Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde "in Angelegenheit der Richtlinienbeschwerde" der Mitbeteiligten gemäß § 89 Abs. 1 und 4 SPG "im Zusammenhang mit der am 3.6.2004 erfolgten Verweigerung der Anwesenheit eines Rechtsbeistandes während der Einvernahme anlässlich der Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles, zur Zl. 284 Ur 12/03d, LG für Strafsachen Wien," folgendermaßen ab: "Gemäß § 67c Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 89 Abs. 1 und 4 SPG wird der bekämpft... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs2 Z8;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs2;
Rechtssatz: § 8 RLV normiert unzweifelhaft Belehrungspflichten. Diese Bestimmung umfasst ferner auch die logisch vorausgesetzte Verpflichtung der Behörde, allenfalls auf Verlangen des Betroffenen, wenn er hiezu selbst nicht in der Lage ist, eine derartige Verständigung vorzunehmen (vgl. hiezu die ... mehr lesen...
Am 5. April 1999 wurde die Beschwerdeführerin von vier Beamten der Bundespolizeidirektion Wien - laut Meldung der einschreitenden Beamten von diesem Tag "bezüglich einer angeblichen Psychose " - in ihrer Wohnung aufgesucht. In ihrem Schriftsatz vom 5. Mai 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag "auf Auskunftserteilung derart, dass das Protokoll vom 5.4.1999 zur GZ ... der Antragstellerin zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters übermittelt wird". Im Rahmen der Nachschau am... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art20 Abs4;B-VG Art78a Abs1;SPG 1991 §4 Abs2;SPG 1991 §7 Abs5;SPG 1991 §8 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/01/0239 E 12. November 2002
Rechtssatz: In Angelegenheiten der Auskunftserteilung knüpft der Instanzenzug an den orga... mehr lesen...
Mit seiner "gemäß Artikel 129a Abs. 1 Zif. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" erhobenen, beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 7. Mai 1997 eingelangten Beschwerde begehrte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, die Feststellung, er sei durch seine Festnahme am 4. April 1997 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien, durch seine nachfolgende Anhaltung, durch die erst verspätet erfolgte Vernehmung u... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs2 Z8;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs3;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;VStG §36 Abs3;
Rechtssatz: Da § 8 Abs 1 Richtlinien-Verordnung ein schon außerhalb der Richtlinien-Verordnung bestehendes Recht auf Verständigung voraussetzt, ist die diesem Recht entsprechende Ve... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs2;StPO 1975 §178;
Rechtssatz: Zwar kann das Verbot, selbst die Verständigung vorzunehmen, keine Richtlinienverletzung begründen. Wenn aber einem hilfsweisen Ansinnen, es möge zumindest die Beh diese Verständigung vornehmen, nicht entsprochen wird, so liegt eine Verletzung der in § 8 Abs 2 Richtlinien-Verordnung als Richtlinie konstit... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Nachdem sie seit 9. Dezember 1992 wegen Krankheit dienstabwesend war und nach ihrem Vorbringen ihr Ersuchen um Lehrpflichtermäßigung abgelehnt und ihr von der Behörde die Versetzung in den Ruhestand empfohlen worden war, beantragte sie mit Schreiben vom 26. Juli 1993 ihre Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen und er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §8 Abs1;PG 1965 §8 Abs2;PG 1965 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der Dienstunfähigkeit ist iSd § 12 Abs 3 LDG 1984 bezogen auf die dienstlichen Aufgaben bzw die Frage der Möglichkeit der Zuweisung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes zu sehen. Dementgegen ist der Begri... mehr lesen...
