Der vorliegenden Beschwerde und den angeschlossenen Unterlagen zufolge hat der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2001 das Gastgewerbe in der Betriebsart "Gasthaus" im Standort G, Markgemeinde K., angemeldet, dieser Anmeldung trotz eines entsprechenden Hinweises der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) allerdings keine Strafregisterbescheinigung im Sinn des § 339 Abs. 3 Z. 2 GewO 1994 angeschlossen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer schriftlich (Schreiben der BH vom 7. Dezembe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs3 Z2;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs4;GewO 1994 §340 Abs6;
Rechtssatz: Die gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist wegen des konstitutiven Charakters der Gewerbeanmeldung - abgesehen vom Fall des § 340 Abs. 6 GewO 1994 - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen, wobei dieser... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte der Landeshauptmann von Wien mit dem Bescheid vom 2. Dezember 1998 gemäß § 340 Abs. 1 und 7 iVm § 13 Abs. 7, § 13 Abs. 5 und § 13 Abs. 3 GewO 1994 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin an einem näher bezeichneten Standort angemeldeten bestimmten Gewerbes nicht vorlägen und untersagte die Ausübung des Gewerbes. Gleichzeitig wurde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs1 impl;GewO 1973 §340 Abs6 impl;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0114 2
(hier: betreffend GewO 1994) Stammrechtssatz Der konstitutive Charakter der Gewerbeanmeldung verlangt, daß im Falle einer Entscheidung nach § 340 Abs 6 GewO 1973 im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung zumindest das Verfahren über die... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. April 1994 wurde im Instanzenzug gemäß "§ 340 Abs. 1 und 2 und 7 der Gewerbeordnung 1973" festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten freien Gewerbes "Immobilienberater" im näher bezeichneten Standort nicht vorliegen; gleichzeitig wurde die Ausübung des Gewerbes untersagt. In der Begründung: dieses Bescheides h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §226 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §259 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs6;GewO 1994 §116 Abs2;GewO 1994 §225 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs6;GewO 1994 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 340 Abs 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist - abgesehen vom Fall des § 340 Abs 6... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 1993 stellte das Magistratische Bezirksamt für den 6./7. Bezirk als Gewerbebehörde erster Instanz gemäß § 340 Abs. 1 und 7 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzung für die Ausübung des vom Beschwerdeführer am 12. Juli 1993 im Standort, S-Gasse 1 angemeldeten Gewerbes: Versicherungsmakler (§ 126 Z. 31 GewO 1973) nicht vorliegen und untersagte die Ausübung des Gewerbes. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschw... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §340 Abs6 idF 1993/029;GewRNov 1992 Art1 Z23;
Rechtssatz: Der konstitutive Charakter der Gewerbeanmeldung verlangt, daß im Fall einer Entscheidung nach § 340 Abs 6 GewO 1973 im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung zumindest das Verfahren über die Erteilung der Nachsicht bereits eingeleitet war (Hinweis E 6.2.1990, 89/04/0114). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Wien vom 17. Juli 1986 wurde 1.) A gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 die Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Betriebsberater einschließlich der Betriebsorganisatoren gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 4 GewO 1973" verweigert, 2.) festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 15. März 1984 angemeldeten Gewerbes "Betriebsberater einschließlich der Betriebsorganisatoren gemäß § 103 Abs. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs6;
Rechtssatz: Der konstitutive Charakter der Gewerbeanmeldung verlangt, daß im Falle einer Entscheidung nach § 340 Abs 6 GewO 1973 im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung zumindest das Verfahren über die Erteilung der Nachsicht bereits eingeleitet war. Dieser Umstand ist zufolge § 339 Abs 3 Z 2 GewO 1973 schon in der Anmeldung durch entsprechende B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §339;GewO 1973 §340 Abs6;
Rechtssatz: Kann sich die Gesellschaft nicht auf einen Sachverhalt berufen, der im Sinne des § 340 Abs 6 GewO 1973 das Recht für die Ausübung des durch die Gesellschaft angemeldeten Gewerbes innerhalb des Tatzeitraumes entstehen hätte lassen, so ist die Annahme der Bezirksverwaltungsbehörde, die Gesellschaft habe während des Tatzeitraumes keine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §340 Abs6;GewO 1973 §340; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0020 E 24. September 1982 RS 2 Stammrechtssatz Abgesehen von den Fällen des § 340 Abs 6 GewO 1979 (Einbringung einer Gewerbeanmeldung vor der rechtskräftigen Erteilung einer erforderlichen Nachsicht oder einer erforderlichen Gleichstellung gem § 14 Abs 2) müssen alle V... mehr lesen...
