Entscheidungsgründe: I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt. Am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art5PyrotechnikGVStG 1950 §39VStG 1950 §39 Abs2ZPO §43VfGG §88GewO 1973 §146GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §369 Abs1
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; VStG §39 Abs1 und Abs2;
vorläufige Beschlagnahme pyrotechnischer Artikel in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit der zu B332/83 beim VfGH protokollierten Beschwerde begehrt Dipl.-Kfm. Dr. H M M unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG vom VfGH die Feststellung, daß er durch (der Bezirkshauptmannschaft Melk als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 20. April 1983 um 14.30 Uhr und seine darauffolgende Überstellung an die Bezirkshauptmannschaft Melk, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8GewO 1973 §1 Abs2GewO 1973 §366 Abs1 Z1VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen iS des §366 Abs1 Z1 und Z3 GewO 1973 (gewerbsmäßige Ausübung eines Anmeldungsgewerbes ohne erforderliche Gewerbeberechtigung und Betrieb einer Betriebs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Sbg. vom 28. Jänner 1980 wurde der Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Übertretung nach §366 Abs1 Z1 GewO 1973 begangen zu haben, daß er in Annoncen in den "Salzburger Nachrichten" an fünf näher bezeichneten Tagen verschiedene Stilmöbel (Antiquitäten) zum Verkauf angeboten habe, ohne im Besitze einer Gewerbeberechtigung für den Handel mit Antiquitäten zu sein; über den Bf. wurde eine Ge... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: MRK Art7StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §1 Abs4GewO 1973 §5 Z1GewO 1973 §103 Abs1 litb Z1GewO 1973 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: GewO 1973; Verhängung einer Geldstrafe wegen Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (Antiquitätenhandel) ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung gemäß §366 Abs1 Z1; keine Eigentumsverletzung; kein Eingriff in die Freiheit der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. November 1978 wurde der Zweitbf. Ing. Ewald K als verantwortlicher Geschäftsführer der erstbf. Firma "I Revisionsdienst für Blitzschutz- und Erdungsanlagen GesmbH" (künftig: I) für schuldig erkannt, gewerbsmäßig die Überprüfung von Blitzschutzanlagen betrieben zu haben, ohne im Besitz der entsprechenden Konzession zu sein. Er habe dadurch eine Übertretung nach §366 Abs1 Z2 GewO 1973 begangen, wofür... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGewO 1973 §366 Abs1 Z2VfGG §19 Abs3 Z1 lite idF vor BGBl 363/1981 VStG §9
Rechtssatz: VStG 1950; durch §9 wird für die juristische Person, über deren vertretungsbefugtes Organ eine Strafe verhängt wird, Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt im Standort Sbg., F-J-Straße 41, das Friseur- und Perückenmachergewerbe. Mit Straferkenntnis vom 12. April 1979 verhängte der Magistrat Sbg. über die Beschwerdeführerin wegen Verabreichung von Getränken im Rahmen der Ausübung des Friseur- und Perückenmachergewerbes gemäß §366 Abs1 Z2 im Zusammenhalt mit §5 Z2 GewO 1973, BGBl. 50/1974, eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-. Der dagegen erhobenen Berufung wurde vom L... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGewO 1973 §1 Abs2GewO 1973 §5 Z2GewO 1973 §366 Abs1 Z2
Rechtssatz: GewO 1973; unentgeltliche Verabreichung von Getränken im Rahmen der Ausübung des Friseurgewerbes; keine denkunmögliche Auslegung des §1 Abs2 Entscheidungstexte B 435/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.06.198... mehr lesen...
