Entscheidungsgründe: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten:
Rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §59GewO 1859 §59b
Rechtssatz:
Die Legitimationskarte (hier: amtliche Vertreterlegitimation zur Tätigkeit des Handelsreisenden vom Magistrat Wien) war kein Ausweis eines selbständigen Gewerbetreibenden, sondern vielmehr der Ausweis eines unselbständigen (angestellten) Handlungsreisenden.
Entscheidungstexte 10 ObS 160/98x Entscheidungstext OGH 01.09.1998 1... mehr lesen...
Die Gattin des Beklagten ersuchte im Herbst 1980 die Klägerin telefonisch um Übersendung "eines Anbotes für Fenstererneuerung" in der Wohnung Innsbruck, L-Straße 42, deren Mieterin ihre Mutter ist, und gab die Maße der Fenster bekannt. Im Frühjahr 1981 wandte sich die Gattin des Beklagten neuerlich telefonisch an die Klägerin und urgierte die Übersendung eines solchen Anbotes. Bei diesem Telefongespräch mit dem Geschäftsführer der Klägerin, Dietmar E, erklärte dieser, er werde in di... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §59 GewO 1973 §60 GewO 1973 § 59 gültig von 01.08.1974 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 60 gültig von 01.02.1982 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
Rechtssatz:
§ 60 GewO ist eine Konsumenten... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Handelsgerichtes Wien vom 12. Jänner 1971, 11 Cg 533/70-18, waren die C-GmbH & Co. KG und der Geschäftsführer ihrer Komplementärgesellschaft, Egon F - beide werden auch im vorliegenden Rechtsstreit geklagt - auf Antrag des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb (u. a.) schuldig erkannt worden, im geschäftlichen Verkehr beim Einzelverkauf von Kosmetika an Letztverbraucher die Entgegennahme von Bestellungen für den Verkauf von Kosmet... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §57 GewO 1973 §59 GewO 1973 § 57 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 57 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 GewO 1973 § 57 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988 ... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §59 UWG §1 D1f UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.20... mehr lesen...
