Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §11 Abs4GewO 1994 §11 Abs5GewO 1994 §11 Abs6
Rechtssatz: Nach § 11 Abs. 4 GewO 1994 geht die Berechtigung zur Gewerbeausübung auf den Rechtsnachfolger über; dies allerdings nur "nach Maßgabe der in den Abs. 5 und 6 festgelegten Bestimmungen". Die Gewerbeausübungsberechtigung geht daher zunächst nur unter der (zusätzlichen) Voraussetzung mit Eintragung der Umgründung ins ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §11 Abs4GewO 1994 §11 Abs5GewO 1994 §39 Abs2 Z1GewO 1994 §39 Abs2 Z2GewO 1994 §9 Abs2GewO 1994 §9 Abs3
Rechtssatz: Mit Untergang und Einbringung der KG endet auch die Organfunktion des Komplementärs, welcher zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist und somit gemäß § 9 Abs. 3 GewO 1994 gewerberechtlicher Geschäftsführer sein kann. Der gewerberechtliche Geschäftsführ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 13. Februar 2003 wurden im Spruchpunkt I. im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 (BVergG 1997) betreffend das Vergabeverfahren "Unterhalt-, Grund- und Fensterreinigung in Bundesdienststellen im Bundesland Steiermark, GZ 000202" - der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. September 2002, die Ausscheidung des Angebotes der Beschwerdeführerin für nichtig zu erklären... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 1997 §113 Abs3;BVergG 1997 §16;BVergG 1997 §52 Abs1 Z1;GewO 1994 §11 Abs5;GewO 1994 §345;GewO 1994 §367 Z5;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §85 Z12;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 1. August 2001 wurde die weitere Ausübung des Gewerbes durch die Beschwerdeführerin von d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anzeige ihrer Verschmelzung mit der A. GmbH & Co KG gemäß § 11 Abs. 5 GewO 1994 und § 71 AVG zurück. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung könnten nur die F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §32;AVG §33;GewO 1994 §11 Abs4;GewO 1994 §11 Abs5;GewO 1994 §11 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 4 bis 6 GewO 1994 wird ersichtlich, dass gemäß Abs. 5 leg. cit. die Berechtigung zur weiteren Gewerbeausübung entsteht und gemäß dessen Abs. 6 "endigt", d.h. der Nachfolgeunternehmer dieses Rechtes ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §11 Abs5;GewO 1994 §85 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Erfolgt keine entsprechende Anzeige nach § 11 Abs. 5 GewO 1994, so "endigt" die Gewerbeberechtigung gemäß § 11 Abs. 6 GewO 1994. Diese Bestimmung entspricht § 85 Z. 6 GewO 1994 und bewirkt die Endigung der Gewerbeberechtigung ex lege (Hinweis Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2, § 85 Rz. 2 mit Hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §11 Abs4;GewO 1994 §11 Abs5;HGB §142;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin (GmbH) hat als übernehmende Gesellschaft "im Zuge von Umgründungsmaßnahmen gemäß § 142 HGB" eine GmbH & Co KG - die Inhaberin der Gewerbeberechtigung - übernommen. Nach dem Firmenbuchauszug der Beschwerdeführerin erfolgte die Eintragung ih... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH Nfg. KG. zu verantworten, daß diese Personengesellschaft als gewerbliches Unternehmen, das zur Ausübung der Gewerbe Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen der Oberstufe, Aufstellung von Lüftungsanlagen und Gas- und Wasserleitungsinstallation im Standort W, B-Gasse 6... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §11 Abs1;GewO 1973 §11 Abs5;GewO 1973 §367 Z20;UmwG 1954 §5 Abs1;UmwG 1954 §7 Abs4;
Rechtssatz: Die Gewerbeordnung 1973 geht im Falle einer Umwandlung nach § 5 Abs 1 bzw § 5 Abs 1 iVm § 7 Abs 4 UmwandlungG ausdrücklich nicht von der Unternehmertätigkeit aus, dh somit auch nicht davon, daß Unternehmensidentität besteht, sie sieht auch keine Gesamtrechtsn... mehr lesen...
