Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §11 Abs4 GewO 1994 §11 Abs5 GewO 1994 §11 Abs6 GewO 1994 § 11 heute GewO 1994 § 11 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008 GewO 1994 § 11 gültig von 01.01.2007 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §11 Abs4 GewO 1994 §11 Abs5 GewO 1994 §39 Abs2 Z1 GewO 1994 §39 Abs2 Z2 GewO 1994 §9 Abs2 GewO 1994 §9 Abs3 GewO 1994 § 11 heute GewO 1994 § 11 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008 GewO 1994 § 11 gültig von 01.01.2007 bis ... mehr lesen...
Die B GmbH & Co OHG zeigte mit Antrag vom 2. November 2000 den Zusammenschluss der D GmbH mit der B GmbH & Co OHG sowie die im Zuge dieses Zusammenschlusses erfolgte Übertragung des so genannten "FIX-Geschäfts" (ein im Bahnbereich spezialisierter Teilbetrieb) an die B GmbH & Co OHG sowie den damit verbundenen Übergang der Gewerbeberechtigung des Gewerbes des Elektronikers in der Form eines Industriebetriebes und die Bestellung von H.S. zum gewerberechtlichen Geschäf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §11 Abs4 idF 1997/I/010;GewO 1994 §86 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 86 Abs. 2 letzter Satz GewO 1994 folgt (auch), dass jene bisherigen Gewerbeinhaber, die auf Grund der Umgründung nicht zu existieren aufhören, trotz des Überganges der Gewerbeberechtigung weiterhin auch selbst Gewerberechtsinhaber bleiben; andernfal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anzeige ihrer Verschmelzung mit der A. GmbH & Co KG gemäß § 11 Abs. 5 GewO 1994 und § 71 AVG zurück. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §32;AVG §33;GewO 1994 §11 Abs4;GewO 1994 §11 Abs5;GewO 1994 §11 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 4 bis 6 GewO 1994 wird ersichtlich, dass gemäß Abs. 5 leg. cit. die Berechtigung zur weiteren Gewerbeausübung entsteht und gemäß dessen Abs. 6 "endigt", d.h. der Nachfolgeunternehmer dieses Rechtes ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §11 Abs4;GewO 1994 §11 Abs5;HGB §142;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin (GmbH) hat als übernehmende Gesellschaft "im Zuge von Umgründungsmaßnahmen gemäß § 142 HGB" eine GmbH & Co KG - die Inhaberin der Gewerbeberechtigung - übernommen. Nach dem Firmenbuchauszug der Beschwerdeführerin erfolgte die Eintragung ih... mehr lesen...
