Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §39 Abs1;PG 1965 §40;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verjährung eines Rückforderungsanspruches des Bundes (hier nach § 40 Abs 1 PG) wird durch die Übersendung eines Bezugszettels, durch den der Beamte über die Höhe des Übergenusses und der Raten informiert wird, unterbrochen (Hinweis E 14.11.1988, 88/12/0115). Euro... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13b;PG 1965 §40;
Rechtssatz: Die Grundsätze der Rsp zu § 13 b GehG wonach die Verjährung für Ansprüche des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen unterbrochen wird, wenn der Ersatzanspruch schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges, dem Beamten erkennbares Verhalten geltend gemacht wird (Hinweis auf E 19.2.1976, 1774/74, 26... mehr lesen...
