RS OGH 2001/7/30 10ObS180/01w, 10ObS29/21v, 10ObS19/21y, 10ObS67/22h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.07.2001

Norm

ASGG §65 Abs1 Z1
ASGG §65 Abs1 Z3
wr BehindertenG §43 Abs3
WPGG §11 Abs1

Rechtssatz

Ist Gegenstand der Klage nicht die Gewährung eines Pflegegeldes, sondern ausschließlich die Frage, in welchem Ausmaß das Pflegegeld auf der Basis des Wiener Behindertengesetzes an den Pflegegeldbezieher ausbezahlt wird und in welcher Höhe ein Einbehalt erfolgt, liegt keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vor, ebensowenig ein Streit über einen Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 65 Abs 1 Z 3 ASGG. Die Klage ist wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

10 ObS 180/01w
Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 180/01w
10 ObS 29/21v
Entscheidungstext OGH 30.03.2021 10 ObS 29/21v
Beisatz: Hier: Die Frage des Anspruchsübergangs auf Auszahlung von Rehabilitationsgeld nach § 324 Abs 4 ASVG bei einem nach § 429 Abs 4 StPO angehaltenen Kläger ist keine Leistungsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. (T1)
10 ObS 19/21y
Entscheidungstext OGH 27.04.2021 10 ObS 19/21y
Beis wie T1
10 ObS 67/22h
Entscheidungstext OGH 21.06.2022 10 ObS 67/22h
Vgl; Beisatz: Hier: Begehren auf neuerliche Auszahlung von Rehabilitationsgeld nach Anweisung des Betrages an die geschäftsunfähige Versicherte statt an ihre Erwachsenenvertreterin. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115580

Im RIS seit

29.08.2001

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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