I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkennntnis der belangten Behörde vom 6. November 2020 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe es als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG der [...] Filiale am Standort in F zu verantworten, dass durch eine in der dortigen Filiale beschäftigte Person zu einem näher genannten Zeitpunkt an einen jugendlichen Testkäufer alkoholische Getränke der Marke [...] zum Preis von € 12,99 im Zuge eines Testkaufs verkauft worden seien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs1 GewO 1994 §370 Abs4 GewO 1994 §39 VStG §9 VStG §9 Abs1VwRallg GewO 1994 § 370 heute GewO 1994 § 370 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008 GewO 1994 § 370 ... mehr lesen...
Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn gemäß § 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs1; GewO 1994 §370 Abs4; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; GewO 1994 § 370 heute GewO 1994 § 370 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008 GewO 1994 § 370 gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2007 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt (Spruchteile nach § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben als gewerberechtlicher Filialgeschäftsführer der X-AG für die weitere Betriebsstätte dieser Gesellschaft in W, Y-Gasse 33-35, zu verantworten, daß in dieser Betriebsanlage die gemäß den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 über die Betriebsanlagen in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen insofern ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §370 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften trifft einen Gewerbeinhaber (oder eine ihm hinsichtlich der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit gleichgestellte Person - hier: Filialgeschäftsführer) somit dann, wenn er d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung80/03 Weinrecht
Norm: GewO 1973 §370 Abs4;GewO 1973 §47;VStG §5 Abs1;VStG §9;WeinG 1985 §65 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Filialgeschäftsführer (§ 47 GewO, § 370 Abs 4 GewO) hat nur die strafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften für die Gewerbeausübung ergeben. Die Anzeige der B... mehr lesen...
