Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 09.10.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens am 29... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 11.09.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass sowie einen Antrag auf einen Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Nach Erstellung eines allgemei... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 30.01.2019, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und dem Antrag auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Die beschwerdeführende Partei (in Folge "bP") stellte am 05.12.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO sowie gleichzeitig auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Sozialministerium, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. "bB"). Im Laufe des Verfahrens wurden zwei a... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 17.01.2019, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass einen Antrag auf A... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 09.10.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einen Antrag auf einen Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines allgemei... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 03.12.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. In einem im Verfahren eingeholten Guta... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 12.12.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw bB), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) und auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Am 17.12.2018 gewährte die bB Parteiengehör, in welchem der bP mitgeteilt wurde, dass ein Grad der Behinderung von ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 21.12.2017 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 21.12.2017 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge be... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP“) besitzt seit 1991 einen Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 %. Am 13.02.2018 stellte die bP einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialmin... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 01.02.2018 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw „bB“), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Am 01.02.2018 stellte die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Die bP ist österreichischer Staatsbürger und an der im Akt ersichtlichen XXXX Adresse wohnhaft. Die bP besaß einen im Jahr 2017 bis 30.09.2018 befristeten Behindertenpass mit einem GdB von 60 % und den Zusatzeintragungen: D1 und D2 sowie die „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“. Zudem besaß die bP einen ebenfalls bis 30.09.2018 befristeten Parkausweis gem. § 29b StVO. Die bP ist österreichischer Staatsbür... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 31.07.2018 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw „bB“), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Am 31.07.2018 stellte die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Die beschwerdeführende Partei (in Folge "bP") war seit 15.09.2017 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 vH. Seit 03.01.2018 waren die Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Gesundheitsschädigung gem. §2 Abs.1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" eingetragen. Der Behindertenpass wurde befristet bis 31.12.2018 ausgestellt mit der
Begründung: "eine Besserung der ... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 11.09.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens am 19.12.2018 (Dauerzus... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 28.09.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 28... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 09.08.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , gleichzeitig mit dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Nach Erstellung eines chirurgischen und allgem... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 08.05.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Nach... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 06.11.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX ( belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 05.12.2018 OB: XXXX wurde der Antrag der Frau 1. Mit Bescheid vom 05.12.2018 OB: römisch 40 wurde der Antrag der Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwese Landesstelle Wien abgewiesen, da der Grad der Behinderung m... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 23.05.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 23... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 22.06.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 22.06.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 03.05.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB"), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 03.05.2018 stellte die beschw... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 16.07.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 16.07.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialmini... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 15.06.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 15.06.2018 stellte die ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 13.02.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP"), im Besitz eines Behindertenpasses mit einem GdB von 60 v.H., beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 13.02.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 04.06.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") den Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") Am 04.06.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") den Antrag auf Verlängerung... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 10.08.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 10.08.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozial... mehr lesen...
