Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.05.2021 wies die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB), Pensionsservice, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.04.2021 auf Zuerkennung der Hinterbliebenenversorgung nach ihrem früheren Ehegatten, XXXX , wegen entschiedener Sache zurück. Begründend führte die BVAEB aus, dass bereits mit Bescheid vom 07.10.2011 auf den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21.06.2011 fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) hat nach dem Tod ihres am XXXX verstorbenen Ehegatten, am XXXX einen Antrag auf Zuerkennung von Witwenversorgungsbezug gestellt. 1.2. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) vom 14.11.2017, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass der BF als Hinterbliebener ihres am XXXX verstorbenen Ehegatten ab 01.10.2017 ein Versorgungsbezug nach dem PG in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) hat nach dem Tod ihres am XXXX verstorbenen Ehegatten, einen Antrag auf Zuerkennung von Witwenpension gestellt. 1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 12.03.2020, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass der BF als Hinterbliebene ihres am XXXX verstorbenen Ehegatten ab dem auf den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am XXXX wurde die Ehe zwischen XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) mit dem Beamten XXXX , geb. XXXX geschlossen. Diese Ehe wurde im Ruhestand des Beamten geschlossen. XXXX ist am XXXX verstorben. 2. Die BF stellte am XXXX bei der Pensionsversicherungsanstalt – Hauptstelle Wien – einen Antrag auf Witwenpension. 3. Mit Schreiben vom XXXX (GZ: XXXX ) trat die Pensionsversicherungsanstalt – Haupt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) hat mit Bescheid vom 04.03.2020, Zl. XXXX , auf den von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 07.02.2020 eingebrachten Antrag festgestellt, dass ihr als frühere Ehegattin nach dem am 18.10.2019 verstorbenen Mag. XXXX , Professor i.R., gemäß § 19 Abs. 1, 2 und 4 Z 1 iVm § 14 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) vom 01.11.2019 an ein Versorgungsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , GZ XXXX , wurde die zwischen Frau Mag. XXXX (in der Folge BF) und XXXX , geboren am XXXX , am XXXX geschlossene Ehe gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. Der Beschluss erwuchs am selben Tag in Rechtskraft. Zugleich verpflichtete sich Herr XXXX am selben Tag im gerichtlich abgeschlossenen Vergleich, XXXX , unter anderem der BF ab 01.10.1999 einen monatlichen Unterhalt in der Höhe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde die zwischen Frau XXXX (in der Folge BF) und XXXX , am XXXX geschlossene Ehe gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. Der Beschluss erwuchs am 17.03.2017 in Rechtskraft. Zugleich verpflichtete sich Herr XXXX am selben Tag im gerichtlich abgeschlossenen Vergleich, Zl XXXX , unter anderem, der BF ab 01.04.2015 einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von € 726 zu leisten.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) begehrte mit Antrag vom 05.02.2020 als geschiedene frühere Ehegattin des am 31.01.2020 verstorbenen Dipl. Ing. XXXX die Zahlung eines Versorgungsgenusses. 2. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice (in der Folge: belangte Behörde) wurde festgestellt, dass der BF als früherer Ehegattin nach dem am 31.01.2020 verstorbenen OStR Dl XXXX , Professor i.R.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 2.7.2016 brachte XXXX (in der Folge BF) zu ihrem Witwenversorgungsbezugsantrag vor, als Witwe nach dem Pensionsversicherungsgesetz einen Anspruch auf befristete Pension von 30 Monaten zu haben. Eine Abweisung ihres Anspruches darauf stelle eine schwere Benachteiligung und eine Gleichheitswidrigkeit dar, zumal ihr Ehemann jahrelang Beiträge bezahlt habe. Es werde eine befristete Witwenpension mit einem Abspruch per Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice (im Folgenden: BVA), vom 11.04.2019, Zl. S237-2316060164/192, wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 14 Abs. 3 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss nach ihrem am XXXX verstorbenen Ehegatten, Herrn XXXX , habe. Begründend wurde ausgeführt, dass sich Herr XXXX seit XXXX im Ruhestand befunden hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.07.2010 hat der Beschwerdeführer eine eingetragene Partnerschaft mit XXXX , geb. XXXX , begründet. Diese Partnerschaft wurde im Ruhestand des Beamten geschlossen. Herr XXXX ist am 30.03.2019 verstorben. 2. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice, vom 15.04.2019, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss nach seinem am 30.03.2019 verstorbene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.01.2019 ist der Beschwerdeführer vor dem Standesamt Innsbruck mit Dr. XXXX die Ehe eingegangen. Diese Ehe wurde im Ruhestand des Beamten geschlossen. Herr Dr. XXXX ist am 16.02.2019 verstorben. 2. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice, vom 29.03.2019, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss nach seinem am 16.02.2019 verstorbenen Ehegatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) begehrte mit Antrag vom 04.11.2018 die Übertragung von Teilgutschriften auf das Pensionskonto von Frau XXXX , VSNR XXXX wegen der Erziehung der Kinder XXXX und XXXX . XXXX wurde am 31.12.2006 geboren, XXXX wurde am 28.06.2008 geboren. 2. Mit Bescheid NLA2/1439 210578 hat die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Antrag abgelehnt. begründend führte sie dazu aus, das Kind XXXX sei am 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mag. XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin ) befindet sich seit dem 01.09.2013 im Ruhestand. 2. Mit Bescheid vom 02.10.2015, XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin von der BVA, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Begründend führte belangte Behörde aus, mit Bescheid vom 19. März 2015, GZ: 3395 - 310353/17, habe die BVA, Pensionsservice, festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nach ihren am 4.11.2014 verstorbenen Ehegatten gemäß § 14... mehr lesen...
