Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Ernennung erfolgte im Jahr 1991. Mit einem aus dem Jahr 1992 datierenden Bescheid wurden dem Beschwerdeführer - entsprechend der damals geltenden innerstaatlichen Rechtslage - ausschließlich nach der Vollendung seines 18. Lebensjahres gelegene Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet. Mit einer Eingabe vom 14. Mai 2010 begehrte der Beschwerdeführer "die Anrechnung bzw. ... mehr lesen...
I.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht als Löschmeister der Berufsfeuerwehr in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L. Mit 1. Jänner 1994 begründete der Beschwerdeführer ein privatrechtliches Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit der Landeshauptstadt L und wurde seitdem bei der städtischen Berufsfeuerwehr als Feuerwehrmann (Sonderkraftfahrer) mit dem Dienstgrad eines Löschmeisters beschäftigt. Mit Ernennungsdekret vom 28. Juni 2002 ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBPG OÖ 1966 §54 Abs2 lita impl;LBPG OÖ 1966 §54 Abs5 impl;LBPG OÖ 1966 §62b Abs1 impl;LBPG OÖ/Statutargemeindebeamten OÖ 2002 §54 Abs2 lita;LBPG OÖ/Statutargemeindebeamten OÖ 2002 §54 Abs5;LBPG OÖ/Statutargemeindebeamten OÖ 2002 §62b Abs1;PG 1965 §54 Abs2 lita impl;PG 1965 §54 Abs5 impl;PG 1965 §62b Abs1 impl;StGdBG OÖ 2002 §2 Abs2; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung subjektiver Rechte (§ 88 Abs. 2 SPG) gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG iVm § 88 Abs. 2 SPG Folge gegeben, "die Observierung des Objektes P-Gasse 8, darin situiert ...(die mitbeteiligte Partei(, am 3. 7. 2003 durch Organe des Bundesministers für Inneres" als rechtswidrig festgestellt (Spruchpunkt 1.) und der Bundesminister für Inneres gemäß § 79a AVG iVm § 1 Z 1 und 2 UVS-Aufwandersatzverordnun... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §54 Abs2;SPG 1991 §54;SPG 1991 §88;SPG 1991 §90;
Rechtssatz: § 54 SPG sieht für die Ermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei besondere Bestimmungen vor und legt in seinem Abs. 2 die Voraussetzungen für die Zulässigkeit derartige Vorgänge durch Beobachten (Observation) fest. Die polizeiliche Überwachung (in diesem Sinne) ist weder als Befehl m... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §54 Abs2;
Rechtssatz: Das SPG unterscheidet nicht zwischen kurz- und längerfristigen Observationen (vgl. dazu auch Wiederin, Privatsphäre und Überwachungsstaat [2003], 111), weshalb auch polizeiliche Beobachtungen über einen längeren Zeitraum als Maßnahmen der Ermittlung personenbezogener Daten anzusehen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
