Norm: B-VG Art89 Abs2oö PGG idF LGBl Nr 155/2001 §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 und 4 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 3 Abs 2 Z 2 des OÖ Pflegegeldgesetzes, LGBl Nr 64/1993, in der Fassung des Landesgesetzes, mit dem das OÖ Pflegegeldgesetz geändert wird (OÖPflegegeldgesetz-Novelle 2002), LGBl Nr 155/2001, die Wortfolge "oder von Vorschriften einer Vertragspartei... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs1 Z7SbgPGG §3 Abs2 lita
Rechtssatz: Ein Weltpriester der römisch-katholischen Kirche ist im Hinblick auf seine nach den kirchlichen Vorschriften bestehende eigene Versorgung gemäß § 5 Abs 1 Z 7 ASVG von der Vollversicherung nach dem ASVG ausgenommen. Erhält er daher keine aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder öffentlich-rechtlichen Pensionsvorsorge gebührende Pensionsleistung, jedoch eine auf kirchlichen Vorschriften und... mehr lesen...
Norm: BPGG Art1BPGG §3 Abs1BPGG §3 Abs1 litkB-VG Art10 Abs1 Z16oöPGG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Ein emeritierter Universitätsprofessor hat aufgrund einer verfassungskonformen und vereinbarungskonformen Interpretation der landesgesetzlichen Regelungen keinen Anspruch auf Landespflegegeld. In Oberösterreich scheidet er auch aufgrund des § 3 Abs 2 Z 2 oö PGG aus dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen aus. Anders als dessen Hinterbliebene (§ 3 Ab... mehr lesen...
Norm: BPGG §3oöPGG §3 Abs2
Rechtssatz: Personen, die vom BPGG nur "bedingt" erfaßt sind, unterliegen gleichwohl der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers: Für landesgesetzliche Pflegegeldregelungen besteht daher zB für nicht der Pensionsversicherung unterliegende Freiberufler oder bestimmte Bezieher privatrechtlicher Pensionsleistungen gar kein Spielraum. Die entsprechenden Ausnahmebestimmungen in den Landespflegegeldgesetzen haben insoweit nur ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs2
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hatte bei den privatrechtlichen "Pensionsansprüchen" in § 3 Abs 3 BPGG (Pension, Ruhe[Versorgungs]genuß oder gleichartige Leistung) offensichtlich Geldansprüche, nicht aber Naturalansprüche im Auge. Entscheidungstexte 10 ObS 267/95 Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 267/95 Veröff: SZ 69/233 ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs2BPGG §3 Abs3TirPGG §3 Abs3 lita
Rechtssatz: Nach § 3 Abs 3 lit a des Tiroler Pflegegeldgesetzes, LGBl 1993/55, besteht kein Anspruch auf Pflegegeld, wenn der Pflegebedürftige einer Personengruppe angehört, die nach § 3 Abs 2 oder 3 BPGG in den Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen einbezogen werden kann. Ob eine solche Einbeziehung tatsächlich erfolgt ist, hat nach dem Wortlaut und Sinn der zitierten Bestimmun... mehr lesen...
