Begründung: Die Minderjährige lebt seit 1996 im Haushalt der mütterlichen Großmutter, der auf Grund des zwischen den Eltern geschlossenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleichs die Obsorge für das Kind zusteht (ON 41 iVm ON 90). Das Erstgericht bewilligte der Minderjährigen mit Beschluss vom 19. November 1998 (ON 74) einen an die Großmutter auszuzahlenden Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Titelhöhe von S 1.300,-- für die Zeit vom 1. Juni 1998 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin ist folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß hierauf verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin ist folgendes entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: TirPGG §6 Abs2TirPGG §6 Abs3TirPGG §34 Abs1TirPGG §34 Abs2TirPGG §34 Abs3TirPGG §34 Abs6
Rechtssatz:
Aus § 34 Abs 1, 2, 3 und 6 TirPGG iVm § 6 Abs 2 TirPGG folgt, daß die Ausgleichszahlung (sofort) einzustellen ist, wenn das Pflegegeld nicht mehr niedriger ist als die vorher empfangenen pflegebezogenen Geldleistungen. Die Einstellung wird im Regelfall gemäß § 6 Abs 3 Satz 1 TPGG mit dem Beginn des auf den Wegfall der Voraussetz... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der - wie sich aus dem Anstaltsakt ergibt - als selbständiger Bauunternehmer (Geschäftsführer einer GmbH) hinsichtlich dieser Tätigkeit in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG, in der Unfallsversicherung nach dem ASVG teilversichert war, erlitt am 2.4.1996 einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6.5.1997 wurde dem Kläger ab 1.7.1996 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 5 (monatlich S 11.591,--) zuerkannt, gleichzeitig ab... mehr lesen...
Norm: TirPGG §6 Abs2TirPGG idF LGBl 1993/55 §28 Abs1TirPGG idF LGBl 1993/55 §29 Abs1TirPGG idF LGBl 1993/55 §29 Abs3WPGG §6WPGG §26
Rechtssatz:
Wurde durch bloße Mitteilung ein Pflegegeld über die Stufe 2 hinaus zuerkannt, so kommt dieser Mitteilung nur bis einschließlich der Stufe 2 Bescheidcharakter zu; hinsichtlich des die Stufe 2 übersteigenden Ausmaßes kann das Pflegegeld auch ohne Änderung des bei der Zuerkennung vorgelegenen Sa... mehr lesen...
Norm: ASGG §12 Abs3 BPGG §6 Abs2 Z1 ASGG § 12 heute ASGG § 12 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASGG § 12 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.2011 BPGG § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: LPG §6 Abs2 Z3LPG §11 Abs3
Rechtssatz:
Wird der Beschluß über die Angemessenheit des Pachtzinses behoben, fällt damit auch die Grundlage, auf welcher der Pachtvertrag verlängert wurde, weg. Die Entscheidung über den Pachtzins bedingt als gesondert anfechtbare Vorfragenentscheidung jene über die Vertragsverlängerung.
Entscheidungstexte 2 Ob 619/90 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
