Norm: KrntEinstV §1KrntEinstV §4KrntPGG §4 Abs5
Rechtssatz:
Entsprechen Betreuungsmaßnahmen nicht dem Tatbestandsmerkmal der Anleitung und Beaufsichtigung im Sinne des § 4 Krnt EinstV sondern stellen sich als eine Folge der psychischen Betreuung dar, so ist hiefür auf den tatsächlich notwendigen Zeitaufwand im konkreten Einzelfall abzustellen und nur dieser in Anschlag zu bringen (Hier: Entsprechen Betreuungsmaßnahmen nicht dem Tatbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24.9.1955 geborene Klägerin leidet seit Geburt an Mongolismus samt Minderbegabung und nur sehr geringer Ausprägung von Intelligenz. Sie hat sieben Jahre Sonderschule besucht. Wesentliches Problem ihrer geistigen Situation sind deutlich herabgesetzte Übersichtsfähigkeit, Wechselhaftigkeit und oft schwere Beeinflußbarkeit von Stimmungen, weiters die Unberechenbarkeit der jeweiligen Handlungssituation in dem Sinne, daß auch bei recht guten Fertigkeiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22.10.1986 geborene Kläger leidet an einem Zustand nach atrioventrikulärer Shunt-Einlage und weiterer mehrfacher Shunt-Revisionen aufgrund eines erhöhten intracraniellen Druckes infolge einer intrauterinen Störung des Schädelwachstums. Es besteht ein leichtgradiger Entwicklungsrückstand im seelischen und geistigen Bereich. Er bedarf gegenüber altersgemäß entwickelten und gesunden Kindern einer vermehrten Hilfe und Beaufsichtigung bei der Körperreini... mehr lesen...
Begründung: In der gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten erhobenen Klage begehrt die Klägerin Pflegegeld. Sie leide an Lähmungserscheinungen als Folge eines Schlaganfalles und könne Verrichtungen, wie Kochen, Einkaufen, Wäschewaschen und Putzen nicht durchführen und andere Arbeiten nur sehr langsam bewältigen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung dieses Begehrens, weil der Klägerin noch alle maßgeblichen Verrichtungen zumutbar seien. Das Erstgericht erkannte... mehr lesen...
Begründung: Der am 11.2.1950 geborene Kläger war als Hilfsarbeiter berufstätig; er bezieht seit 1.3.1995 die Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 7.6.1995 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers auf Gewährung von Pflegegeld im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß der Genannte keinen 50 Stunden monatlich überschreitenden Pflegebedarf habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, Pflegegeld im gesetzlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 12.7.1995 den Antrag des am 3.1.1930 geborenen Klägers vom 13.4.1995 auf Zuerkennung eines Pflegegeldes abgelehnt. Mit der hiegegen erhobenen Klage begehrte er die Zuerkennung eines solchen in der Stufe 2 ab Antragstellung. Das Erstgericht sprach dem Kläger ab 1.4.1995 das Pflegegeld der Stufe 1 zu und wies das Mehrbegehren auf Gewährung auch der Stufe 2 (unbekämpft und damit rechtskräftig) ab. Es ging dabei dav... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17.2.1912 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Witwenpension und ein Pflegegeld der Stufe 2. Mit Bescheid vom 21.7.1995 wurde der Antrag der Klägerin vom 6.3.1995 auf Erhöhung des Pflegegeldes abgelehnt. Mit der dagegen fristgerecht erhobenen, in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung modifizierten Klage begehrt die Klägerin die Erhöhung des Pflegegeldes auf ein solches der Stufe 3 ab 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Kläger hat unstrittig einen monatlichen Pflegebedarf von 30 Stunden für die Hilfsverrichtungen des Einholens von Nahrungsmitteln und der Wohnungs- und Wäschereinigung sowie von weiteren 4 Stunden für die Vornahme eines Wannenbades. Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet lediglich die Frage, ob der Kläger deshalb, weil er in früheren Jahren das Kochen nicht erlernt hat und deshalb bei der Zubereitung ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs3 BPGG §4 Abs5 EinstV §7 Abs2 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 BPGG § 4 gültig von 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der Oberste Gerichtshof hat in der einen vergleichbaren Fall betreffenden Entscheidung vom 22.8.1995, 10 ObS 91/95 (unveröffentlicht) folgendes ausgeführt: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 A BPGG §4 Abs5 Z3BPGG idF BGBl 1995/131 §4 Abs3 Z3 EinstV §2 Abs3 BPGG §4 Abs3 Z7 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend (vgl insbesondere 10 Ob S 139/94 = SSV-NF 8/61 = SZ 67/117; 10 Ob S 170/94 = SSV-NF 8/74 mwN), weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend vergleiche insbesondere 10 Ob S 139/94 = SSV-NF 8/61 = SZ 67/117; 10 Ob... mehr lesen...
Norm: ASVG §105a BPGG §4 Abs5 EinstV §2 Abs3OFG §5a ASVG § 105a gültig von 01.01.1979 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG gehört, bezieht von der beklagten Partei seit 1.1.1990 eine Alterspension. Sie kann sich selbständig an- und auskleiden, sich waschen, die Toilette aufsuchen und sich reinigen. Zum Baden und Duschen benötigt sie fremder Hilfe. Sie kann sich komplette Mahlzeiten (Hausmannskost wie Schnitzel und gebratenes Fleisch) selbst zubereiten und einnehmen. Für sämtliche Beschaffungen, auch der Lebensm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die von der beklagten Partei eine Alterspension bezieht, leidet bei Übergewichtigkeit an Wirbelgleiten und Gefügelockerung im Lendenwirbelbereich sowie an Bluthochdruck. Aufgrund ihres Leidenszustandes ist es ihr nicht möglich, Heizöl aus einem 10-lt-Kanister in ihre Ölheizung zu füllen. Sie kann Lebensmittel nicht einkaufen und bedarf sowohl zur Reinigung der großen Wäsche als auch zur gründlichen Wohnungsreinigung fremder Hilfe. Sie kann au... mehr lesen...
Norm: stmkEinstV §1stmkPGG §4 Abs5
Rechtssatz: Wurden durch die EinstV für eine bestimmte Betreuungsverrichtung Pauschalwerte nicht festgelegt, so ist der tatsächlich notwendige Zeitaufwand im Einzelfall zu ermitteln und in Anschlag zu bringen. Entscheidungstexte 10 ObS 139/95 Entscheidungstext OGH 19.09.1995 10 ObS 139/95 Eur... mehr lesen...
Norm: stmkPGG §4 Abs5
Rechtssatz:
§ 4 Abs 5 stmk PGG (StPGG) gibt der Landesregierung den Regelungsumfang der Verordnung vor, doch ergibt sich hieraus nicht, daß sämtliche denkbaren Verrichtungen von der Verordnungsregelung erfaßt sein müssen, daß diese sohin die einzige Grundlage für die Beurteilung des Pflegeaufwandes bildet. Mit der EinstV sollen die gängigsten, häufigsten Fälle des Betreuungsaufwandes der Pauschalierung unterworf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 25-jährige Klägerin leidet seit der Geburt an einer Hirnschädigung. Es besteht eine verminderte intellektuelle Leistungsbreite (Debilität) sowie eine erhöhte Muskelspannung im Bereich sämtlicher Exemtritäten aufgrund der Geburtsschädigung; auch ein Einwärtsschielen links liegt vor. Die Klägerin ist in der Lage, die tägliche Körperpflege im ausreichenden Ausmaß selbst vorzunehmen. Sie kann selbständig die Mahlzeiten einnehmen sowie die Notdurft verricht... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs5 EinstV §1 EinstV §4 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 BPGG § 4 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs5 EinstV §4 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 BPGG § 4 gültig von 01.01.2009 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Klägerin besteht ein depressiver Verstimmungszustand bei einfach strukturierter Persönlichkeit. Sie ist in der Lage, sich allein an- und auszuziehen, zu waschen, den Wohnraum oberflächlich instand zu halten und einfache Speisen zuzubereiten, und zwar Speisen, die aus einem Gang bestehen wie Fleisch, Salat und Zuspeise. Sie ist in der Lage, die Heizung zu warten, die kleine Leibwäsche zu waschen und Lebensmittel einzuholen. Große Reinigungsarbeiten... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs5 Z3 EinstV §2 Abs2 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 BPGG § 4 gültig von 01.01.2009 bi... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 22.9.1992 wurde der Antrag der Klägerin vom 22.7.1992 auf Gewährung des Hilflosenzuschusses (zur Witwenpension) mit der
Begründung: abgelehnt, daß sie nicht ständig der Wartung und Hilfe bedürfe (§ 105a ASVG). Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 22.9.1992 wurde der Antrag der Klägerin vom 22.7.1992 auf Gewährung des Hilflosenzuschusses (zur Witwenpension) m... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs5 EinstV §1 Abs3 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 BPGG § 4 gültig von 01.01.2009 bis 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24.2.1993 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 22.12.1992 auf Hilflosenzuschuß (zur Erwerbsunfähigkeitspension) ab, weil sie nicht ständig der Wartung und Hilfe bedürfe. Das zunächst auf Gewährung des Hilflosenzuschusses im gesetzlichen Ausmaß ab 22.12.1992 gerichtete Klagebegehren wurde in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 31.8.1993 auf Gewährung von Pflegegeld der Stufe 1 ab 1.7.1993 eingeschränkt und auf d... mehr lesen...
