RS OGH 1974/10/22 4Ob338/74

1. GewO 1973 § 130 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 130 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1990
3. GewO 1973 § 130 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988
4. GewO 1973 § 130 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 196/1988
5. GewO 1973 § 130 gültig von 01.01.1977 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 253/1976

Wer als Ausgleichsvermittler Auskünfte für den Gebrauch vor Gericht erteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Der Ausgleichvermittler ist etwa befugt, den Schuldner dahin zu beraten, daß dieser zur Wahrung seiner Rechte oder zur Abwendung wirtschaftlichen Schadens gegen jemanden eine Klage oder gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel erheben kann, nicht aber auch über die inhaltlichen und formellen Erfordernisse des dazu notwendigen Schriftsatzes oder über den Inhalt der vor Gericht abzugebenden Erklärungen.