Norm: ABGB §364c BABGB §440EO §382 Z6 II6EO §384 Abs2GBG §56GBG §57GBG §131GBG §133
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung bleibt zwar aufrecht, solange sie nicht vom erlassenden Gericht aufgehoben wird (oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt); richtet sich jedoch das einstweilige Veräußerungsverbot und Belastungsverbot zufolge einer unbedingt rechtswirksamen Übereignung der verbotsbetroffenen Liegenschaft nicht mehr gegen den Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: GBG §56GBG §93GBG §94 AGBG §94 GGBG §122 A
Rechtssatz: 1) Im Grundbuchsverfahren ist eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Zeitraum zwischen Einlagen des Gesuches bei Gericht und dessen Erledigung (hier: Abnahme und gerichtliche Verwahrung der Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses aufgrund einer einstweiligen Verfügung durch den Vorsteher des Erstgerichtes) unerheblich. 2) Unter "Zustimmung" des Berechtigten aus einem Veräußerun... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 2. August 1978, ON 47, verteilte das Erstgericht das für die am 8. Mai 1978 versteigerte Liegenschaft EZ 1604 II KG L erzielte Meistbot. In der letzten Zuweisung (Nr. 8) wies es der Pfandgläubigerin Firma S und Co. zur teilweisen Befriedigung (durch Barzahlung) ihrer am 23. Mai 1978 in COZ 132 im Range der Anm. COZ 103 (10. Juni 1977) auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 7. Juni 1977 pfandrechtlich sichergestellten Forderung von 268 855.93 S Kapital samt 2687.20 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. Juni 1975 bewilligte das Erstgericht den am selben Tag bei ihm eingelangten Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerber, ob der Max S allein gehörigen Liegenschaft EZ 476 X auf Grund des Kaufvertrages vom 30. April 1974 je zur Hälfte ihr Eigentumsrecht einzuverleiben. Mit dem Hinweis darauf, daß über das Vermögen des Verkäufers und bücherlichen Eigentümers der Liegenschaft, Max S vom Landesgericht Salzburg mit Beschluß vom 5. Mai 1975 der Konkurs eröffnet worde... mehr lesen...
Norm: GBG §29GBG §56GBG §88GBG §89
Rechtssatz: Mangels eines vor Konkurseröffnung über den Liegenschaftseigentümer liegenden Grundbuchranges (§§ 56, 88, 89 GBG) bestimmt sich der Rang eines Grundbuchgesuches gemäß § 29 GBG nach dem Zeitpunkt des Einlangens beim Grundbuchsgericht. Entscheidungstexte 5 Ob 183/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 5 Ob 183/75 Veröff: SZ 48/104 = ... mehr lesen...
Der Antragsteller beantragt am 4. November 1974, auf Grund des Pfandbestellungsanbotes vom 2. Jänner 1974, der Annahmeerklärung vom 8. Jänner 1974 und des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Kreisgerichtes Wels vom 21. Mai 1974, 6 Cg 167/74-2 unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses vom 4. Jänner 1974, TZ 30/74, ob der dem Robert R gehörenden Liegenschaft EZ 549 KG W die Einverleibung des Pfandrechtes für die vollstreckbare Forderung im Betrag von 7.5 Millionen Schilling in der zu... mehr lesen...
Norm: EO §89GBG §14 Abs2GBG §53GBG §56KO §10 Abs1
Rechtssatz: Betrifft die vor Konkurseröffnung angemerkte Rangordnung eine Höchstbetragshypothek, so kann sie nach Konkurseröffnung nicht zur Einverleibung eines richterlichen Pfandrechtes auf einen bestimmten Betrag ausgenützt werden. Nur eine bereits eingetragene Höchstbetragshypothek könnte es ermöglichen, im Range dieses Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag ein solches für die existenz gewordene... mehr lesen...
Norm: GBG §55GBG §56
Rechtssatz: Der Eigentümer ist berechtigt, unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses die vorzeitige Löschung zu verlangen. Bei Eigentümerwechsel geht das Recht, über den angemerkten Rang zu verfügen, auf den neuen bücherlichen Eigentümer über. Das Löschungsgesuch muß von jener Person ausgehen, die über den angemerkten Rang zu verfügen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 261/74... mehr lesen...
Nachdem auf der Liegenschaft EZ 147 II KG Sch in COZ 2 auf Grund des beglaubigten Gesuches vom 26. November 1965 die Rangordnung für ein bis zum Höchstbetrag von 1.200.000 S aufzunehmendes Darlehen mit Wirksamkeit bis einschließlich 26. November 1966 angemerkt worden war, wurde auf Grund des Pfandbestellungsangebotes und dessen Annahme vom 25. Jänner 1966 sowie des Rangordnungsbeschlusses vom 26. November 1965 in COZ 4 unter der GZ 4 ../66 das Pfandrecht für alle Forderungen der Spark... mehr lesen...
Norm: EO §218GBG §29GBG §56
Rechtssatz: Haben Pfandgläubiger gleichzeitig um die Anmerkung der Rangordnung mit der Wirkung gem § 56 Abs 1 GBG angesucht, so kommt gegenüber Dritten den im Rahmen der Rangordnung sukzessiv eingetragenen Pfandrechten einheitlich der durch die Rangordnung gewahrte Rang zu, wogegen sich der Rang für die betreffenden Pfandgläubiger im Verhältnis untereinander nach dem Zeitpunkt des Ansuchens um Einverleibung des Pfand... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. März 1968 beantragte Walter P. unter Vorlage der Amtsurkunde des Exekutionsgerichtes Wien vom 13. Juni 1966, seines Staatsbürgerschaftsnachweises und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern die Einverleibung seines Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ. 1691 KG. L. im Range der unter BOZ. 19 eingetragenen Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens sowie die Löschung der Eintragung des in COZ. 29 auf der dem ... mehr lesen...
Norm: EO §352GBG §56
Rechtssatz: Die Anmerkung der zum Zwecke der Auseinandersetzung bewilligten Versteigerung führt zu keiner Schmälerung der Rechte der bisherigen Miteigentümer und hat keine rangwahrende Wirkung. Entscheidungstexte 5 Ob 323/68 Entscheidungstext OGH 04.12.1968 5 Ob 323/68 EvBl 1969/188 S 272 = SZ 41/168 3 Ob 99/... mehr lesen...
Norm: GBG §14GBG §56
Rechtssatz: Die im Range der Rangordnungsanmerkung einzutragende Schuld muß hinsichtlich der Währung der eingetragenen Anmerkung genau entsprechen. Entscheidungstexte 1 Ob 879/32 Entscheidungstext OGH 05.10.1932 1 Ob 879/32 Veröff: SZ 14/192 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS00604... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §56
Rechtssatz: § 56 Abs 3 GBG ist auch anwendbar, wenn der Gemeinschuldner (oder der mit ihm in allgemeiner Gütergemeinschaft lebende Gatte) durch Urteil schuldig erkannt wurde, eine verbücherungsfähige Urkunde auszustellen; aber die Erklärung kann gemäß § 367 EO erst mit der Rechtskraft des Urteiles als abgegeben gelten. Entscheidungstexte 2 Ob 1305/27 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §56
Rechtssatz: Der Rechtsgrund der Schuld, die in einer angemerkten Rangordnung pfandrechtlich einverleibt wird, und die Form, in der sie entstanden ist, ist für die Frage der Einverleibung des Pfandrechtes ohne Belang, und zwar auch dann, wenn in der Anmerkung der Rangordnung selbst auf den Rechtsgrund oder die Form Bezug genommen sein sollte. Die der Anmerkung nachfolgenden Berechtigten haben keine Beschwerde gegen die Ausnütz... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §56
Rechtssatz: § 56 Abs 3 GBG gilt für das Ausgleichsverfahren nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 476/27 Entscheidungstext OGH 24.05.1927 3 Ob 476/27 Veröff: SZ 9/212 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0060904 Dokumentnummer JJR_19270524_OGH0002_0030OB00476_2700000_... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §56
Rechtssatz: § 56 GBG ist durch § 13 AO nicht berührt. Entscheidungstexte 3 Ob 389/25 Entscheidungstext OGH 13.05.1925 3 Ob 389/25 Veröff: SZ 7/176 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0060963 Dokumentnummer JJR_19250513_OGH0002_0030OB00389_2500000_001 mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §56
Rechtssatz: Ein während des Zwangsversteigerungsverfahrens in dem vor seiner Einleitung angemerkten Range für ein aufzunehmendes Darlehen einverleibtes Pfandrecht ist bei der Meistbotsverteilung in diesem Range zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 801/24 Entscheidungstext OGH 28.10.1924 3 Ob 801/24 Veröff: SZ 6/342 ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §56
Rechtssatz: Im Wege der Zwangsvollstreckung kann die angemerkte Rangordnung vom Gläubiger ohne entsprechenden Titel nicht benützt werden, wenngleich er mit dem Exekutionsgesuche den Ranganmerkungsbescheid vorlegt. Entscheidungstexte 3 Ob 533/24 Entscheidungstext OGH 22.07.1924 3 Ob 533/24 Veröff: SZ 6/239 3 Ob 167... mehr lesen...
