Die Beschwerdeführerin wurde am 13. Jänner 1994 im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu FN n1 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen. Gleichzeitig wurde F als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in das Firmenbuch eingetragen. Des weiteren ist Ing. R - der zufolge einer auf das Stammkapital von S 500.000,-- übernommenen Einlage von S 260.000,-- Mehrheitsgesellschafter der Beschwerdeführerin ist - als gemeinsam mit dem genannten F zur... mehr lesen...
Am 27. März 1995 richtete die Beschwerdeführerin an den "Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk" einen als "I. Anmeldung des Gewerbes der Kontaktlinsenoptiker (§ 127 Z. 17 GewO 1994) und II. Geschäftsführerbestellung" überschriebenen Schriftsatz, in welchem sie erklärt, "bei der hiefür zuständigen Behörde die Anmeldung der Ausübung des Gewerbes der Kontaktlinsenoptiker (§ 127 Z. 17 GewO 1994)" in einem näher bezeichneten Standort zu erstatten. Unter Pu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §341 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl bei dem im § 340 Abs 1 GewO 1994 genannten Feststellungsbescheid als auch bei dem auf Grund eines Ansuchens nach § 341 Abs 1 GewO 1994 ergehenden Bewilligungsbescheid handelt es sich um einen der Parteiendisposition unterliegenden Verwaltungsakt. Die Behörde ist b... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §127;GewO 1994 §175 Abs1;GewO 1994 §176 Abs1;GewO 1994 §341 Abs1;
Rechtssatz: In einem nach § 341 Abs 1 GewO 1994 erforderlichen Bewilligungsverfahren hat nicht schon das die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllende Ansuchen sondern erst der darüber zu erlassende Bewilligungsbescheid bzw Genehmigungsbescheid rechtsbegründende Wirkung. Die Voraussetzungen für die Erteilung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. Juni 1992 wurde gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1993 dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Konzession für das Immobilienmakler- und Immobilienverwaltungsgewerbe mit dem Standort S, L-Gasse 21, keine Folge gegeben und die beantragten Konzessionen sowie die Genehmigung der Bestellung der Frau M zur gewerberechtlichen Geschäftsführerin der vorbezeichneten Gewerbe verweigert. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, laut Gesell... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §175 Abs1;GewO 1994 §341 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;
Rechtssatz: Eine GmbH besteht selbst nach ihrer Löschung im Handelsregister bis zur vollständigen Verwertung und Verteilung ihres Aktivvermögens fort. Ihre Auflösung bildet daher insbesondere kein Hindernis gegen die Fortsetzung eines behördl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juni 1989 verweigerte der Landeshauptmann von Wien gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe der Sonderabfallsammler und -beseitiger, Altölsammler und -verwerter (§ 248a GewO 1973) im Standort Wien 3., A-Gasse 4, und sprach weiters aus, daß gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 dem Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung des B zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbe keine Folge gegeben werde. Zur Begründung: wurde unter Bezu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §248a idF 1988/399;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §341 Abs1;GewO 1973 §376 Z34a idF 1988/399;
Rechtssatz: Bei der Konzessionserteilung handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, an dessen Antragsinhalt die Behörde iSd §§ 339 Abs 2 und 341 Abs 1 GewO 1973 gebunden ist und auf die sich auch der bescheidmäßige Abspruch zu beziehen hat. Entgegen der Meinung d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z3 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1;GewO 1973 §341 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Ausübung des Gewerbes in dem nunmehr angegebenen Standort bestehen keine Bedenken. Dem Umstand, dass der Konzessionswerber den Standort während des Konzessionsverleihungsverfahrens änderte, kommt im gegebenen Zusammenhang keine wesentliche Bedeut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs3;GelVerkG §4 Abs1;GewO 1973 §341 Abs1;
Rechtssatz: Die Zahl der Fahrzeuge ist ein wesentliches Element des Antrages auf Verleihung einer Taxikonzession und ein wesentlicher Bestandteil des Konzessionsverleihungsbescheides. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es sich deswegen bei der fehlen... mehr lesen...
