Norm: BPG §11 Abs1KO §48 Abs1
Rechtssatz: Hat der Arbeitgeber entgegen §11 Abs1 Satz1 BPG Pensionsrückstellungen nicht durch Wertpapiere gebildet, sondern-erkennbar Rückstellungszwecken gewidmete-Rückdeckungsversicherungen "zugunsten" der Arbeitnehmer abgeschlossen, ist §11 Abs1 Satz2 BPG darauf analog anwendbar. Der Anspruch gegen den Versicherer steht dem jeweiligen Arbeitnehmer dann insoweit als Sondermasse im Sinne des §48 Abs1 KO zur Verfü... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §65 Abs1 Z3wr BehindertenG §43 Abs3WPGG §11 Abs1
Rechtssatz: Ist Gegenstand der Klage nicht die Gewährung eines Pflegegeldes, sondern ausschließlich die Frage, in welchem Ausmaß das Pflegegeld auf der Basis des Wiener Behindertengesetzes an den Pflegegeldbezieher ausbezahlt wird und in welcher Höhe ein Einbehalt erfolgt, liegt keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vor, ebensowenig ein Streit über ei... mehr lesen...
Norm: LPG §11 Abs1
Rechtssatz: Bei der Festsetzung des Pachtzinses ist lediglich auf eine landwirtschaftliche Nutzung abzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 540/82 Entscheidungstext OGH 23.06.1982 3 Ob 540/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0066190 Dokumentnummer JJR_19820623_OGH... mehr lesen...
