Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Vertragsbediensteter bei der beklagten Partei, einer Gemeinde in Tirol, seit 1. 9. 1992 beschäftigt und dort als Jugendbetreuer (Beratung, Betreuung, Beaufsichtigung von Jugendlichen, Durchführung von Jugendveranstaltungen) der Jugendstelle der beklagten Gemeinde mit zuletzt 25 Wochenstunden und einer Jahresarbeit von 12 Monaten tätig. Er bezog hiefür 14 mal jährlich brutto S 14.644,38 monatlich. Die Räumlichkeiten, in denen die Jugend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Musikschule und Konservatorium der klagenden Partei waren ursprünglich vereint. Die Trennung dieser beiden Institutionen erfolgte 1987. Solange Musikschule und Konservatorium noch vereint waren, bestand eine Personalvertretung, die mangels gesetzlicher Bestimmungen nach dem sog. "Fiegl-Erlaß" gewählt worden war. Aufgrund der Entscheidung vom 5. 5. 1986 des Einigungsamtes Innsbruck (Re 10/86) wurde am 31. 3. 1990 ein Betriebsrat an der Musikschule gewählt. ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragt wie im
Spruch: ersichtlich und bringt dazu vor wie folgt: Die im
Spruch: genannten Einrichtungen seien nicht in das Regelschulsystem iS des Schulorganisationsgesetzes und des Schulunterrichtsgesetzes eingebunden; sie unterlägen auch nicht den Bestimmungen des Privatschulgesetzes, sondern hätten eigenständige (im Antrag im einzelnen angeführte) Rechtsgrundlagen. Obwohl es möglich wäre, daß auch private Träger solche Einrichtungen erricht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Einigungsamtes I***** vom 5.5. 1986, Re 10/86-4, wurde festgestellt, daß die von der Stadtgemeinde I***** betriebene Musiklehranstalt (Konservatorium einschließlich Musikschule am Konservatorium) einen dem zweiten Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes unterliegenden Betrieb im Sinn des § 34 Abs 1 ArbVG darstellt. Mit Bescheid des Einigungsamtes I***** vom 5.5. 1986, Re 10/86-4, wurde festgestellt, daß die von der Stadtgemeinde I***** betrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1.Oktober 1977 als Lehrer für Violine am Konservatorium Innsbruck tätig. Diese Lehranstalt wurde bis August 1990 von der Stadt Innsbruck betrieben. Mit Bescheid des Einigungsamtes Innsbruck vom 5.Mai 1986, GZ Re 10/86-4, wurde ausgesprochen, daß diese Musiklehranstalt ein dem II.Teil des ArbVG unterliegender Betrieb im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG sei. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß es für die Personalvertretung der Bedien... mehr lesen...
Norm: Tir LPVG §1
Rechtssatz:
§ 1 Tir LPVG ist auf eine als Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht von einer Gebietskörperschaft geführtes Konservatorium anzuwenden. Paragraph eins, Tir LPVG ist auf eine als Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht von einer Gebietskörperschaft geführtes Konservatorium anzuwenden.
Entscheidungstexte 9 ObA 54/95 Entscheidungstext OGH 26.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Land Tirol betreibt und erhält im Sinne des 7.Abschnittes des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes, LGBl 1977/51, die Landesberufsschülerheime Mandelsbergerstraße 12a und Lohbachufer 6d in Innsbruck. Die beiden Heime werden in organisatorischer Einheit unabhängig von den Berufsschulen selbständig geführt und stehen unter der Leitung eines Direktors. Die in den Heimen beschäftigten Dienstnehmer sind Landesbedienstete. Diese wählten am 10.12.1993 ein... mehr lesen...
Norm: ArbVG §33 Abs1 ArbVG §33 Abs2 Z2 ArbVG §33 Abs2 Z4 PVG §1 Tir LPVG §1 ArbVG § 33 heute ArbVG § 33 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2003 ArbVG § 33 gültig von 01.07.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 360/1975 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Vertragsbedienstete der R*** Ö*** in der Entlohnungsgruppe I/d. Sie ist seit 1.9.1964 im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung tätig und versieht in der Maria-Theresien-Kaserne Schichtdienst als Telefonistin. Im vorliegenden, seit 15.2.1980 anhängigen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Verurteilung der beklagten R*** Ö*** (B*** FÜR L***) zur Zahlung von S 77.172,40 brutto sA. Im Rahmen ihres - zunächst achtwöchigen und dann seit Sep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger unterrichtet seit mehreren Jahren an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Z***** kaufmännische Fächer der Gruppen A und B die Rechnungswesen, Betriebswirtschaftslehre, volkswirtschaftliches Rechnen, Staatsbürgerkunde, Rechtslehre, Volkswirtschaftslehre und Soziologie umfassen. Am 5. Februar 1981 meldete der Kläger schriftlich seine Wünsche für die Lehrfächerverteilung des kommenden Schuljahres 1981/1982, einen freien Tag und sechs Übers... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art10 Abs1 Z16 PVG §1 PVG §2 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd13 PVG §1 PVG §2 PVG §3 PVG §9 PVG §10 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig v... mehr lesen...
