015 (Regionaldirek... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/6 W147 2197265-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin gelangte gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern (W147 2197257 und W147 2197269) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und brachte am 11. September 2015 verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Für ihre beiden Kinder brachte die Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertretung ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz im Familienverfahren ein. 2. In der Erstbefragung am selben Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2018

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