Begründung: Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in einem Haus, in dem sich auch ein der Familie gehöriges Gasthaus befindet. Auch der Sohn der Klägerin lebt mit seiner Familie in diesem Haus, das insgesamt mit einer Holzzentralheizung beheizt wird, die im Untergeschoss „über 20 Stiegen" zu erreichen ist. Der Klägerin ist es nicht möglich, Lebensmittel in den Wohnbereich zu transportieren. Es ist ihr auch nicht mehr zuzumuten, das Heizmaterial zu transportieren, auch nic... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7KrntEinstV §7KrntEinstV §8KrntPGG §4 Abs5
Rechtssatz: Verfassungsmäßigen Bedenken, daß der Gleichheitssatz dadurch verletzt sei, daß nicht für Taube mit einem Cochlearimplantat und dem erforderlichen Sprachtraining und Gehörtraining Mindesteinstufungen wie für Sehbehinderte und Gelähmte (Rollstuhlfahrer) vorgenommen worden sind, bestehen nicht. § 4 Abs 5 Kärntner Pflegegeldgesetz und §§ 7 und 8 Kärntner Einstufungsverordnung komm... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1KrntPGG §4 Abs5 Z1
Rechtssatz: Die Vorgaben des § 4 Abs 5 Z 1 Krnt PGG sind hinreichend fundiert und damit verfassungskonform. Entscheidungstexte 10 ObS 232/97h Entscheidungstext OGH 12.08.1997 10 ObS 232/97h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108439 Dokumentnummer ... mehr lesen...
