Entscheidungen zu § 38 Abs. 1 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2019/5/22 Ra 2017/04/0122

1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2017 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich das Ansuchen der Insolvenzmasse ("Massefortbetrieb") der B GesmbH, vertreten durch den Insolvenzverwalter, um Genehmigung der Bestellung einer näher bezeichneten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer und zum Verkehrsleiter für das Mietwagengewerbe an einem näher bezeichneten Standort als unbegründet ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Insolvenzmasse wies das Landesverwaltungsgericht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.05.2019

RS Vwgh 2019/5/22 Ra 2017/04/0122

Index: 23/01 Insolvenzordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §38 Abs1GewO 1994 §41 Abs1 Z4GewO 1994 §44IO §2 Abs2IO §83 Abs1
Rechtssatz: Bei der Gewerbeberechtigung handelt es sich gemäß § 38 Abs. 1 GewO 1994 um ein persönliches Recht, das als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört, sodass sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nicht auf dieses Recht bez... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.05.2019

TE Vwgh Beschluss 1996/6/18 96/04/0111

Mit dem Bescheid vom 15. Februar 1996 widerrief der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die dem Unternehmen der H-Gesellschaft m.b.H. mit Dekret des seinerzeitigen Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 5. März 1988 verliehene Auszeichnung, im geschäftlichen Verkehr das Wappen der Republik Österreich führen zu dürfen, gemäß § 68 Abs. 4 GewO 1994. Begründet wurde diese Entscheidung damit, mit Beschluß des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 22. Septembe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.06.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/6/18 96/04/0111

Rechtssatz: Dem Charakter der nach § 68 GewO 1994 verliehenen Berechtigung als Auszeichnung (Hinweis E 7.11.1980, 2838/79, VwSlg 10287 A/1980) entsprechend handelt es sich dabei, vergleichbar der Gewerbeberechtigung (vgl § 38 Abs 1 GewO 1994), um ein persönliches Recht, das ebenso wie die Gewerbeberechtigung als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse gehört, sodaß sich auch die Befugnisse des Masseverwalters (§ 83 KO) nicht auf die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/22 93/04/0217

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 189 Abs. 2 und 9 Abs. 1 GewO 1973 i.d.F. der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 die Bewilligung für das Immobilienmaklergewerbe im Standort W, K-Gasse 31 und gemäß den §§ 190 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 und 39 Abs. 2 leg. cit. die Genehmigung der Bestellung des Dr. L zum Geschäftsführer verweigert. Hi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/22 93/04/0217

Rechtssatz: Mangels Sonderregelung in den Übergangsbestimmungen der GewRNov 1992 ist bei der Bewilligung für ein im § 128 GewO 1973 angeführtes gebundenes Gewerbe zu einen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten der GewRNov 1992 die GewO 1973 idF dieser Novelle anzuwenden. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/20 93/04/0210

Auf Grund der Anmeldung vom 14. November 1967 wurde dem Beschwerdeführer der Gewerbeschein für das Gewerbe "Tischlergewerbe" im Standort D-Straße 231 ausgestellt und dieses Gewerbe im Gewerberegister unter Reg. Z. n 1 beim Magistrat der Stadt Wien eingetragen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. September 1981 wurde gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer am 11. November 1980 angemeldeten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/20 93/04/0210

Stammrechtssatz Der Masseverwalter ist nicht berechtigt, die Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners zurückzulegen (Hinweis E 31.10.1957, 2192/55, VwSlg 4457 A/1957). Dies insbesondere deshalb, weil die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und dem Berechtigten, die Gewerbeberechtigung, wegen deren subjektiven öffentlichen Charakters nicht übertragbar ist (Hinweis B 27.5.1958, 735, 736/57, VwSlg 4682 A/1958). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/28 91/04/0239

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 12. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vom 2. Oktober 1989 bis zuletzt am 11. Jänner 1991 im Rahmen seiner Handelsgewerbeberechtigung (Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen und Zubehör) im Standort X Nr. 237 eine Kraftfahrzeugwerkstätte und einen Kraftfahrzeugabstell- und -waschplatz betrieben, indem im Freien Gebrauchtfahrzeuge (meist Unfallfahrzeuge) abgestellt und mit einem Dampfstrahlgerät gerein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/28 91/04/0239

Rechtssatz: Von der in Ansehung gewerblicher Betriebsanlagen unter den bezeichneten Voraussetzungen bestehenden Genehmigungspflicht ist der Umfang der auf Grund der Anmeldung eines Anmeldungsgewerbes oder der Erteilung einer Konzession erlangten Gewerbeberechtigung zu unterscheiden. Im RIS seit 28.01.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1992

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