Entscheidungsgründe: Die am 24. 2. 1920 geborene Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin und hat ihren Wohnsitz und rechtmäßigen Aufenthalt in Oberösterreich. Sie bezieht seit Oktober 1990 von der Landesversicherungsanstalt Oberbayern Leistungen für Kindererziehung nach § 294 SGB VI in Höhe von monatlich EUR 103,44. Eine deutsche oder österreichische Pensions- oder Rentenleistung (aufgrund versicherter Erwerbstätigkeit) bezieht die Klägerin nicht. Eine Mitgliedschaft in der d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6.7.1920 geborene Klägerin leidet an einem proportionierten Kleinwuchs und Untergewichtigkeit von 10 kg, einem Cornelia de Lange-Syndrom, verbunden mit Innenohrtaubheit und psychomotorischem Entwicklungsrückstand. Sie benötigt fremde Hilfe bei der täglichen Körperpflege (25 Stunden), bei der Zubereitung von Mahlzeiten (30 Stunden), für die Motivation zur Nahrungsaufnahme und zur Aufforderung zum Weiteressen, damit sie die notwendigen Nahrungsmittel zu s... mehr lesen...
Begründung: Die am 24. 2. 1920 geborene Klägerin ist im Zuge der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges gemeinsam mit ihrem Ehegatten, einem Angehörigen der deutschen Wehrmacht, und ihren vier Kindern aus Siebenbürgen geflüchtet und wohnt jedenfalls seit 1955 in Österreich. Sie ist österreichische Staatsbürgerin und hat ihren Wohnsitz und ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Oberösterreich. Sie bezieht seit Oktober 1990 von der Landesversicherungsanstalt Oberbayern Leistungen für Kindere... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. 7. 1920 geborene Klägerin leidet an einem proportionierten Kleinwuchs und Untergewichtigkeit von 10 kg, einem Cornelia de Lange-Syndrom, verbunden mit Innenohrtaubheit und psychomotorischem Entwicklungsrückstand. Sie benötigt fremde Hilfe bei der täglichen Körperpflege (25 Stunden), bei der Zubereitung von Mahlzeiten (30 Stunden), für die Motivation zur Nahrungsaufnahme und zur Aufforderung zum Weiteressen, damit sie die notwendigen Nahrungsmittel zu sich nim... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2oö PGG idF LGBl Nr 155/2001 §3 Abs2 Z2 B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs1 Z7SbgPGG §3 Abs2 lita ASVG § 5 heute ASVG § 5 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2022 ASVG § 5 gültig von 01.01.2023 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2024 ASVG § 5 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist römisch-katholischer Weltpriester im Ruhestand. Er bezieht von der Erzdiözese Salzburg eine Pension in der Höhe von S 9.400 brutto sowie Messengeld in der Höhe von S 1.000 und Mietbeihilfe in Höhe von S 800 jeweils monatlich. Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 17. 7. 1998 den Antrag des Klägers vom 1. 12. 1997 auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz (SbgPGG) "wegen Unzuständigkeit der Salzburger Landesregie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO): Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO): Rechtliche Beurteilung Aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahm... mehr lesen...
Norm: BPGG Art1 BPGG §3 Abs1 BPGG §3 Abs1 litk B-VG Art10 Abs1 Z16oöPGG §3 Abs2 Z2 BPGG Art. 1 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011 BPGG § 3 heute BPGG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe nach dem am 11.9.1996 verstorbenen emeritierten Universitätsprofessor Dr.Ernst R*****. Dieser erlitt in den Jahren 1994 und 1995 Schlaganfälle und war in der rechten Hälfte spastisch gelähmt. Seit Oktober 1995 war er praktisch bewegungsunfähig. Er erhielt vom Bundesrechenamt einen als "Pension" bezeichneten Emeritierungsbezug. Sein Antrag vom 10.3.1995 auf Gewährung eines Pflegegeldes nach dem OÖPGG wurde mit Bescheid des Amtes d... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 oöPGG §3 Abs2 BPGG § 3 heute BPGG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013 BPGG § 3 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.5.1994 verstorbene Dipl.Ing.Dr.Carl A*****, der Ehegatte der Klägerin war Ziviltechniker und als solcher Pflichtmitglied der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, sowie damit verbunden auch Pflichtmitglied deren Wohlfahrtseinrichtungen in Form von Versorgungs- und Sterbekassenfond. Zum Zeitpunkt seines Todes stand er bereits im Bezug einer Alterspension dieses Fonds. Die Wohlfahrtseinrichtungen sind als Teil der hoheitlich einge... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs2 BPGG § 3 heute BPGG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013 BPGG § 3 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs2 BPGG §3 Abs3TirPGG §3 Abs3 lita BPGG § 3 heute BPGG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013 BPGG § 3 gültig von 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25.2.1906 geborene Paula K***** war bis zu ihrem Ableben am 19.3.1995 Ordensangehörige der klagenden Partei. Sie erhielt für ihre Tätigkeit im Orden - zunächst als angelernte Kindergärtnerin und dann als Haushälterin für die Kindergärtnerinnen - Wohnung und Verpflegung. Die Ordensangehörigen der klagenden Partei können im Orden leben, erhalten aber mit Austritt aus der Ordensgemeinschaft keine Leistungen des Ordens mehr. Bei Eintritt in den Orden mü... mehr lesen...
