Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 18.09.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 18.09.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministe... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 13.11.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 13.11.2017 stellte die be... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 11.10.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 11.10.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialminis... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 19.07.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 19.07.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialminis... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 21.07.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 21.07.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialminis... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 22.01.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und der Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 22.01.2018 stellte die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 25.01.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 25.01.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 07.09.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 07.09.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialminis... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 15.05.2014 wurde der bP ein bis 31.05.2016 befristeter Behindertenpass mit einem GdB von 50 v.H. ausgestellt. Am 13.07.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, Neuausstellung des Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Mobilitätseinschränkung". Am 13.07.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP"... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 09.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") 09.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentl... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 08.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 08.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, römisch 40 (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutba... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 06.06.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, XXXX, (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 06.06.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, römisch 40 , (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumut... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 10.11.2016 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 10.11.2016 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 , (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 31.03.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Am 31.03.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriu... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 19.05.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Am 19.05.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriu... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 07.10.2008 wurde der bP ein Behindertenpass mit einem GdB von 60 v. H. ausgestellt. Am 30.06.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 30.06.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozi... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 12.03.1998 wurde der bP ein Behindertenpass mit einem GdB von 80 v. H. ausgestellt. Am 18.05.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 18.05.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozi... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 03.04.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO unter gleichzeitiger Beantragung der Ausstellung eines Behindertenpasses sowie der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Am 03.04.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialm... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 19.01.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Am 19.01.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministerium... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 08.03.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) einen Antrag auf Ausstellung eine Behindertenpasses unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 08.03.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 21.07.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB) die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Am 21.07.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 12.05.2016 wurde der bP ein Behindertenpass mit einem GdB von 50 v. H. und den Zusatzeintragungen "Träger von Osteosynthesematerial" und "D3", Mehraufwendung gem § 2 Abs 1 3. Teilstrich VO 303/1996, ausgestellt. Am 12.05.2016 wurde der bP ein Behindertenpass mit einem GdB von 50 v. H. und den Zusatzeintragungen "Träger von Osteosynthesematerial" und "D3", Mehraufwendung gem Paragraph 2, Absatz eins, 3. Teilstrich VO 303 aus 1996,, ausgestellt.... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 29.08.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB) zugleich mit der Ausstellung eines Behindertenpasses die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO Am 29.08.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (bP)... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 20.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Am 20.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministerium... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 16.06.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 16.06.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge belangte Behörde bzw bB) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines Sachverständigenguta... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 14.12.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 14.12.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 15.07.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) nach Ablauf der Befristung beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Am 15.07.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 09.01.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Behindertenpass und am 08.02.2017 auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 09.01.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde bz... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 07.06.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass, einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 07.06.2016 stellte die beschwe... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 17.08.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung unter Verwendung des Formulars "Feststellungsantrag für begünstigte Behinderte". Im daraufhin von der bB geführtem BEinst-Verfahren erging am 02.12.2016 der - sich auf das Sachverständigengutachten vom 29.11.2016 stützende - den Antrag ... mehr lesen...
