Entscheidungen zu § 94 GewO 1994

Vergabekontrollbehörden

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Entscheidungen 1-15 von 15

TE Verg Bescheid 2013/1/24 VKS-12460/12

Die Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch die vergebende Stelle ARGE PS KHN (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge der Neuerrichtung des Krankenhauses Nord, nämlich zur Herstellung von Isolierungen und Durchführung von Brandschutzarbeiten. Die Kundmachung ist im Amtsblatt der Europäischen Union zur Zl. 2012/S 152-254362 am 9.8.2012 ordnungsgemäß erfolgt. Der Zuschlag... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 24.01.2013

TE Verg Bescheid 2012/9/6 VKS-7799/12

Die Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch die vergebende Stelle ARGE PS KHN (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge der Neuerrichtung des Krankenhauses Nord. Es handelt sich dabei um die Herstellung der Fassade des zukünftigen Krankenhauses. Die Kundmachung ist ordnungsgemäß erfolgt. Der Zuschlag soll nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Das Angebotsende war der 2... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 06.09.2012

TE Verg Bescheid 2011/8/11 VKS-7081/11

BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der Bietergemeinschaft bestehend aus *** ZT GmbH, *** und *** GesmbH, ***, vertreten durch Dr. Roland Katary, Rechtsanwalt in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe der örtlichen Bauaufsicht und Fachbauaufsicht über die Teilprojekte T2-Mutter-Kind- und OP-Zentrum, T2A-Bauprogramm TP2, "SZ... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 11.08.2011

TE Verg Bescheid 2010/6/15 N/0038-BVA/10/2010-44

1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** GesBR in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 3. Mai 2010 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Sie brachte diesen Antrag am 3. Mai 2010, 15.03 Uhr, beim Bundesvergabeamt per E-Mail... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 15.06.2010

TE Verg Bescheid 2010/6/15 N/0038-BVA/10/2010-44

1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** GesBR in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 3. Mai 2010 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Sie brachte diesen Antrag am 3. Mai 2010, 15.03 Uhr, beim Bundesvergabeamt per E-Mail... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 15.06.2010

TE Verg Bescheid 2009/6/18 VKS-4345/09

BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der ***gesellschaft mbH, ***, vertreten durch Grassner Lenz Thewanger und Partner, Rechtsanwälte in Linz, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrages zur Turnsaalsanierung (Sporthallenbau) in der Schule 1210 Wien, Brünner Straße 139, Ausschreibungsbezeichnung VS 1210, Brünner Straße ... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 18.06.2009

TE Verg Bescheid 2009/1/5 N/0153-BVA/03/2008-23

BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek sowie die Beisitzer Mag. Maria Ulmer als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Hagen Pleile als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 betreffend die Auftragsvergabe "Salzburg, Erzabt Klotz Str. 1, Neubau Kultur- u. Gesellschaftswissenschaftliche Fakultät (KG... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 05.01.2009

TE Verg Bescheid 2008/4/25 N/0031-BVA/11/2008-18

Die Auftraggeberin schrieb im Rahmen eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich die Deckensanierung der A09 Phyrn Autobahn - Gleinalm, Lainsach km 135,120 - km 139,600 aus. Die Bekanntmachung erfolgte am 28.1.2008 im Amtlichen Lieferanzeiger Nr. L 405298- 8123. Der Zuschlag soll dem Angebot mit dem billigsten Preis erteilt werden. Die Antragstellerin legte ein Angebot mit einer Nettoangebotssumme von EUR 2.940.843,34. Mit Telefaxmitteilung vom 07.03.2008 gab die Auftraggeberin bekannt,... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 25.04.2008

TE Verg Bescheid 2008/1/28 N/0115-BVA/02/2007-26

Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Kaiserliche Hofburg Innsbruck, Generalsanierung 1./2. Stock, Projektnummer: N-00077, Sanierung der Schauräume, Restaurierungsarbeiten Raumschale" wurde am 29.8.2007 unter ABl. 2007/S 165-204631 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der im Abschnitt II, Auftragsgegenstand der europaweiten Bekanntmachung insbesondere als "Generalsanierung" des 1. und 2. Stockes der Kaiserlichen Hofburg Innsbruck ... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 28.01.2008

TE Verg Bescheid 2007/11/19 N/0083-BVA/04/2007-29, N/0095-BVA/04/2007-18

Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "S 1, Wiener Außenring Schnellstraße, Schwechat - Süßenbrunn, Planung der betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen" wurde am 23.6.2007 unter 2007/S119-146283 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 19.11.2007

TE Verg Bescheid 2007/10/23 N/0084-BVA/05/2007-27

Mit Schriftsatz vom 14. September 2007 beantragte A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, wie im Spruch: dieses Bescheides wiedergegeben. Ergänzt wurde das Antragsbegehren durch einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welchem mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 20. September 2007, N/0084-BVA/05/2007-EV9, stattgegeben wurde sowie einen Antrag auf Akteneinsicht, einen Antrag auf Überprüfung der Angebotsprüfung und einen Antrag auf Durchführung einer mün... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 23.10.2007

TE Verg Bescheid 2006/1/2 05N-122/05-21

BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senates 5, Mag. Bernhard Ditz, im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Buchbinderarbeiten für das Jahr 2006 für die Dienststellen im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien" entschieden: Spruch: I. römisch eins. Dem Antrag der A***, vertreten durch X***, vom 7. Dezember 2005, "die angefochtene Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgericht(es) Wien, dem Angebot der Firma B*** den Zuschlag zu ertei... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 02.01.2006

TE Verg Bescheid 2005/9/30 VKS-2676/05

BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der ***, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Bauauftrages zur Errichtung einer Autobusgroßgarage auf dem Gelände des Gaswerkes Leopoldau in 1210 Wien, Pfendlergasse / Katharina-Scheiter-Gasse, Konstruktiver Stahlbau, Ausschreibungs... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 30.09.2005

TE Verg Bescheid 2003/4/11 12N-23/03-13

Die Antragstellerin stellte am 19. März 2003 das im Spruch: ersichtliche Begehren und brachte zur
Begründung: insbesondere vor, dass der Auftraggeber ihr Angebot deshalb ausgeschieden habe, da sie keine Befugnis gemäß Gewerbeordnung (GeWO) § 94 Z 16 "Elektrotechnik" vorweisen hätte können, weshalb diese Angebote entsprechend § 53 BVergG wegen fehlender Befugnis ausgeschieden worden seien. Diese
Begründung: sei jedoch nicht nachvollziehbar, da aus den Ausschreibungsunterlagen nicht hervorgehe,... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 11.04.2003

RS Verg 2003/4/11 12N-23/03-13

Norm: GewO 1994 §94 Z16 GewO 1994 § 94 heute GewO 1994 § 94 gültig ab 17.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 94 gültig von 29.03.2016 bis 16.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015 GewO 1994 § 94 gültig von 28... mehr lesen...

Rechtssatz | Verg | 11.04.2003

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