Entscheidungen zu § 4 AbgEO

Verwaltungsgerichtshof

17 Dokumente

Entscheidungen 1-17 von 17

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/24 2000/15/0141

Mit dem an den Arbeitgeber des Beschwerdeführers (nachfolgend: Drittschuldner) gerichteten Bescheid des Finanzamtes vom 7. Juni 1999 wurde der Lohnanspruch des Beschwerdeführers gepfändet (Pfändungsbescheid). Mit Erledigung vom gleichen Tage wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein Verfügungsverbot über die gepfändeten Forderungen erlassen. Mit Schriftsatz vom 15. Juni 1999 erhob der Beschwerdeführer "gegen den Bescheid (Verfügungsverbot) vom 7. Juni 1999 das Rechtsmittel der Ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/24 2000/15/0141

Rechtssatz: Durch § 13 AbgEO wird dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit eingeräumt, gegen den Titel als solchen Einwendungen zu erheben (Hinweis E 9. März 1990, 85/17/0116). Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/24 2000/15/0141

Rechtssatz: Nach der Entstehung des dem Vollstreckungsverfahren zu Grunde liegenden Exekutionstitels (Rückstandsausweises) eingetretene, den Anspruch aufhebende bzw. hemmende Tatsachen - so auch die Einbringungsverjährung nach § 238 Abs 1 BAO - können gemäß § 12 Abs 1 AbgEO eingewendet werden (Hinweis Liebeg, AbgEO § 12 Tz 10). Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/24 2000/15/0141

Rechtssatz: Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Sie sind öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabeschulden, nicht aber Bescheide (Hinweis E 29. September 1997, 96/17/0454). Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0117

Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom 26. April 1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 93/14/0082, (idF nur: Erkenntnisse vom 17.  Oktober 1989 und vom 26. April 1994) verwiesen, mit denen klargestellt wurde, dass der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als so genannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist, dass das Abg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0117

Rechtssatz: Um Vollstreckungsmaßnahmen als unzulässig anzusehen, reicht es keineswegs aus, auf beim Verfassungs- bzw Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden und auf Berufungen hinzuweisen. Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0117

Rechtssatz: Bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen ist die Gefährdung der Einbringlichkeit von aushaftenden Abgabenschulden nicht mehr zu prüfen. Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/19 94/14/0082

Mit Bescheid vom 8. November 1991 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin einen Bescheid, mit welchem unter Bezugnahme auf die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für März 1991 (rd S 3 Mio) ein Säumniszuschlag von S 60.027,-- festgesetzt wurde. In einer dagegen erhobenen Berufung (vom 12. Dezember 1991) wandte die Beschwerdeführerin ein, dass die Umsatzsteuer 3/91, von welcher der verfahrensgegenständliche Säumniszuschlag festgesetzt worden sei, rechneris... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/19 94/14/0082

Rechtssatz: Nach § 85 Abs 2, § 85 Abs 3 VerfGG und dem Inhalt des Beschlusses des VfGH vom 7.10.1991, B 692/91-6, trifft es zu, dass die Wirkung eines positiv erledigten Aufschiebungsantrages nur darin besteht, dass keine Maßnahmen in Vollziehung des angefochtenen Bescheides gesetzt werden dürfen, somit eine etwa festgesetzte Geldleistung nicht eingetrieben werden darf. Ein Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer ist somit nur insoweit einem Vollzug zugänglich, als der Di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0454

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juli 1993 den Fremdenverkehrsbeitrag 1991 und mit Bescheid vom 16. Juli 1993 den Fremdenverkehrsbeitrag 1992 vor. Diese Bescheide wurden im Instanzenzug bekämpft und der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 95/17/0384, den den zurückweisenden Bescheid der Abgabenkommission der Gemeinde vom 20. April 1995 bestätigenden Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0454

Rechtssatz: Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Zudem sind sie öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden, nicht aber rechtsmittelfähige Bescheide. Sie stellen bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Wohl sind sie aber rechtserheblich und zufolge des § 4 AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/25 92/17/0129

Mit rechtskräftigem Bescheid vom 11. Jänner 1989 wurde dem Beschwerdeführer eine Müllbeseitigungsgebühr in der Höhe von insgesamt S 1.452,-- (Müllbeseitigungsgebühr S 1.320,--, 10 % Mehrwertsteuer S 132,--) vorgeschrieben. Infolge Nichtentrichtung und Vollstreckbarkeit dieser Abgaben wurde vom Bürgermeister der Marktgemeinde V der Rückstandsausweis vom 10. Juli 1990 über den Betrag von S 1.366,40 (S 1.320,-- Abgaben, S 46,40 Nebenansprüche) ausgestellt. Gegen diesen Rückstandsausw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/25 92/17/0129

Rechtssatz: Bei Einwendungen gemäß § 12 AbgEO kommen ebenso wie bei der Oppositionsklage gemäß § 35 EO nur solche Tatsachen in Betracht die erst nach Ausstellung des vollstreckbaren Rückstandsausweises eingetreten sind. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1994

TE Vwgh ErkenntnisVS 1992/5/25 91/15/0085

Mit einem für den Abteilungsleiter gefertigten Schriftsatz stellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4, Referat 4, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien "gemäß § 29 GewStG 1953" den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der für die Jahre 1986 bis 1989 jeweils angeführten Lohnsumme der mitbeteiligten Partei. Mit dem an die mitbeteiligte Partei und an die "Gemeinde Wien" gerichteten Lohnsummensteuermeßbescheid setzte das Finanzamt den Steuermeßbetrag na... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh ErkenntnisVS | 25.05.1992

RS Vwgh ErkenntnisVS 1992/5/25 91/15/0085

Rechtssatz: Selbst wenn man der fehlerhaften Bezeichnung des Bescheidadressaten die Bedeutung eines Vollstreckungshindernisses beimessen wollte, so kann dieses durch Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des § 293 BAO beseitigt werden. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle ErfordernisseInhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressaten Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh ErkenntnisVS | 25.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/17 88/13/0089

Rechtssatz: Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen den Steuerbescheid geltend zu machen; Einwendungen gegen den in Vollstreckung gezogenen Anspruch, die auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen und erst nach Entstehung des dem Vollstreckungsverfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten sind, sind bei jenem FinA anzubringen, von welchem der Exekutions... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/25 88/18/0047

Rechtssatz: Die Vorschreibung von Kammerumlagen und Kammerbeiträgen (Zahlungsaufforderung) nach § 3 BeitragsO und UmlagenO ist ein - der Rechtskraft fähiger - Rückstandsausweis iSd § 58 ÄrzteG. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verweisung auf frühere Entscheidungen Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 24.04.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1988

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