Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §11 Abs4GewO 1994 §11 Abs5GewO 1994 §39 Abs2 Z1GewO 1994 §39 Abs2 Z2GewO 1994 §9 Abs2GewO 1994 §9 Abs3
Rechtssatz: Mit Untergang und Einbringung der KG endet auch die Organfunktion des Komplementärs, welcher zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist und somit gemäß § 9 Abs. 3 GewO 1994 gewerberechtlicher Geschäftsführer sein kann. Der gewerberechtliche Geschäftsführ... mehr lesen...
1 1. Mit - hier nicht verfahrensgegenständlichem - Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin - nach Zustellung einer Aufforderung der Behörde gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 betreffend den handelsrechtlichen Geschäftsführer Ing. D. - die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes „Baumeister“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 entzogen. Das Verwaltungsgericht Wien wies im dortigen Verfahren die ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk - wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der R-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950, in der geltenden Fassung, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. Dezember 1987 bis 4. Oktober 1988 trotz der gemäß § 9 GewO 1973 bestehenden Verpflichtung zur B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 Abs2 idF 1988/399;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Einräumen einer zweimonatigen Frist (mit Verlängerungsmöglichkeit auf sechs Monate) bzw einer von vornherein sechsmonatigen Frist gem § 9 Abs 2 GewO 1973 erscheint durchaus sach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;GewO 1973 §367 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 Abs2 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Interpretation eines Gesetzes kommt nur dann in Frage, wenn DER WORTLAUT DES GESETZES MEHRERE AUSLEGUNGEN ERMÖGLICHT. Wenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 Abs2 idF 1988/399;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Ist die Vertretungsbefugnis einer juristischen Person einem Kollektivorgan übertragen, ist die Strafbestimmung des § 367 Z 2 GewO 1973 auch auf ein einzelnes Mitglied dieses Organes anzuwenden, ohne daß die... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Genehmigung nach § 39 Abs 5 GewO 1973 ist so zu erwirken, daß sie vor Ablauf der Frist des § 9 Abs 2 legcit vorliegt. Aus § 39 Abs 5 legcit ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine zeitliche Rückwirkung der rechtskräftigen Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §33 Abs4;GewO 1973 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ein vor Ablauf einer verlängerbaren Frist eingebrachtes Ansuchen um Fristerstreckung hemmt mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung den Ablauf der Frist nicht. (Hinweis auf E vom 7.11.1961, 1455/60, VwSlg 5656 A/1961, 16.10.1981, 81/04/0183, VwSlg 10560 A/1981; E 15.10.1985, 85/04/0133) ... mehr lesen...
