Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 14. September 1992 verstorbenen Ministerialrates i.R. Die Scheidung der am 27. Mai 1939 geschlossenen Ehe erfolgte über Klage der Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 25. Juni 1975 gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Mannes. Mit gleichem Datum wurde ein Vergleich geschlossen, dessen Punkt 1 lautet: "1) Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin beginnend mit dem auf die Verkündung des Sch... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4;
Rechtssatz: Eine Vereinbarung über die Höhe des Unterhaltsanspruches des früheren Ehegatten nur für die Zeit nach dem Tod des Beamten wäre sowohl als Vertrag zulasten eines Dritten (Bund) als auch im Hinblick auf die Regelung des § 19 PG unwirksam. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 22. November 1993 verstorbenen emeritierten ordentlichen Hochschulprofessors. Gleichzeitig mit der Scheidung aus Verschulden des Verstorbenen wurde am 17. November 1959 folgender Unterhaltsvergleich geschlossen: "1. Der Beklagte K verpflichtet sich, nachfolgende Unterhaltsleistungen, ab Rechtskraft der Ehescheidung, ab Ersten eines jeden Monates im vorhinein, zu erbringen und zwar: a) an Dr. A, einen Unterhaltsbetrag vo... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426;
Rechtssatz: Jede Erhöhung der Unterhaltsleistung ist, um für die Bemessung des Versorgungsbezuges relevant zu sein, grundsätzlich an die gleichen Formerfordernisse wie die Unterhaltsvereinbarung nach § 19 Abs 1 PG gebunden (Hinweis E 24.9.1997, 95/12/0151), auch wenn sie vor dem letzten Jahr vor dem Sterbetag des Beamten e... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs1a;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §63 Abs3;
Rechtssatz: Sofern als Titel für den Unterhaltsanspruch sowohl § 19 Abs 1 PG als auch § 19 Abs 1a PG in Frage kommen ist der Versorgungsbezug, soweit die tatsächlich bezogenen Unterhaltsleistungen den gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht übersteigen, nach § 19 Abs 4 Z 2 PG und unter Berücksichtigu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426;
Rechtssatz: Gegen § 19 Abs 1 und Abs 6 PG bestehen beim VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995120263.X05 Im RIS seit 22.10.2001 mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426;
Rechtssatz: Der Tatsache der Zahlung einer erhöhten Unterhaltsleistung durch den Verpflichteten, wenn auch in Form eines Dauerauftrages, iVm deren Annahme durch die Begünstigte kann nicht die Bedeutung einer "schriftlichen Vereinbarung" zukommen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 9. Februar 1997 im Ruhestand verstorbenen Landeslehrers. Ihre am 4. Juni 1965 mit dem Verstorbenen geschlossenen Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes X. vom 19. Oktober 1995 gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. Der Scheidung im Einvernehmen lag eine in Form eines Notariatsaktes v... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0196 1 Stammrechtssatz Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund eines der im § 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 25. November 1994 verstorbenen Mittelschulprofessors. In dem am 21. Jänner 1992 zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem früheren Ehegatten abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich, der ihrer einvernehmlichen Scheidung nach § 55a Ehegesetz zugrunde gelegt worden war, wurde hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes folgendes vereinbart: "1. Unter Berücksichtigung seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflich... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0196 1 Stammrechtssatz Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund e... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 27. Dezember 1996 im Ruhestand verstorbenen Richters. Ihre am 14. August 1939 mit dem Verstorbenen geschlossene Ehe wurde mit einem näher bezeichneten Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22. Juli 1955 rechtskräftig geschieden. Gemäß dem vor diesem Gericht am 22. Juli 1955 abgeschlossenen Ve... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 19 PG tritt der Bund in die Unterhaltspflicht eines verstorbenen Beamten gegenüber seiner geschiedenen früheren Ehefrau mit der Maßgabe ein, daß an die Stelle des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches gegen den verstorbenen Beamten ein gegen den Bund gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch tritt. Der Bund wird aber damit nicht Rec... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 26. August 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Gp 4583/5, KG Y II und III, gemäß § 31 Abs. 2 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972 i.d.g.F., des Baugesetzes abgewiesen. Zur Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß das zur Bebauung vorgesehene Grundstück im Flächenwidmungsplan als Freifläche-Landwirts... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Gestaltung des Vorarlberger Volksboten (Exemplar vom 13.8.1977), in dem das Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg integriert ist und sich weder durch Druck, Größe d... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut von § 19 Abs 1 Vlbg RPG kommt eine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend, daß es sich bei der Verpflichtung zur Kundmachung der Auflegung im Mitteilungsbl... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die 1954 geborene Beschwerdeführerin war seinerzeit mit einem am 14. Oktober 1993 verstorbenen öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes Steiermark in der Zeit vom 29. Oktober 1987 bis 1. Juli 1991 (Rechtskraft der Scheidung mit 6. August 1991) verheiratet. Nach dem Beschwerdevorbringen hat der geschiedene Ehegatte der Beschwerdeführerin, ohne daß di... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §66;PG 1965 §19 Abs1;
Rechtssatz: Für den Anspruch auf den Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau kommt es nicht auf den Verschuldensausspruch im Scheidungsurteil, die Unterhaltspflicht nach § 66 ff EheG oder darauf an, ob der Beamte zur Zeit seines Todes seiner früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt leistete. Gesetzliche Voraussetzung für den Ans... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau des am 8. Februar 1991 verstorbenen (als Landesbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich gestandenen) HL. Ihre Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg mit Wirkung vom 22. November 1990 rechtskräftig geschieden. In dem aus Anlaß der Scheidung abgeschlossenen Vergleich (Ausfertigung des BG Korneuburg vom 22. November 1990, 1 C 64/90a) verpflichtete sich (soweit dies aus der Sicht des B... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §84 Abs1;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0196 1 Stammrechtssatz Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz erg... mehr lesen...
Nach dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen beantragte die Beschwerdeführerin am 2. September 1991 die Anweisung eines Versorgungsbezuges als frühere Ehefrau des am 4. Juni 1991 verstorbenen FD. Dieser stand als Hauptschuldirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Der Stadtschulrat für Wien stellte mit Bescheid vom 22. Jänner 1992 fest, daß dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung eines Vers... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4;PG 1965 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0196 1 Stammrechtssatz Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund ... mehr lesen...
Die 1926 geborene Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin des am 15. Jänner 1989 verstorbenen Bundesbeamten im Ruhestand AN. Die zwischen den beiden am 16. Februar 1949 vor dem Standesamt Wien-Währung geschlossene Ehe war mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt über die Scheidung im Einvernehmen (§ 55 a Ehegesetz) vom 30. Juni 1986, 3 b Cg nnn/86, aufgelöst worden. Nach der Aktenlage verpflichtete sich der frühere Ehegatte in seinem aus Anlaß de... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426;
Rechtssatz: Aus § 19 Abs 6 PG ist abzuleiten, daß Unterhaltserhöhungen, die - wann immer - nicht in Schriftform vereinbart wurden, bei der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten unbeachtlich sind (Hinweis E 29.10.1980, 3405/79). European Ca... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426;
Rechtssatz: Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund eines der im § 19 Abs 1 PG an... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4;
Rechtssatz: Beschwerdefallbezogene Ausführungen, wonach sich aus einem geführten Schriftwechsel mangels Willensübereinstimmung kein neuer Unterhaltsvergleich ergibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989120141.X05 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §140 impl;ABGB §901 impl;ABGB §94 impl;EheG §69 impl;PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4;PG 1965 §19 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der in einem Unterhaltsvergleich getroffenen Feststellung, ihm liege ein bestimmtes monatliches Nettoeinkommen zugrunde, kann nicht die Verp... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;
Rechtssatz: Der Bemessung des Versorgungsbezuges der früheren Ehefrau gemäß § 19 Abs 4 Satz 1 PensionsG 1965 ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund eines der im § 19 Abs 1 PensionsG 1965 angeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426;
Rechtssatz: Die Pensionsbehörde ist nicht verpflichtet, das Verfahren über den Versorgungsbezug des früheren Ehegatten bis zur rechtskräftigen Entscheidung des bei Gericht anhängigen Unterhaltsverfahrens (hier: auf Erhöhung des Unterhalts) auszuse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426;
Rechtssatz: Aus dem PensionsG 1965 lässt sich für den Fall der gleichzeitigen Gerichtsanhängigkeit von Unterhaltsstreitigkeiten keine Verpflichtung zur Unterbrechung des pensionsbehördlichen Verfahrens ableiten. European Ca... mehr lesen...
