Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel, im Standort Wien, M-Straße 5 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 hinsichtlich des von ihr umfaßten Teilbereiches "Handel mit und Vermietung von Datenträgern mit ... mehr lesen...
Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Versicherungsmakler" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Z. 1 und 3 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Gewerbeinhaber sei mit Urteil des Kreisgerichtes vom 31. Oktober 1989, wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/06 Pornographie50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §87 Abs3;PornG 1950;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder Sachverhaltsänderungen noch Rechtsänderungen, die sich zwischen dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung und dem Zeitpunkt der Fällung des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses ereigne... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Gewerbebehörde, die Gewerberechtigung lediglich befristet bis zum Ablauf der Probezeit im Strafverfahren bzw bis zum Ablauf der Tilgungsfrist zu entziehen. Die Behörde hat vielmehr selbständig nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob eine befristete Entziehung ausreicht, um ein späteres einwandfreies Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. August 1992 wurde wie folgt abgesprochen: "Über die Berufung des D gegen den namens des Landeshauptmannes von Tirol erlassenen Bescheid vom 12. September 1991, Zlen. IIa-53.010/16-91, IIa-53.011/5-91, mit welchem dem Genannten in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29.3.1991, Zl. 3-1696/89-G, die Gewerbeberechtigungen für 1) die Durchführung von E... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: § 87 Abs 3 GewO 1973 findet keine Anwendung auf die Entziehungstatbestände des § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 GewO 1973 (Hinweis E VS 15.6.1987, 86/04/0186, VwSlg 12490 A/1987). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992040254.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs3;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/03 AW 90/04/0021 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Auftrag nach § 202 Abs 1 Berggesetz 1975 - Der VwGH hat in dem über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durchzuführenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Der VwGH vermag die im angefochtenen Bescheid enthaltenen, bei der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde angestellten Erwägungen in diesem Provisorialverfahren nicht etwa von vornherein als unschlüssig zu erkennen. Er hat daher zunächst entsprechen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §56;GewO 1973 §26;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0035 E 17. März 1987 VwSlg 12421 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz § 87 Abs 2 und 3 GewO 1973 enthält für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung und für das Entziehen der Gewerbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: Die Erwartung, dass die Entziehung der Gewerbeberechtigung auch nur für eine bestimmte Zeit ausreichen werde, um ein späteres einwandfreies Verhalten des Gewerbeinhabers zu sichern, ist nach der Bestimmung des § 87 Abs 3 GewO allein nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, wobei die Behörde keinesfalls verpflichtet ist, die Entz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 13 GewO kann keine Verpflichtung der Behörde abgeleitet werden, die Gewerbeberechtigung längstens auf die Dauer der Tilgungsfrist zu entziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040130.X04 Im RIS seit 20.02... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0035 E 17. März 1987 VwSlg 12421 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz § 87 Abs 2 und 3 GewO 1973 enthält für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung und für das Entziehen der Gewerbeberechtigung nur für eine bestimmte Zeit eine abschließende Regelung. Ungeachtet ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Gewerbebehörde, die Gewerbeberechtigung lediglich befristet bis zum Ablauf der Probezeit im Strafverfahren zu entziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040058.X02 Im RIS seit 01.02.2006 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Entziehung einer Gewerbeberechtigung wegen Konkurseröffnung oder zweimaliger Eröffnung des Ausgleichsverfahrens oder Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens ist die Bestimmung des § 87 Abs 3 GewO 1973 nicht anwendbar. (Hin... mehr lesen...
Index: Gewerberecht10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2GewO 1973 §87 Abs3VwGG §13 Abs1 Z1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):85/04/0062 E 25.11.1986 RS 4;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung in Ansehung der im § 87 Abs 2 GewO 1973 angeführten Entziehungstatbestände ist - a... mehr lesen...
Index: Gewerberecht10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1GewO 1973 §13 Abs2GewO 1973 §87 Abs1 Z1GewO 1973 §87 Abs1 Z2GewO 1973 §87 Abs3VwGG §13 Abs1 Z1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):85/04/0062 E 25.11.1986 RS 4;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für eine Entziehung der Gewerbeberechtigung nur für eine bestimmt Zeit im Si... mehr lesen...
Index: Gewerberecht001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2GewO 1973 §87 Abs2GewO 1973 §87 Abs3GewO 1973 §87 Abs4GewO 1973 §87 Abs5GewO 1973 §87 Abs6VwRallg
Rechtssatz: Die Anwendung der Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 des § 87 GewO 1973 stellt keine von der Behörde zu treffende Ermessensentscheidung, sondern eine Entscheidung im Rahmen gesetzlicher G... mehr lesen...
Index: Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13GewO 1973 §87 Abs1 Z1GewO 1973 §87 Abs2GewO 1973 §87 Abs3
Rechtssatz: Inhaltliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 87 Abs 2 GewO 1973 ist ausschließlich das Vorliegen der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973 vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung. Die Prüfung eines "Verhaltens" des Gewerbeinhabers ist in Ansehung der im Rahmen des § 87 Abs 2 G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §56;GewO 1973 §26;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 87 Abs 2 und 3 GewO 1973 enthält für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung und für das Entziehen der Gewerbeberechtigung nur für eine bestimmte Zeit eine abschließende Regelung. Ungeachtet einer e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: § 87 Abs 3 GewO 1973 räumt ungeachtet des darin verwendeten Wortes "kann" der Behörde kein Ermessen ein (Hinweis E 10.4.1984, 83/04/0022 und E 12.2.1985, 84/04/0073). Schlagworte Ermessen besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §87 Abs3; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
86/04/0186 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12490 A/1987 RS 4;
86/04/0186 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12490 A/1987 RS 3;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: § 87 Abs 3 GewO 1973 schließt die Entziehung der Gewerbebere... mehr lesen...
