Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 12. Juni 2003 wurde gemäß §§ 74, 81, 333 und 359b GewO 1994 iVm der Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 festgestellt, dass die (geänderte) gastgewerbliche Betriebsanlage des Beschwerdeführers an einem näher bezeichneten Standort in N im Sinn des § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 beschaffen ist. Die von der Erstbehörde vorgeschriebenen Aufträge wurden dahin geändert, dass der Auftragspunkt 5. zu lauten hat: "Die ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsstättenV 1998 §18;ArbeitsstättenV 1998 §20;GewO 1994 §359b Abs8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die betreffenden Schiebetüren (Schiebetüren ohne redundanten Antrieb) als nicht für einen Notausgang im Sinne der Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998, geeignet anzusehen waren (Schiebetüren mit redunda... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsstättenV 1998 §18 Abs2 Z3;ArbeitsstättenV 1998 §20 Abs3;GewO 1994 §359b Abs8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, im Einreichplan sei ohnehin eine Tür mit einer Durchgangsbreite von 1 m eingezeichnet, ergibt sich aus den weiteren Beschwerdeausführungen, dass damit ein "Stocklichtmaß" (also der Abst... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsstättenV 1998 §18 Abs2 Z3;ArbeitsstättenV 1998 §20 Abs3;GewO 1994 §359b Abs8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Für die gegenständliche Betriebsanlage besteht - neben der Haupteingangstür und den Schiebetüren vom Wintergarten ins Freie - nur ein 80 cm breiter und daher für 20 Personen geeigneter Notausgang sowie die gegenständliche Au... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsstättenV 1998 §18 Abs2;ArbeitsstättenV 1998 §20 Abs3;ArbeitsstättenV 1998;GewO 1994 §359b Abs8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998, enthält den Stand der Technik und gewährleistet einen effektiven und ausreichenden Schutz des Lebens nicht nur von Arbeitnehmern, sondern von allen in ei... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit diesem die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 4. Jänner 2001, mit dem festgestellt wurde, dass die von der mitbeteiligten Partei "beantragte Änderung ihrer Gastgewerbebetriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb eines Gastgartens dem vereinfachten Verfahren gemäß § 359 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 8 zu unterziehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §359b Abs8;GewO 1994 §359b idF 2000/I/088;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt in einem Verfahren nach § 359b GewO 1994 in der Sache Parteistellung nicht zu (Hinweis E 31.3.1992, 92/04/0038). An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass den Nachbarn mit der Gewerberechtsnovelle 1997 im Verfahren nach § 359b G... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld mit Bescheid vom 21. Dezember 1999 festgestellt, dass die (von der mitbeteiligten Partei beantragte) Änderung der genehmigten Asphaltmischanlage in einem näher bezeichneten Standort in Großwilfersdorf einem Verfahren gemäß § 359b GewO 1994 unterliege bzw. zu unterziehen sei. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des L... mehr lesen...
