Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25.10.2012, Zahl 603-115/14/1-2012, wurde Frau MH folgender Sachverhalt zur Last gelegt: „Sie, Frau MH, haben als Eigentümerin des Hauses mit der Anschrift XY, auf Grundstück XX in EZ XX, GB XX, dieses Haus entgegen Ihrer Erklärung im Kaufvertrag vom 23.9.2003, die erworbene Liegenschaft nicht als Freizeitwohnsitz zu nutzen, vom 1.6.2012 bis zum 14.8.2012 als Freizeitwohnsitz verwendet, indem Sie vier Wohn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt: ?Sie haben es als Obmann und somit als das gem § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach Außen berufene Organ des Vereines XY zu verantworten, dass zumindest am 02.06.2012, 03.06.2012, am 09.06.2012, und am 16.06.2012 von 22:00 Uhr bis 03:00 Uhr unbefugt das Gastgewerbe im Standort in K., XY-Str 11 ausgeübt wurde, indem obiger Verein lt Erhebungen der Polizeiinspektion K. sowie Erhebungen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß folgender Sachverhalt zur Last gelegt: „Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Schihütte S. GmbH, FN XY, zu verantworten, dass die Schihütte S. GmbH das Gastgewerbe gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 in der Betriebsart Gasthof in der Betriebsanlage in S., XY 411 (Gst Nr XY KG S.) zumindest seit 19.4.2010 (Zustellung des Berufungserkenntnisses des UVS-Tirol vom 8.4.2010, uvs-2010/22/0666-3) bis zumi... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. Herrn Johann T. nach Durchführung eines regulären Genehmigungsverfahrens die nachträgliche gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der gastgewerblichen Betriebsanlage "Hotel X." in A. im Pg., X.gasse XX erteilt. Der
Spruch: lautet: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. Herrn Johann T. nach Durchführung eines regulären Genehmigungsverfahrens die ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Büchern mit einer Seitenanzahl von 250 bis 800 Seiten ist schon vom Umfang her, aber auch im Hinblick auf die Angabe, daß diese der "Verbreitung spirituellen Wissens" dienen, davon auszugehen, daß es sich nicht um Bücher handelt, die "im ........ religiösen Leben .......... ausschließlich als Hilfsmittel dienen" (GewO §111 Z2). Schlagworte Buchhandel, Hilfsmittel im religiösen Leben mehr lesen...