1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber in der Sache in den Spruchpunkten I. bis III. - soweit für das Revisionsverfahren relevant - vorgeworfen, er habe es als Filialgeschäftsführer (§§ 47 und 370 Abs. 4 GewO 1994) bei Ausübung des Gewerbes „Handelsgewerbe gem. § 103 Abs. 1 lit. b Ziff. 25 der GewO 1973“ einer näher genannten Handelsgesellschaft zu verantworten, Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §338 GewO 1994 §367 Z25 GewO 1994 §368 GewO 1994 §47 Abs1 GewO 1994 §82b Abs1 GewO 1994 §82b Abs3VwRallg GewO 1994 § 338 heute GewO 1994 § 338 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 GewO 199... mehr lesen...
1 1.1. Die S AG mit Sitz in S übt in ihrer (weiteren) Betriebsstätte in W seit 2011 - unstrittig - sowohl das Handelsgewerbe als auch das reglementierte Gastgewerbe in der Betriebsart eines Buffets aus. Der Revisionswerber ist für diese Betriebsstätte als Filialgeschäftsführer für das Handelsgewerbe bestellt. Gewerberechtlicher Geschäftsführer für den Gastgewerbebetrieb ist Herr P. 2 1.2. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. März 2017 wurde dem Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1994 §368 GewO 1994 §47 Abs1ÖffnungszeitenG 2003 §11 GewO 1994 § 368 heute GewO 1994 § 368 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008 GewO 1994 § 368 gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2008 zuletz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1994 §111 Abs4 Z4 lita GewO 1994 §111 Abs4 Z4 litb GewO 1994 §111 Abs4 Z4 litc GewO 1994 §366 Abs1 Z1 GewO 1994 §47 Abs1ÖffnungszeitenG 2003 §11 VStG §22 Abs2 GewO 1994 § 111 heute GewO 1994 § 111 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk, vom 6. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als Filialgeschäftsführer und somit zur Vertretung gemäß § 9 Abs. 2 VStG Berufener" der B. AG eine näher umschriebene Übertretung des "§ 5 Z. 1 und 2 der Nährwertkennzeichnungsverordnung 1995 i.d.g.F. i.V.m. § 74 Abs. 4 Z. 1 Lebensmittelgesetz 1975 i.d.g.F." zu verantworten. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stad... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs1;GewO 1994 §47 Abs1;GewO 1994 §47 Abs2;GewO 1994 §47 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/10/0132
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Filialgeschäftsführer hat nur die strafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften für die Gew... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §46;GewO 1973 §47 Abs1;
Rechtssatz: Ein Filialgeschäftsführer gem § 47 Abs 1 GewO 1973 kann nur für eine weitere Betriebsstätte im Sinne des § 46 GewO 1973 bestellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985040020.X03 Im RIS seit 22.04.2005 mehr lesen...
