Begründung: Mit Beschluss vom 5. 3. 2010 hat das Erstgericht zu TZ 1032/10 das Begehren der Antragstellerin, diverse Zu- und Abschreibungen aufgrund eines Teilungsplans und anderer Urkunden vom Gutsbestand der EZ 529 GB ***** und Zuschreibung zur EZ 4 ua Grundbuchshandlungen vorzunehmen, abgewiesen. Gemäß § 10 Abs 1 NÖ BauO 1996 seien Änderungen von Grundstücksgrenzen im Bauland vor ihrer Durchführung im Grundbuch der Baubehörde anzuzeigen. Gemäß § 10 Abs 5 leg cit habe die Baubehö... mehr lesen...
Begründung: Ein mit dem verfahrensgegenständlichen identes Gesuch der Antragstellerin war vom Erstgericht bereits mit Beschluss vom 26. 8. 1998 abgewiesen worden. Begründet war die Abweisung vom Erstgericht damit worden, daß die nach den §§ 7 Abs 2 und 25 VlbgGVG vorgelegte bestätigende Erklärung untauglich sei, weil sie ein falsches Objekt betreffe. Ein weiterer Abweisungsgrund sei darin gelegen, dass der Antragstellerin die Legitimation für das Teilungsbegehren fehle. Darüber ... mehr lesen...
Begründung: Herzog P***** J***** ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 16 Grundbuch *****. Er schloss als Dienstbarkeitsgeber - vertreten durch den mit der am 21. 2. 2003 ausgestellten Vollmacht ausgewiesenen Vertreter Dipl.-Ing. Stefan S***** - mit der antragstellenden Marktgemeinde M***** als Dienstbarkeitsnehmerin den Dienstbarkeitsbestellungs- und Auflösungsvertrag vom 29. 7./2. 8. 2005. Der Liegenschaftseigentümer räumte der Marktgemeinde in Vertragspunkt III.... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2285 bestehend aus den Grundstücken 1406/1, 1408/1 und 1409 Grundbuch *****. Jörg Mario S***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2456 Grundbuch ***** bestehend aus dem Grundstück 1406/19. Die Antragstellerin begehrt ob der EZ 2456 die Einverleibung der Dienstbarkeit des Parkens laut Urteil GZ 39 Cg 22/03i-14 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz in Verbindung mit der Vereinbarung vom 7. 11. 1980, Punkt ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten mit ihrem am 11. Juni 2008 eingebrachten Grundbuchsgesuch unter Vorlage einer Vermessungsurkunde (die die Bestätigung der Gemeinde G***** vom 30. April 2008 [gemäß § 4 Abs 1 lit b K-GTG 1985] trägt, der gegenständliche Teilungsplan stimme mit dem „rechtskräftigen Genehmigungsbescheid" vom 30. April 2008 überein), eines Tauschvertrags, von Zustimmungserklärungen, eines Bescheids des Vermessungsamts, von Unbedenklichkeitsbescheinigungen und e... mehr lesen...
Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Grundbuchsantrag begehrt die Antragstellerin als Legatarin nach dem verstorbenen bücherlichen Eigentümer der Liegenschaft EZ 438 Grundbuch ***** die Einverleibung der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechts auf dieser Liegenschaft. Zur Anspruchsbegründung legte sie eine Amtsbestätigung des Bezirksgerichts Bregenz vom 23. 4. 2008 mit Rechtskraftbestätigung vor, welchem Beschluss allerdings nicht zu entnehmen war, auf welcher Liegenschaft die ... mehr lesen...
Norm: ERV 2006 §11 Abs1aGBG §87GBG §94 Abs1 Z4 E GOG §89c Abs5 ERV 2006 § 11 gültig von 01.01.2013 bis 23.12.2021 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 587/2021 ERV 2006 § 11 gültig von 01.05.2012 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 141/2012 ERV 2006 § 11 gültig von 08.07.2011 bis 30.04.2012 zul... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu welcher u.a. die das Grundstück Nr 465/7 gehört; ob dieser Liegenschaft ist sub C-LNR 26 a u.a. hinsichtlich Grundstück Nr 465/7 die „Dienstbarkeit einer elektrischen Leitung gem § 1 Vereinbarung 1966-02-22 für Stadt Wien (Wiener Stadtwerke-Elektrizitätswerke)" einverleibt. Der Erstantragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu welcher u.a. die das Grunds... mehr lesen...
Begründung: In der Einlage EZ ***** ist zu TZ 1231/98 auf Grund des Kaufvertrages vom 30. 8. 1995/5. 9. 1995/30. 1. 1996 im Rang TZ 1374/97 bei den 125/1913 Anteilen der U. F***** Gesellschaft mbH, mit denen das Wohnungseigentum an Reihenhaus 5 untrennbar verbunden ist (B-LNr 8), das Eigentumsrecht für den nunmehrigen Antragsteller vorgemerkt. Dem seinerzeitigen Grundbuchsgesuch waren neben dem Kaufvertrag der (zugleich zu einer anderen Eingabe überreichte) Rangordnungsbeschluss ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller Christian K***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 15 Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück 43. Der Rechtsmittelwerber Pius B***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 215 Grundbuch *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 139/6. Am 22. 8./23. 8. 2000 schlossen Christian K***** als Verkäufer und Pius B*****, dieser vertreten durch den "mit Vollmacht vom 15. 5. 2000 ausgewiesenen Vertreter" Rechtsanwalt Dr. O***** als Käufer einen Kauf... mehr lesen...
Norm: GBG §87GBG §94 Abs1 F
Rechtssatz: Die Vorlage des Originals einer Urkunde ist auch dann erforderlich, wenn es aus Anlass eines früheren Antrages (hier: Verbücherung des Bestandvertrages) schon vorgelegt wurde und sich eine beglaubigte Abschrift in der Urkundensammlung befindet (GlU 5668). Der gegenteiligen, in GlU 10.012 vertretenen Meinung vermag der erkennende Senat nicht zu folgen, weil die dort gegebene
Begründung: - es müsste... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsteller auf Einreihung des am 18./21.12.1995 errichteten Superädifikatsvertrages samt Einreichplan und Lageplan in die Sammlung der gerichtlich hinterlegten und eingereihten Urkunden (Feststellung der Errichtung eines Bauwerkes im Sinne des § 435 ABGB durch die Zweitantragstellerin) sowie auf Ersichtlichmachung dieses Superädifikates im Gutsbestand der Liegenschaft des Erstantragstellers ab, weil die Verbücherung und Einre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß die Bewilligung einer vom Ersteher beantragten Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der ersteigerten Liegenschaft den urkundlichen Nachweis der Rechtskraft des Zuschlages sowie der Erfüllung der Versteigerungsbedingungen voraussetzt, entspricht der Judikatur (5 Ob 7/93 = SZ 66/14; 5 Ob 63/94; 5 Ob 74/94). Dazu bedarf es grundsätzlich der Urkundenvorlage (vgl 5 Ob 2312/96b). Soweit in beri... mehr lesen...
Norm: GBG §87
Rechtssatz: Der eindeutige Wortlaut des § 87 Abs 1 und 2 GBG macht die Vorlage der Originalurkunden auch dann erforderlich, wenn sich Abschriften davon schon in der Urkundensammlung befinden, die gegenteilige Entscheidung GlU 10.012 hat keine überzeugende
Begründung: . Der eindeutige Wortlaut des Paragraph 87, Absatz eins und 2 GBG macht die Vorlage der Originalurkunden auch dann erforderlich, wenn sich Abschriften davon sc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der eindeutige Wortlaut des § 87 Abs 1 und 2 GBG macht die Vorlage der Originalurkunden auch dann erforderlich, wenn sich Abschriften davon schon in der Urkundensammlung befinden (vgl MGA Grundbuchsrecht4 § 87 GBG/E 8 und Anmerkung 2; Feil, Grundbuchsgesetz2, 493; Marent 87 FN 3; Bartsch, GBG7, 72. Der eindeutige Wortlaut des Paragraph 87, Absatz eins und 2 GBG macht die Vorlage der Originalurkunden auch dann erfor... mehr lesen...
Norm: GBG §40GBG §61 B3GBG §87GBG §130
Rechtssatz: §§ 130 ff GBG bieten keine taugliche Grundlage dafür, eine eingetragene Vormerkung (samt Folgeeintragungen) nach Abweisung des Rechtfertigungsgesuches von Amts wegen zu löschen (hier: nicht entschieden wurde darüber, ob die gegenständliche Vormerkung auf Antrag in unmittelbarer oder analoger Anwendung des § 46 Abs 2 GBG bücherlich zu beseitigen wäre, wie dies die Rechtsmittelwerber für... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 13.6.1995, 5 Ob 63/95, ob der Liegenschaft Grundbuch ***** EZ *****, von Amts wegen die Löschung der mit den nachfolgenden Beschlüssen bewilligten Eintragungen an: a) TZ 8326/94 vom 18.8. 1994: Vormerkung des Eigentumsrechtes für T*****gesellschaft mbH zu 510/1150 Ant. b) TZ 11040/94 vom 2.11.1992: Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung bis 1995-11-02 ob den der T*****ges... mehr lesen...
Begründung: Mit dem vor dem Erstgericht am 6.12.1989 zu 2 C 1425/89w abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der nunmehrige Verpflichtete in Punkt I., der nunmehrigen betreibenden Partei den Betrag von S 900.000 in folgenden Teilbeträgen zu bezahlen: S 200.000 binnen acht Tagen nach Abschluß dieses Vergleiches und den verbleibenden Betrag von S 700.000 in fünfzehn dritteljährlichen Raten zu je S 46.667, fällig am 30.4., 31.8. und 31.12. eines jeden Jahres, erstmalig fäll... mehr lesen...
Norm: EO §88 GBG §87GBG §90 EO § 88 heute EO § 88 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 88 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 88 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.1995 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den aus dem
Spruch: ersichtlichen Antrag aufgrund der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Wien vom 21.9.1994. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der außerbücherlichen Voreigentümerin nicht Folge, sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige, und erklärte den Revisionsrekurs für zulässig. Es führte im wesentlichen folg... mehr lesen...
Norm: GBG §40GBG §87
Rechtssatz:
Eine allgemein gültige, alle Fälle der Vormerkung erfassende Aussage, welche Urkunden dafür erforderlich sind, ist nicht möglich. Ob die Urkunden, die der Bewilligung der Vormerkung zugrundelagen, dem Rechtfertigungsgesuch neuerlich beizulegen sind, oder ob es genügt, nur jene Urkunden bzw die Urkunden in der für den unbedingten Rechtserwerb erforderlichen Form vorzulegen, hängt davon ab, ob sich aus d... mehr lesen...
Begründung: Im Grundbuch ***** ist im Eigentumsblatt des mit Wohnungseigentum an einer Wohnung verbundenen Anteils *****, der *****-Anteile der Gesamtliegenschaft umfaßt, auf Grund des Kaufvertrages vom 14.9.1990 und der Schenkungsverträge vom 31.1.1991 und 3.10.1991 das Eigentumsrecht für die Antragstellerin vorgemerkt. Mit dem am 19.Dezember 1991 eingebrachten Antrag begehrte die vorgemerkte Eigentümerin unter Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für ... mehr lesen...
Norm: GBG §40GBG §87
Rechtssatz: Sind dem Grundbuchsakt, in dem die Vormerkung bewilligt wurde, im einzelnen die der Einverleibung des Rechts entgegenstehenden Mängel zu entnehmen und ist diesem Akt nicht zu entnehmen, dass andere der Rechtfertigung bedürfende Mängel vorhanden waren, so reicht es zum Nachweis der Rechtfertigung der Vormerkung und des Umfanges der Vormerkung aus, dass bloß Urkunden bzw die Urkunden in der erforderlichen ... mehr lesen...
Begründung: Ob der Anna S***** allein gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** B***** ist auf Grund des Kaufvertrags vom 3.April 1991 das Eigentumsrecht für August S*****, geboren am *****, vorgemerkt. Mit dem am 6.Juni 1991 eingebrachten Antrag begehrte August S***** unter Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung die Anmerkung der Rechtfertigung des für ihn vorgemerkten Eigentumsrechts. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, weil bloß die bei Bewilligung der Vormerku... mehr lesen...
