Entscheidungsgründe: Am 22. Juni 1979 beschlossen die Bestatter des Verwaltungsbezirkes Amstetten in einer Innungsversammlung eine Festlegung der Arbeitsbereiche. § 1 dieser schriftlichen Vereinbarung enthält die damaligen Arbeitsbereiche aller Bestatter. § 2 bestimmt, daß die örtlichen Bereiche der in § 1 genannten Gemeinden den ausschließlichen Arbeitsbereich der jeweils genannten Bestattungsunternehmer bildeten. § 6 verpflichtet alle Vertragsteile, die in § 1 festgelegten Arbei... mehr lesen...
Norm: B-VG Art15GewO 1973 §130
Rechtssatz: Das Leichenwesen und Bestattungswesen, das zufolge ausdrücklicher verfassungsgesetzlicher Anordnung vom "Gesundheitswesen" ausgenommen wurde (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG), fällt nach der Generalklausel im Art 15 B-VG sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehung in die Kompetenz der Länder; anders dagegen die Regelung der Gewerbeausübung (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §130 VIGewO 1973 §271
Rechtssatz: Tätigkeitsumfang des Ausgleichsvermittlers. Entscheidungstexte 4 Ob 380/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 4 Ob 380/76 Veröff: NZ 1980,186 4 Ob 145/01d Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 145/01d Vgl auch; Beisatz: Tritt der Auftragnehmer gegen Entgelt an die Gläubige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcGewO 1859 §15 Z11GewO 1859 §23GewO 1973 §130 IGewO 1973 §146
Rechtssatz: Durch den Verstoß gegen die § 15 Z 11 und § 23 GewO 1859, insbesondere durch den Vertrieb von Feuerwerkskörpern ohne Besitz einer Konzession, wird keine Schutznorm verletzt, die die Verhinderung des Diebstahls von Feuerwerkskörpern und der Verursachung von Schäden durch gestohlene Feuerwerkskörper bezweckt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des § 14 UWG; zu ihren statutenmäßigen Aufgaben gehört u. a. auch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Beklagte ist Inhaber einer Konzession als Immobilienmakler gemäß §§ 130 VI, 259 GewO 1973 (früher: Realitätenvermittler gemäß § 15 Abs. 1 Z. 31 GewO 1859 in Verbindung mit Art, II §§ 35-38 GewR-Novelle, BGBl. 59/1965) und einer Konzession als Immobilienverwalte... mehr lesen...
Norm: EGVG ArtVIII Abs1 litdGewO 1859 §15 Abs1 Z31GewO 1973 §130 VIGewO 1973 §259GewO 1973 §263WinkelschreibereiV §1
Rechtssatz: Konzessionierten Immobilienmaklern und Immobilienverwaltern - ebenso wie vor dem 01.08.1974 konzessionierten Realitätsvermittlern und Gebäudeverwaltern - kommt auch nach der GewO 1973 keine gesetzliche Ermächtigung zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Gericht und Verwaltungsbehörde zu. Entschei... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine Unternehmervereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des § 14 UWG. Zu ihren statutengemäßen Aufgaben gehört u. a die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Erstbeklagte besitzt eine Konzession zur Ausgleichsvermittlung gemäß § 15 Abs. 1 Z 34 GewO. In seiner Wiener Niederlassung arbeitete hauptsächlich der Zweitbeklagte, der früher Angestellter des Erstbeklagten war. Die klagende Partei behauptet, d... mehr lesen...
Norm: AKIB Art6 Abs2 Z2EGVG ArtVIII Abs1 litdEGZPO ArtIV Z5GewO 1973 §130
Rechtssatz: Wer als Ausgleichsvermittler Auskünfte für den Gebrauch vor Gericht erteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Der Ausgleichvermittler ist etwa befugt, den Schuldner dahin zu beraten, daß dieser zur Wahrung seiner Rechte oder zur Abwendung wirtschaftlichen Schadens gegen jemanden eine Klage oder gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel erheben kann, nicht ab... mehr lesen...
