Norm: ECG §20 ECG §21 ECG §22 RL 2000/31/EG Art3 Abs2RL 2000/31/EG Art3 Abs3RL 2000/31/EG Art3 Abs4 ECG § 20 heute ECG § 20 gültig ab 01.01.2002 ECG § 21 heute ECG § 21 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: ECG §22 ECG § 22 heute ECG § 22 gültig ab 01.01.2002
Rechtssatz: § 22 Abs 1 ECG wendet sich an Verwaltungsbehörden und Gerichte. Darunter fallen auch Zivilgerichte. Paragraph 22, Absatz eins, ECG wendet sich an Verwaltungsbehörden und Gerichte. Darunter fallen auch Zivilgerichte... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht verbot der Beklagten, in ihrer Werbung in Österreich, insbesondere in Werbezusendungen, die sie in Österreich zur Verteilung bringt und/oder auf Websites, die in deutscher Sprache verfasst und in Österreich aufrufbar sind, zu behaupten, die von ihr vertriebenen Präparate, etwa „Dr. Raths Zellular-Medizin-Formulas", könnten schwerste Erkrankungen wie insbesondere Krebs heilen und/oder ihnen vorbeugen, wenn diese Behauptungen wissenschaftlich nicht e... mehr lesen...
Norm: ECG §22 IPRG §48 Abs2 UWG §2 A4 ECG § 22 heute ECG § 22 gültig ab 01.01.2002 IPRG § 48 heute IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Wiener Werkstätte, 1903 von Josef Hoffmann, Kolo Moser und Fritz Warndorfer gegründet, gestaltete mit künstlerisch hochwertigen Produkten im geometrisierenden Stil der Wiener Sezession alle Lebensbereiche, insbesondere die Inneneinrichtung. Ab 1908 setzten sich phantasievoll-phantastische, nicht mehr zweckbestimmte Formen in den Schöpfungen der Wiener Werkstätte durch. Die 1932 aufgelöste Wiener Werkstätte genießt bis heute internationale Anerkennung. Der Kläger is... mehr lesen...
