Entscheidungen zu § 366 GewO 1994

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS Lvwg 2019/5/27 LVwG-S-1171/001-2019

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.05.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366
Rechtssatz: Beim – der Ausübung des Gewerbes gleich zu haltenden – Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden an. Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 27.05.2019

RS Lvwg 2019/5/27 LVwG-S-1171/001-2019

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.05.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366
Rechtssatz: Der Vorwurf einer unbefugten Gewerbeausübung durch Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen in Form von Ankündigungen bedarf der Anführung des Wortlautes der hierauf bezughabenden „Ankündigungen“ im
Spruch: des Straferkenntnisses (bzw der Verfolgungshandlun... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 27.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/27 LVwG-S-1171/001-2019

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, Slowakei, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. Mai 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht:   1.    Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestel... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 27.05.2019

RS Lvwg 2019/3/20 LVwG-S-405/001-2019

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366
Rechtssatz: Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 ist dann erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 20.03.2019

RS Lvwg 2019/3/20 LVwG-S-405/001-2019

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.03.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366
Rechtssatz: Auch Ankündigungen im Internet sind grundsätzlich geeignet eine Strafbarkeit gemäß §§ 366 Abs 1 Z 1 iVm 1 Abs 4 zweiter Satz auszulösen (vgl VwGH 2002/04/0069). Schlagworte Gewerberecht; Verwaltungsstrafe; Anbieten; gewerbliche Tätigkeit; Internet; European Case Law I... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 20.03.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/3/20 LVwG-S-405/001-2019

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, Slowakei, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Dezember 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht:   1.    Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 20.03.2019

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