Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Gütern mit Luftfahrzeugen. Die Beklagte ist eine seit dem 9. Dezember 1988 zu HRB 6246 des Landesgerichtes Innsbruck registrierte GmbH; Gegenstand ihres Unternehmens ist u.a. die Beförderung von Personen und Gütern mit Luftfahrzeugen sowie mit sonstigen Beförderungsmitteln aller Art. Eine zum Betrieb eines Luftbeförderungsunternehmens erforderliche Beförderungsbewilligung gem... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1
Rechtssatz: Regelmäßigkeit der Beschäftigung bedeutet nicht, daß sie ununterbrochen ausgeübt wird, sondern nur, daß die ständige Bereitschaft hiezu besteht. Auf die Häufigkeit solcher Tätigkeiten kommt es hingegen nicht an. Entscheidungstexte 4 Ob 18/88 Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 18/88 Veröff: MR 1988,102 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH stellt seit Mai 1979 an Sonntagen auf einem von ihr gemieteten, abgegrenzten Teil des Parkplatzes eines Einkaufszentrums in Vösendorf bei Wien privaten Autobesitzern gegen Entrichtung einer Verkaufsplatzgebühr Autoverkaufsplätze zur Verfügung, auf denen sie ihre Fahrzeuge direkt und ohne Einschaltung von Händlern an Private verkaufen können. Die Beklagte hat diesen Teil des Parkplatzes 'zur Durchführung privater Automärkte' gemietet und sich de... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1
Rechtssatz: Der Begriff der "Vermittlung" ist in der Gewerbeordnung nicht näher umschrieben. Er umfaßt nach dem Wortsinn jede Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, eine Verbindung zwischen bestimmten Interessen herzustellen. Von einer "Geschäftsvermittlung" kann deshalb dann gesprochen werden, wenn die Tätigkeit das Ziel verfolgt, den Abschluß eines bestimmten Geschäftes herbeizuführen. Demgemäß hat auch der VwGH als "(Privatg... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1GewO 1973 §4
Rechtssatz: Das bloße Vermieten von Räumen oder Grundflächen kann im allgemeinen nicht als Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung angesehen werden. - "Private Automärkte" Entscheidungstexte 4 Ob 373/84 Entscheidungstext OGH 01.10.1985 4 Ob 373/84 Veröff: JBl 1986,654 = ÖBl 1986,20 European Case Law Id... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt in Linz, Blütenstraße 15 unter der Betriebsstättenbezeichnung 'Modellbau Buchgeher' ein Handelsgewerbe. Er bietet verschiedene Modellbausysteme samt Zubehör zum Kauf an und gibt einen Jahreskatalog heraus. Im Jahreskatalog 1984 kündigte der Beklagte mit einem ganzseitigen Hinweis einen Flug zur 'FLUGSCHAU C '84' vom 7. bis 9. September 1984 an. Die Werbung für diese Reise leitete er mit den Worten: 'Der Erfolg hat uns recht gegeben ... auch heuer wi... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1GewO 1973 §208GewO 1994 §126
Rechtssatz: Es bildet keinen Verstoß gegen gewerberechtliche Vorschriften, wenn ein Gewerbetreibender im Rahmen seines Betriebes für (branchenfremde) Veranstaltungen, die ein anderer Gewerbeberechtigter im Rahmen seiner Konzession durchführt, wirbt, ohne an der Organisation dieser Veranstaltungen mitwirken. Es kann einem Gewerbetreibenden nicht verwehrt werden, seine eigenen Kunden auf eine von dri... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles vom 22. Juni 1979, GZ 34 Cg 78/79- 2, bewilligte das Erstgericht dem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 66 343.53 S samt Anhang die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegenüber den Eigentümern der Liegenschaft Wien 21, X-Gasse 9, zustehenden Mietrechte an der genannten Liegenschaft. Hingegen wies es den Antrag, die Pfändung und Zwangsverwaltung des von der verpflichteten Partei in Wien 21... mehr lesen...
Norm: EO §331 ff AEO §341 HEO §341 FGewO 1973 §1
Rechtssatz: Die Verwertung von Vermögensrechten im Sinne der §§ 331 ff EO kann aus rechtlichen Gründen unmöglich sein, zum Beispiel weil sie höchstpersönlich sind und daher auf einen anderen nicht übertragen werden können. Aber auch wenn das Recht als solches nicht übertragen werden kann, ist die Pfändung zulässig, wenn es wenigstens seiner Ausübung nach übertragen werden kann (Zwangsverwaltung d... mehr lesen...
Norm: EO §341 EGewO 1973 §1
Rechtssatz: Exekutionsobjekt können grundsätzlich auch Unternehmungen sein, für die die Gewerbeordnung 1973 nicht gilt. Entscheidungstexte 3 Ob 55/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 3 Ob 55/80 EvBl 1981/113 S 351 = SZ 53/174 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0004258 ... mehr lesen...
