Entscheidungen zu § 29 AbgEO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0117

Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom 26. April 1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 93/14/0082, (idF nur: Erkenntnisse vom 17.  Oktober 1989 und vom 26. April 1994) verwiesen, mit denen klargestellt wurde, dass der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als so genannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist, dass das Abg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh 2002/10/22 98/14/0117

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO;
Rechtssatz: Um Vollstreckungsmaßnahmen als unzulässig anzusehen, reicht es keineswegs aus, auf beim Verfassungs- bzw Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden und auf Berufungen hinzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998140117.X01 Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.10.2002

RS Vwgh 2002/10/22 98/14/0117

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO;BAO §232 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen ist die Gefährdung der Einbringlichkeit von aushaftenden Abgabenschulden nicht mehr zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998140117.X04 Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/19 94/14/0082

Mit Bescheid vom 8. November 1991 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin einen Bescheid, mit welchem unter Bezugnahme auf die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für März 1991 (rd S 3 Mio) ein Säumniszuschlag von S 60.027,-- festgesetzt wurde. In einer dagegen erhobenen Berufung (vom 12. Dezember 1991) wandte die Beschwerdeführerin ein, dass die Umsatzsteuer 3/91, von welcher der verfahrensgegenständliche Säumniszuschlag festgesetzt worden sei, rechneris... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1999

RS Vwgh 1999/10/19 94/14/0082

Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AbgEO;BAO §198;BAO §213;BAO §214;BAO §215;BAO §217;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21;VerfGG 1953 §85 Abs2;VerfGG 1953 §85 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 85 Abs 2, § 85 Abs 3 VerfGG und dem Inhalt des Beschlusses des VfGH vom 7.10.1991, B 692/91-6, trifft es zu, dass die Wirkung eines positiv erl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/22 94/15/0002

I. Mit Bescheid vom 21. Oktober 1993 gab das Finanzamt dem Antrag des Beschwerdeführers als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des H auf Einstellung der Vollstreckung durch Pfändung und Verkauf von beweglichen Sachen wegen rückständiger Abgabenschuldigkeiten in Höhe von S 404.643,50 nur hinsichtlich bestimmter gepfändeter Gegenstände, nicht aber hinsichtlich der im Pfändungsprotokoll unter PZ 16, 19 und 21 bis 24 angeführten Gegenstände (kleiner Nirostatisch mit einer Lade, E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/22 94/15/0002

I. Mit Bescheid vom 21. Oktober 1993 gab das Finanzamt dem Antrag des Beschwerdeführers als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des H auf Einstellung der Vollstreckung durch Pfändung und Verkauf von beweglichen Sachen wegen rückständiger Abgabenschuldigkeiten in Höhe von S 404.643,50 nur hinsichtlich bestimmter gepfändeter Gegenstände, nicht aber hinsichtlich der im Pfändungsprotokoll unter PZ 16, 19 und 21 bis 24 angeführten Gegenstände (kleiner Nirostatisch mit einer Lade, E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1995

RS Vwgh 1995/2/22 94/15/0002

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §29;AbgEO §38;AbgEO §39;AbgEO §50; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/15/0007
Rechtssatz: Eine Verwertung von gepfändeten Gegenständen gemäß § 50 AbgEO ist ebenso wie eine Verwertung solcher Gegenstände durch öffentliche Versteigerung hinsichtlich von Gegenständen, die gemäß § 29 AbgEO... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

RS Vwgh 1995/2/22 94/15/0002

Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §27;AbgEO §29;AbgEO §31;BAO §115 Abs1;EO §249;EO §251;EO §253; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/15/0007
Rechtssatz: Ausgehend von der Zielsetzung des § 251 Z 6 EO hat die Abgabenbehörde Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, auf deren Grundlage sich beurteilen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

RS Vwgh 1995/2/22 94/15/0002

Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §29 Z6;EO §251 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/15/0007
Rechtssatz: Durch die mit § 251 Z 6 EO inhaltsgleiche Bestimmung des § 29 Z 6 AbgEO soll die Fortführung des Betriebes des Schuldners in seinem bisherigen Umfang mit den bisherigen Mitteln sichergestel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

RS Vwgh 1995/2/22 94/15/0002

Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §28;AbgEO §29;EO §250;EO §251; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/15/0007
Rechtssatz: Ob ein Gegenstand der Exekution entzogen ist, ist grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Pfändung zu beurteilen, auch wenn nachträglich die Voraussetzungen der Unpfändbarkeit wegg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

RS Vwgh 1995/2/22 94/15/0002

Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §29 Z6;EO §251 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/15/0007
Rechtssatz: Durch die mit § 251 Z 6 EO inhaltsgleiche Bestimmung des § 29 Z 6 AbgEO soll die Fortführung des Betriebes des Schuldners in seinem bisherigen Umfang mit den bisherigen Mitteln sichergestel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1990/2/7 89/13/0132

Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages vom 22. Februar 1988 hat das zuständige Finanzamt gegen den Beschwerdeführer Exekution geführt und mit Pfändungsprotokoll vom 23. Februar 1988 am Betriebsort 13 Fahrzeuge, 2 Computeranlagen, 1 Funkanlage sowie die Büroeinrichtung gepfändet. Außerdem wurden verschiedene Forderungs- und Liegenschaftspfändungen durchgeführt. Mit Eingabe vom 2. März 1988 beantragte der Beschwerdeführer "Einstellung gemäß § 16 Z. 2 AbgEO". Begründend führte er u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.02.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/2/7 89/13/0132

Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages vom 22. Februar 1988 hat das zuständige Finanzamt gegen den Beschwerdeführer Exekution geführt und mit Pfändungsprotokoll vom 23. Februar 1988 am Betriebsort 13 Fahrzeuge, 2 Computeranlagen, 1 Funkanlage sowie die Büroeinrichtung gepfändet. Außerdem wurden verschiedene Forderungs- und Liegenschaftspfändungen durchgeführt. Mit Eingabe vom 2. März 1988 beantragte der Beschwerdeführer "Einstellung gemäß § 16 Z. 2 AbgEO". Begründend führte er u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.02.1990

RS Vwgh 1990/2/7 89/13/0132

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §16 Z2;AbgEO §29 Z6; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 22;
Rechtssatz: Als Kleingewerbetreibender iSd § 29 Z 6 AbgEO kann nur der angesehen werden, der sein Gewerbe in kleinem Umfang ausübt und daher die wesentlichen Tätigkeiten selbst verrichtet, wenn ihm auch zur Verrichtung gewisser Nebentätigkeiten Hilfskräfte zur Verfügung ste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.02.1990

RS Vwgh 1990/2/7 89/13/0132

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §16 Z2;AbgEO §29 Z6; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 22;
Rechtssatz: Als Kleingewerbetreibender iSd § 29 Z 6 AbgEO kann nur der angesehen werden, der sein Gewerbe in kleinem Umfang ausübt und daher die wesentlichen Tätigkeiten selbst verrichtet, wenn ihm auch zur Verrichtung gewisser Nebentätigkeiten Hilfskräfte zur Verfügung ste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.02.1990

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