Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Klaus Mayr und Dr. Michael Umfahrer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Hans-Peter H*****, vertreten durch Freimüller/Noll/Obereder/Pilz/Senoner, Rechtsanwälte in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 11. 1987 bis 28. 11. 2001 bei der nunmehrigen Gemeinschuldnerin als Angestellter beschäftigt; das Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung während des der Konkurseröffnung vorangegangenen Ausgleichsverfahrens. Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt hatte die Gemeinschuldnerin dem Kläger - wie auch anderen Mitarbeitern - in einer "Versorgungszusage" Leistungen für eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne einer d... mehr lesen...
Norm: BPG §11 Abs1KO §48 Abs1
Rechtssatz: Hat der Arbeitgeber entgegen §11 Abs1 Satz1 BPG Pensionsrückstellungen nicht durch Wertpapiere gebildet, sondern-erkennbar Rückstellungszwecken gewidmete-Rückdeckungsversicherungen "zugunsten" der Arbeitnehmer abgeschlossen, ist §11 Abs1 Satz2 BPG darauf analog anwendbar. Der Anspruch gegen den Versicherer steht dem jeweiligen Arbeitnehmer dann insoweit als Sondermasse im Sinne des §48 Abs1 KO zur Verfü... mehr lesen...
Begründung: Der am 3. 10. 1981 geborene Kläger ist hochgradig sehbehindert. Seit 5. 9. 1999 ist er jeweils von Sonntag Abend bis Freitag Mittag im Internat des Bundes-Blindenerziehungsinstituts (BBI) untergebracht, wo er für die Zeit der Unterbringung auch verpflegt wird; Bekleidung wird ihm nicht zur Verfügung gestellt. Konkret umfassen die Leistungen des BBI Unterkunft, Verpflegung, Bettwäsche, Handtücher, Zimmereinrichtung, Geschirr sowie Leistungen im Rahmen der pädagogische... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §65 Abs1 Z3wr BehindertenG §43 Abs3WPGG §11 Abs1
Rechtssatz: Ist Gegenstand der Klage nicht die Gewährung eines Pflegegeldes, sondern ausschließlich die Frage, in welchem Ausmaß das Pflegegeld auf der Basis des Wiener Behindertengesetzes an den Pflegegeldbezieher ausbezahlt wird und in welcher Höhe ein Einbehalt erfolgt, liegt keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vor, ebensowenig ein Streit über ei... mehr lesen...
Norm: LPG §11 Abs1
Rechtssatz: Bei der Festsetzung des Pachtzinses ist lediglich auf eine landwirtschaftliche Nutzung abzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 540/82 Entscheidungstext OGH 23.06.1982 3 Ob 540/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0066190 Dokumentnummer JJR_19820623_OGH... mehr lesen...
