Entscheidungen zu § 366 Abs. 1 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Vfgh Erkenntnis 1988/9/27 B159/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt.   Am 28. Dezemb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/9/27 B159/88

Rechtssatz: Beschlagnahme gemäß §39 Abs2 VStG als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor Verfassungsgerichtshof bekämpfbar.   Die Prozeßvoraussetzungen fielen auch nach Beschwerdeerhebung nicht etwa dadurch weg, daß die Behörde in der Folge einen auf §39 Abs1 VStG gestützten Beschlagnahmebescheid erließ. Dieser deckt wohl ab seiner Zustellung an den Beschwerdeführer die Beschlagnahme, spricht jedoch nicht über die Rechtmäßigkeit der bis zu seiner Erlas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/13 B332/83, B333/83, B334/83

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Mit der zu B332/83 beim VfGH protokollierten Beschwerde begehrt Dipl.-Kfm. Dr. H M M unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG vom VfGH die Feststellung, daß er durch (der Bezirkshauptmannschaft Melk als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 20. April 1983 um 14.30 Uhr und seine darauffolgende Überstellung an die Bezirkshauptmannschaft Melk, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden s... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/13 B332/83, B333/83, B334/83

Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen iS des §366 Abs1 Z1 und Z3 GewO 1973 (gewerbsmäßige Ausübung eines Anmeldungsgewerbes ohne erforderliche Gewerbeberechtigung und Betrieb einer Betriebsanlage ohne Genehmigung); rechtmäßige Festnahme iS des §35 litc VStG 1950 und darauffolgende Überstellung Entscheidungstexte B 332,333,334/83 Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1984/3/5 B101/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Sbg. vom 28. Jänner 1980 wurde der Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Übertretung nach §366 Abs1 Z1 GewO 1973 begangen zu haben, daß er in Annoncen in den "Salzburger Nachrichten" an fünf näher bezeichneten Tagen verschiedene Stilmöbel (Antiquitäten) zum Verkauf angeboten habe, ohne im Besitze einer Gewerbeberechtigung für den Handel mit Antiquitäten zu sein; über den Bf. wurde eine Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.03.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/3/5 B101/80

Rechtssatz: GewO 1973; Verhängung einer Geldstrafe wegen Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (Antiquitätenhandel) ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung gemäß §366 Abs1 Z1; keine Eigentumsverletzung; kein Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung; keine Verletzung von Art7 MRK Entscheidungstexte B 101/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.03.1984 B 101/80 Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 05.03.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1983/11/24 B128/79

Entscheidungsgründe:   1. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. November 1978 wurde der Zweitbf. Ing. Ewald K als verantwortlicher Geschäftsführer der erstbf. Firma "I Revisionsdienst für Blitzschutz- und Erdungsanlagen GesmbH" (künftig: I) für schuldig erkannt, gewerbsmäßig die Überprüfung von Blitzschutzanlagen betrieben zu haben, ohne im Besitz der entsprechenden Konzession zu sein. Er habe dadurch eine Übertretung nach §366 Abs1 Z2 GewO 1973 begangen, wofür... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.11.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/11/24 B128/79

Rechtssatz: VStG 1950; durch §9 wird für die juristische Person, über deren vertretungsbefugtes Organ eine Strafe verhängt wird, Parteistellung nicht begründet; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung ihrer Berufung Entscheidungstexte B 128/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.11.1983 B 128/79 Schlagworte VfGH / Legitimation, VfGH / Präjudizialität, VfGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.11.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1982/6/23 B435/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt im Standort Sbg., F-J-Straße 41, das Friseur- und Perückenmachergewerbe.   Mit Straferkenntnis vom 12. April 1979 verhängte der Magistrat Sbg. über die Beschwerdeführerin wegen Verabreichung von Getränken im Rahmen der Ausübung des Friseur- und Perückenmachergewerbes gemäß §366 Abs1 Z2 im Zusammenhalt mit §5 Z2 GewO 1973, BGBl. 50/1974, eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-.   Der dagegen erhobenen Berufung wurde vom L... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.06.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/6/23 B435/79

Rechtssatz: GewO 1973; unentgeltliche Verabreichung von Getränken im Rahmen der Ausübung des Friseurgewerbes; keine denkunmögliche Auslegung des §1 Abs2 Entscheidungstexte B 435/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.06.1982 B 435/79 Schlagworte Gewerberecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1982:B435.1979 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.06.1982

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