Entscheidungen zu § 96 Abs. 3 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2005/01/0255

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die "nach § 65 Abs. 1 u. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Verbindung mit § 96 Abs. 3 SPG bestehende Verpflichtung" zur erkennungsdienstlichen Behandlung "gemäß § 77 Abs. 2 SPG auferlegt." Diese umfasse - so die belangte Behörde im Spruch: des Bescheides weiter - "gem. § 67 Abs. 1 SPG in Verbindung m. § 96 Abs. 3 SPG auch die Abnahme eines Mundhöhlenabstriches oder die Durchführung anderer geeigneter Maßnahmen zum Zwecke der E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2004/12/0139

Der am 7. Mai 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt war er als Fachinspektor für bestimmte Fächer im Bereich des Landesschulrates für K (im Folgenden LSR) tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte über seinen Antrag nach § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG). Mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 stellte das Bundespensionsamt fest, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2004/12/0139

Rechtssatz: § 96 Abs. 3 PG 1965 verweist im Zusammenhang mit der Ruhestandsversetzung auf § 207n BDG 1979. § 207n BDG 1979 befindet sich im besonderen Teil des BDG 1979 im 7. Abschnitt "Lehrer". Diese besondere Ruhestandsversetzungsnorm stellt auf den (durch Ernennung) bestimmten Lehrerbegriff, wie er im 7. Abschnitt geregelt ist, ab. Lehrer im Sinne des § 96 Abs. 3 PG 1965 sind somit in systematischer Interpretation des BDG 1979 jene Personen, die durch Ernennung Lehrer im Sin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2004/12/0139

Rechtssatz: Die in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides (betreffend Ruhegenussbemessung) getroffene Feststellung, der Beschwerdeführer habe "die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung eines Fachinspektors und zwar in der Verwendungsgruppe FI 1, Fixgehaltsstufe 3" erreicht, erweist sich vor dem Hintergrund der Beschwerdebehauptung im Zusammenhang mit § 169 Abs. 5 GehG 1956 als unzureichend. Liegt nämlich - wie im Beschwerdefall nach dem vom Beschwerdeführer vorgelegten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2004/12/0139

Rechtssatz: Eine wirksame Überleitung nach § 275 BDG 1979 in die im 8. Abschnitt des BDG 1979 geregelte Besoldungsgruppe der "Schul- und Fachinspektoren" (§ 225 Abs. 2 BDG 1979) mit der besoldungsrechtlichen Stellung nach den §§ 65 ff GehG 1956 bewirkt, dass die Stellung als Lehrer im Sinne des § 96 Abs. 3 PG 1965 nicht mehr vorliegt. Im RIS seit 26.05.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2004/12/0139

Rechtssatz: Auch die bloß besoldungsrechtliche Option nach § 169 Abs. 5 GehG 1956 ist eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung des Beamten. Sie führt aber nicht zu einer Überleitung in eine andere Besoldungsgruppe, sondern ändert nur die Rechtsgrundlage der Dienstzulage. Anstatt § 169 Abs. 1 bis 4 kommt die Besoldungsregelung des § 71 GehG 1956 zur Anwendung. An der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung als Lehrer im Sinne des § 96 Abs. 3 PG 1956 ändert sich nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/9 2002/01/0232

Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Duldung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die "gem. § 67 Absatz 1 SPG in Verbindung § 96 Absatz 3 SPG auch die Abnahme eines Mundhöhlenabstriches oder die Durchführung anderer geeigneter Maßnahmen zum Zwecke der Ermittlung von genetischer Information (umfasst(." Zur Durchsetzung der festgestellten Mitwirkungsverpflichtung könne die Vorführung des Beschwerdeführers erfolgen oder unmittelba... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/9 2002/01/0232

Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des VwGH (vgl etwa das Erkenntnis vom 18. Februar 2003, Zl. 2001/01/0098) ist hervorzuheben, dass die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 67 Abs. 1 SPG 1991, die sich gegenüber der in § 65 Abs. 1 SPG 1991 geregelten als lex specialis erweist, an zwei Voraussetzungen anknüpft: Einerseits muss der Betroffene im Verdacht stehen, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, andererseits muss im Hinblick auf diese Tat oder die Persönlichkeit de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2003

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