Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über den auf § 78 Abs. 1 GewO 1994 gestützten Antrag der im Rubrum bezeichneten Personen, alle vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, vom 28.08.2018, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: Mit Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde 1.) des Herrn DDipl.-Ing. A. B., und 2.) der Frau MMag. C. D., beide Wien, E.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.08.2016, Zahl ..., betreffend l.) die Genehmigung der Betriebsanlage und ll.) die Abweisung von Einwendungen, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über den Antrag 1) der Frau Dr. A. B., Wien, E.-Straße 17, und 2) des Herrn DI Dr. C. D., Wien, E.-Straße 17, auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Bezug auf den Beginn der Bauarbeiten, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG iVm § 13 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 1 Verwa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs3VwGVG §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Einer in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gegen den Bewilligungsbescheid eingebrachten Beschwerde soll unter den in § 78 Abs. 1 erster Satz GewO 1994 genannten Voraussetzungen prinzipiell keine aufschiebende W... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs3VwGVG §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Im Unterschied zu § 13 Abs. 3 und § 22 Abs. 1 VwGVG sieht § 78 Abs. 1 GewO 1994 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vor. Vielmehr hat die zur Entscheidung berufene Behörde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs3VwGVG §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Sieht das Gesetz eine Entscheidung von Amts wegen vor, kann ein Antrag der beschwerdeführenden Nachbarn nicht anders als eine bloße Anregung verstanden werden (vgl. in diesem Sinne VwGH vom 24. Mai 2016, Ra 2016/07/0038... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs3VwGVG §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Den Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage ist es möglich - wie in § 78 Abs. 1 dritter Satz GewO 1994 ausdrücklich angeführt - in der
Begründung: der Beschwerde vorzubringen, dass auf Grund der besonderen Situation d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde 1) der Frau Mag. A. H., ..., 2) des Herrn Ing. C. H., …, 3) der Frau G. B., …, 4) der Frau M. Go., …, 5) der Frau Mag. Ch. S., …, 6) der Frau E. Mi., …, 7) der Frau An. Ha., …, 8) des Herrn J. Ha., …, 9) der Frau N. Ho., …, 10) des Herrn Ma. Mi., …, 11) der Frau He. Hn., … und 12) des Herrn L. Mo., …, alle vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Beschei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §78 Abs1GewO 1994 §81GewO 1994 §353GewO 1994 §356 Abs1GewO 1994 §359 Abs2AVG §42
Rechtssatz: Nach § 42 Abs. 1 AVG verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht entsprechende Einwendungen gemacht hat. Es kommt d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §78 Abs1GewO 1994 §81GewO 1994 §353GewO 1994 §356 Abs1GewO 1994 §359 Abs2AVG §42
Rechtssatz: Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung wird unter einer rechtserheblichen Einwendung die Behauptung der Verletzung eines subjek... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §78 Abs1GewO 1994 §81GewO 1994 §353GewO 1994 §356 Abs1GewO 1994 §359 Abs2AVG §42
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ein Projektverfah... mehr lesen...
