Begründung: Die H*****gmbH, ***** ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Es bestand eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung zu TZ 1323/2005 bis 17. 3. 2006. Darüber hinaus eine weitere Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung zu TZ 177/2006 bis 8. 2. 2007. Am 11. 1. 2006 wurde zwischen der bezeichneten Liegenschaftseigentümerin und der Antragstellerin ein Kaufvertrag über die genannte Liegenschaft abgeschlossen. Unter Punkt VI dieses Vertrag... mehr lesen...
Begründung: Jochen G*****, war im Grundbuch ***** unter B-LNR 25 lit d zu 332/1100 Anteilen als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** einverleibt. In der Folge kam es (unter lit j, TZ 606/1998) zu einer Teilung seines Miteigentumsanteils. Unter B-LNR 25 lit o wurde dann im Rang 8573/1998 aufgrund des Kaufvertrages vom 2. 3. 1999 das Eigentumsrecht für Jürgen G*****, geboren 18. 9. 1970 zu 49/1100 Anteilen und 41/1100 Anteilen vorgemerkt (TZ 3427/1999). Unter B-LNR 25 lit u (TZ 604... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage vom 26. 2. 2003 begehrt die Klägerin von der H***** & B***** gesellschaft mbH, ***** die Zahlung eines Betrages von EUR 5.152,87 an rückständigen Bewirtschaftungskosten für den Zeitraum 1. 10. 2002 bis 1. 2. 2003. Unter Vorlage eines Firmenbuchauszuges vom 27. 2. 2003 brachte die klagende Partei vor, die Beklagte sei gemäß § 5 WEG sowie aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses vom 26. 3. 1997, wonach sie (FN 47745w) als übernehmende G... mehr lesen...
Begründung: Bei Überreichung des gegenständlichen Eintragungsgesuches war als Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) einverleibt und das Eigentumsrecht für Günter S*****, geb. *****, vorgemerkt; außerdem war unter C-LNR 1 gegen den vorgemerkten Eigentümer ein Pfandrecht der Republik Österreich für deren Kaufpreisrestforderung von S 897.375,-- eingetragen. Unter Vorlage der den Eigentumserwerb des Günter S***** betreffenden U... mehr lesen...
Norm: GBG §49GBG §53GBG §54
Rechtssatz: § 53 Abs 1 GBG eröffnet dem Eigentümer der Liegenschaft die Möglichkeit einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, ohne zwischen dem einverleibten und bloß vorgemerkten Eigentümer zu unterscheiden. Letzterer erwirbt das Eigentumsrecht unter der Bedingung der späteren Rechtfertigung seiner Eintragung (§ 40 GBG), wobei die Rechtfertigung ex tunc wirkt. § 49 Abs 1 GBG ermögl... mehr lesen...
Begründung: Die zu B-LNr 62 als Eigentümerin des 150/4000-Anteiles der EZ ***** Grundbuch ***** vorgemerkte Antragstellerin begehrte gleichzeitig mit der in der Folge rechtskräftig bewilligten Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts für sie ua gemäß § 49 GBG die Löschung der Anmerkung C-LNr 62. Bei dieser Anmerkung handelt es sich um die einer Klage gemäß § 13c WEG über S 128.394,33 sA zu 35 C 728/00w des BG Innere Stadt Wien. Die zu B-LNr 62 als Eigentümerin des 150/... mehr lesen...
Begründung: Die S***** (vormals A***** GmbH), über deren Vermögen am 28. 2. 2000 der Konkurs eröffnet wurde (41 S 33/00b des HG Wien), ist seit 1997 (TZ 6422/1997) im Rang 1347/1997 als Eigentümerin mehrerer mit Wohnungseigentum verbundener Miteigentumsanteile der Liegenschaft EZ ***** vorgemerkt. Als einverleibte Eigentümerin dieser Anteile scheint im Grundbuch nach wie vor die Gerhard B***** Gesellschaft mbH auf. Am 15. 2. 2000 brachte die Klägerin gegen den Masseverwalte... mehr lesen...
Norm: GBG §35GBG §49WEG idF WRN 1999 §13c Abs3 WEG 2002 §27 Abs2WRN 1999 §13c Abs4 WEG 2002 § 27 heute WEG 2002 § 27 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 WEG 2002 § 27 gültig von 01.07.2002 bis 30.09.2006 ... mehr lesen...
Begründung: Im Eigentumsblatt der Liegenschaften EZ ***** Grundbuch *****, mit dem Grundstück Nr.***** Baufläche und der Grundstücksadresse *****, ist das Eigentumsrecht für Renate O*****, geboren ***** unter B-LNR 4 und Dr.Alfred O*****, geboren *****, unter B-LNR 5 je zur Hälfte einverleibt. Ob diesen Anteilen ist jeweils das Eigentumsrecht für Christiana H*****, geboren *****, und zwar unter B-LNR 4c/B-LNR 5c vorgemerkt. Auf Grund der angeführten Urkunden beantragte die A... mehr lesen...
Norm: GBG §22GBG §32 Abs1 litbGBG §40GBG §47GBG §49GBG §85 Abs3
Rechtssatz: Veräußert (hier: Schenkt) ein vorgemerkter Eigentümer die Liegenschaft weiter, so kann die Verbücherung auch so geschehen, daß die Vormerkung aufgrund eines Verzichtes des Vorgemerkten gelöscht und der neue Erwerber (hier: Geschenknehmer) gemäß § 22 GBG als Eigentümer eingetragen wird. Ausführungen zur Löschung der Vormerkung infolge Verzichtes des Vorgemerkten... mehr lesen...
Begründung: Am 26.5.1995 kündigten die Kläger dem Beklagten eine von ihm gemietete Wohnung für den 31.7.1995 vor allem mit der
Begründung: auf, daß er das Mietobjekt nicht zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwende. Der Beklagte bestritt das Vorliegen eines Kündigungsgrunds und wendete - vorerst ohne weitere Ausführungen - mangelnde Aktivlegitimation (der Erstklägerin) ein. In der Verhandlungstagsatzung vom 9.1.1996 präzisierte er diesen Einwand dahin, ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur noch die Löschung des im
Spruch: dieser Entscheidung genannten Simultanpfandrechtes. Die Antragstellerin, für die auf den Liegenschaften EZ ***** und ***** je des Grundbuches ***** das Eigentumsrecht vorgemerkt ist (TZ 25188/92 im Range TZ 20194/91 [Rangordnungsanmerkung; Abweisungsanmerkung TZ 9661/92] bzw TZ 25192/92 im Range TZ 20195/91 [Rangordnungsanmerkung; Abweisungsanmerkung TZ 9657/92]), begehrte zu TZ 10... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus W*****; ihr Eigentumsrecht war am 5.6.1990 einverleibt worden. Mit Kaufvertrag vom 31.8.1992 verkaufte sie die Liegenschaft an die K***** GmbH; für diese wurde am 14.9.1992 das Eigentumsrecht im Grundbuch vorgemerkt. Am 8.1.1993 erfolgte die Rechtfertigung dieser Vormerkung. Mit der Behauptung, daß der Beklagte die ihm vermieteten Räumlichkeiten im Hause W*****, nicht mehr zur vertraglich bedu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaGBG §49 ABGB § 1120 heute ABGB § 1120 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Dass das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch schon vorgemerkt war (§ 35 ff GBG), hindert Verfügungen der Verkäuferin nicht. Das ergibt sich gerade aus § 49 GBG. Die grundbücherlichen Eintragun... mehr lesen...
Norm: GBG §49GBG §57
Rechtssatz: Gemäß §§ 49, 57 GBG kann zugleich mit der Vormerkung des Eigentumsrechtes in der angemerkten Rangordnung die durch die spätere Rechtfertigung der Vormerkung bedingte Löschung der Zwischeneintragungen beantragt und bewilligt werden. Gemäß Paragraphen 49, 57, GBG kann zugleich mit der Vormerkung des Eigentumsrechtes in der angemerkten Rangordnung die durch die spätere Rechtfertigung der Vormerkung bedingt... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund der aus dem
Spruch: ersichtlichen Urkunden ob den aus dem
Spruch: unter I und II ersichtlichen Liegenschaftsanteilen 1. je im Eigentumsblatt die Vormerkung ihres Eigentumsrechtes im Range TZ 9886/88 (sowie ob den unter II bezeichneten Anteilen die Löschung der Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung TZ 8138/87) und 2. je im Lastenblatt gemäß § 57 GBG die Löschung der aus dem
Spruch: ersichtlichen Zwischeneintragungen. Die An... mehr lesen...
