RS OGH 1997/5/27 5Ob57/95, 5Ob310/01a, 5Ob77/18m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.05.1997

Norm

GBG §22
GBG §32 Abs1 litb
GBG §40
GBG §47
GBG §49
GBG §85 Abs3

Rechtssatz

Veräußert (hier: Schenkt) ein vorgemerkter Eigentümer die Liegenschaft weiter, so kann die Verbücherung auch so geschehen, daß die Vormerkung aufgrund eines Verzichtes des Vorgemerkten gelöscht und der neue Erwerber (hier: Geschenknehmer) gemäß § 22 GBG als Eigentümer eingetragen wird. Ausführungen zur Löschung der Vormerkung infolge Verzichtes des Vorgemerkten bei Antragstellung durch den neuen Erwerber.

Entscheidungstexte

5 Ob 57/95
Entscheidungstext OGH 27.05.1997 5 Ob 57/95
5 Ob 310/01a
Entscheidungstext OGH 15.01.2002 5 Ob 310/01a
Auch; Beisatz: Über den Zwischenschritt einer zum Teil bloß fiktiven Rechtfertigungkannein Rechtserwerb vom vorgemerkten Eigentümer, also mit den ihn betreffenden bücherlichen Lasten verbüchert werden. (T1)
5 Ob 77/18m
Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 77/18m
Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107464

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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