Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) hat mit Bescheid vom 08.03.2017, GZ: XXXX, festgestellt: "Es wird festgestellt, dass Ihnen vom 1. Oktober 2015 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto € 4.025,50 gebührt. Außerdem gebührt eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto € 214,34. Rechtsgrundlagen: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) hat mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.01.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 PG 1965 §3 PG 1965 §4 PG 1965 §5 PG 1965 §58 PG 1965 §6 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.02.2017, Zl. XXXX, stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) fest, dass Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ab 01.10.2016 ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto € 3.702,29 gebühre. Dieser bestehe aus einem Ruhegenuss von monatlich brutto € 3.288,74, einem Erhöhungsbetrag gemäß § 90a PG von monatlich br... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Postbus AG (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 09.03.2015, GZ: XXXX, festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ab 01.10.2014 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 1.990,68 gebührt. Diese besteht aus einem Ruhegenuss von monatlich brutto € 1.460,39, einer Nebengebührenzulage von monatlich brutto € 349,29 und einer Pension nach dem Allgemeinen Pensionsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 01.06.2015 beim Personalamt Salzburg der Österreichischen Post AG (belangte Behörde) eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Feststellungen, dass ihm für den Zeitraum von Februar 2012 bis April 2015 Nebengebühren in der Höhe von € 12.086,10 sowie für den Zeitraum von Februar 2012 bis Juni 2013 die Betriebssonderzulage in der Höhe von € 1.322,85 zustehe und nachbezahlt werde, ihm die Betei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist aufgrund einer - durch seinen Antrag eingeleiteten - Ruhestandsversetzung gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, kurz BDG 1979, mit Ablauf des Monats in den Ruhestand versetzt wurden, in dem der Bescheid vom 06.03.2015 rechtskräftig wurde, das war April 2015. Dieser Bescheid ist rechtskräftig geworden. 1. Der Beschwerdeführer ist aufgrund einer - durch seinen Antrag eingel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.11.2013 wurden Herrn XXXX (BF) von der Österreichischen Post AG, Personalamt (belangte Behörde) im Hinblick auf die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.11.2013 Unterlagen zur Ausfertigung und Rücksendung der beiliegenden Einkommenserklärung übermittelt. Unter Hinweis auf die rechtlichen Grundlagen zur Berechnung seines Ruhegenusses gemäß § 3a PG 1965 wurde unter Einräumung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Streitkräfteführungskommandos, Joint 1, Schwarzenbergkaserne, 5071 Wals, vom 04.03.2014, GZ XXXX , wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf) gemäß § 14 Abs 1, 2 und 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 30.04.2014 rechtskräftig in den Ruhestand versetzt. römisch eins.1. Mit Bescheid des Streitkräfteführungskommandos, Joint 1, Schwarzenbergka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17.03.1989, Zahl 104.623/11-Pr/3/88, wurden dem Beschwerdeführer für die Zeit zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres am 10.12.1977 und dem Tag des Beginns seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit am 01.04.1988 gemäß § 53 PG 1965 9 Jahre, 6 Monate und 25 Tage als Ruhegenussvordienstzeiten unbedingt angerechnet. 1. Mit Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28.02.1995, Zahl 317493-06/95, wurden dem Beschwerdeführer die Zeiten zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres am 20.07.1974 und dem Tag des Beginns seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit am 01.07.1994 gemäß § 53 PG 1965 13 Jahre, 4 Monate und 10 Tage unbedingt sowie 6 Jahre, 1 Monat und 21 Tage bedingt für den Fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin befindet sich gemäß § 15 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 236c Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, ab dem 1. Juli 2012 im Ruhestand (Mitteilung des Landesschulrates für Salzburg vom 3. Februar 2012, Zl. XXXX/192-2012). römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin befindet sich gemäß Paragraph 15, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 236 c, Absatz eins, ... mehr lesen...
