Begründung: Die erstbeklagte, Gesellschaft mbH mit Sitz in L***** verfügt über Gewerbeberechtigungen für die Gewerbe Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisation, Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), Versicherungsmakler, Berater in Versicherungsangelegenheiten sowie Verwalter von beweglichen Vermögen. Der Zweitbeklagte ist (Mehrheits-)Gesellschafter der Erstbeklagten und war bis 8. 12. 2000 auch deren handelsrechtlicher Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Juni 1979 beschlossen die Bestatter des Verwaltungsbezirkes Amstetten in einer Innungsversammlung eine Festlegung der Arbeitsbereiche. § 1 dieser schriftlichen Vereinbarung enthält die damaligen Arbeitsbereiche aller Bestatter. Am 22. Juni 1979 beschlossen die Bestatter des Verwaltungsbezirkes Amstetten in einer Innungsversammlung eine Festlegung der Arbeitsbereiche. Paragraph eins, dieser schriftlichen Vereinbarung enthält die damaligen Arbeitsberei... mehr lesen...
Norm: B-VG Art15 GewO 1973 §130 B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 B-VG Art. 15 gültig von 27.02.2024 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 15 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §130 VI GewO 1973 §271 GewO 1973 § 130 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 130 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1990 GewO 1973 § 130 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1990 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcGewO 1859 §15 Z11GewO 1859 §23 GewO 1973 §130 I GewO 1973 §146 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 GewO 1973 § 130 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des § 14 UWG; zu ihren statutenmäßigen Aufgaben gehört u. a. auch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Beklagte ist Inhaber einer Konzession als Immobilienmakler gemäß §§ 130 VI, 259 GewO 1973 (früher: Die Klägerin ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des Paragraph 14, UWG; zu ihren statutenmäßigen Aufgaben gehört u. a. auch die Geltendmachung von... mehr lesen...
Norm: EGVG ArtVIII Abs1 litdGewO 1859 §15 Abs1 Z31 GewO 1973 §130 VI GewO 1973 §259 GewO 1973 §263 WinkelschreibereiV §1 GewO 1973 § 130 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 130 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1990 G... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine Unternehmervereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des § 14 UWG. Zu ihren statutengemäßen Aufgaben gehört u. a die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die klagende Partei ist eine Unternehmervereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des Paragraph 14, UWG. Zu ihren statutengemäßen Aufgaben gehört u. a die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. D... mehr lesen...
Norm: AKIB Art6 Abs2 Z2EGVG ArtVIII Abs1 litdEGZPO ArtIV Z5 GewO 1973 §130 GewO 1973 § 130 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 130 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1990 GewO 1973 § 130 gültig von 01.01.1989 bis 30.06... mehr lesen...
