Entscheidungen zu § 23 GBG 1955

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/27 2007/10/0009

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Salzburg den Antrag auf naturschutzbehördliche Genehmigung der Nutzung zweier näher bezeichneter Teilflächen im Ausmaß von 108 m2 beziehungsweise von 127 m2 des Grundstücks Nr. 1137/18, KG A, als Garten. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass sich auf dem im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Grundstück Nr. 1137/42 und dem im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/27 2007/10/0009

Rechtssatz: Dem Argument, dass nach einem "Öffentlichkeitsprinzip" des Grundbuches die Naturschutzbehörde an eine Grundstücksbezeichnung im Grundbuch gebunden sei, ist zu erwidern, dass ein so verstandenes "Öffentlichkeitsprinzip" nicht besteht. Eine Bindung der Naturschutzbehörde an die Bezeichnung im Grundbuch ist daher in dieser Form nicht gegeben. Im RIS seit 04.09.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/23 2005/07/0007

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1993, Zl. 90/07/0034, und vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, verwiesen. Mit Schreiben vom 16. November 1988 wurde von der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des L-Teiches gestellt. In der darüber von der Bezirkshauptmannschaft K (BH) abgeführten mündlichen Verhandlung vom 15. März 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/23 2005/07/0007

Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 des Krnt FischereiG 1951 konnte vom Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes an das Fischereirecht in fremden Gewässern nur auf die im § 481 ABGB angeführte Art erworben werden. Das setzte bei einem verbücherten dienenden Gut die Einverleibung (bzw. Vormerkung) des Fischereirechtes im Lastenblatt, mangels einer solchen Verbücherung die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde über den Rechtserwerb voraus. Rechtsbegründender Übertragungsakt war also allein d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 2002/12/0172

Die Beschwerdeführerinnen sind die Töchter und (nach der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Salzburg vom 29. März 2002, 3 A 49/01b-14) je zur Hälfte Erbinnen des Nachlasses der Diplomkauffrau HL, welche bis zu ihrem Tod in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg stand. Die Dienststelle der Mutter der Beschwerdeführerinnen war die Landesberufsschule 2 in Salzburg. Die Mutter der Beschwerdeführerinnen bewarb sich um die Position der schulfesten Leiterstell... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 2002/12/0172

Rechtssatz: Das BGBG 1993 sieht in den §§ 22 ff zwar auch die Möglichkeit vor, dass die Gleichbehandlungskommission ein Gutachten hinsichtlich einer Diskriminierung nach den §§ 3 bis 7 auf Antrag erstellt. § 45 leg. cit. verweist aber gerade nicht auf die Bestimmungen der §§ 22 ff. Es ist schon aus diesem Grund davon auszugehen, dass im Bereich des § 45 BGBG 1993 (Landeslehrer) die Prüfung, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z. 5 leg. cit. bei der Nichtbetr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/20 97/12/0177

Die Beschwerdeführerin steht (nunmehr) als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (in der Folge meist kurz: Ministerium), wo sie die Funktion einer Abteilungsleiterin bekleidet. Am 11. Mai 1995 wurden die Funktionen der Leiter zweier Gruppen sowie einer Abteilung in diesem Ministerium ausgeschrieben (dies im Sinne des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/20 97/12/0177

Stammrechtssatz Wenn die Beamtin oder der Beamte unter Bezug auf ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission Schadenersatz nach § 15 BGBG 1993 geltend macht, so kommt diesem Gutachten zweifellos die Bedeutung EINES Beweismittels zu. Da aber keine gesetzliche Bindungswirkung vorgesehen ist, trifft die Behörde die Verpflichtung, den nach § 15 BGBG 1993 entscheidenden Sachverhalt unter Heranziehung der für die Auswahlentscheidung maßgebenden Organwalter und nach Einräumung des P... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/20 97/12/0177

Stammrechtssatz Der Ersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig von einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission. Tatbestandsvoraussetzung ist, daß eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 5 BGBG 1993 vorliegt und in der im BGBG 1993 vorgesehenen Art und Weise geltend gemacht wird. Im RIS seit 25.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 26.01.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 96/12/0189

Die Beschwerdeführerin steht als Berufsschulinspektorin (Verwendungsgruppe S2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 20. Dezember 1991 bewarb sie sich um die in der Wiener Zeitung vom 10. Dezember 1991 ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für die Steiermark (Verwendungsgruppe S1). Aufgrund dieser Ausschreibung langten fünf Bewerbungen beim La... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 96/12/0189

Rechtssatz: Wenn die Beamtin oder der Beamte unter Bezug auf ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission Schadenersatz nach § 15 BGBG 1993 geltend macht, so kommt diesem Gutachten zweifellos die Bedeutung EINES Beweismittels zu. Da aber keine gesetzliche Bindungswirkung vorgesehen ist, trifft die Behörde die Verpflichtung, den nach § 15 BGBG 1993 entscheidenden Sachverhalt unter Heranziehung der für die Auswahlentscheidung maßgebenden Organwalter und nach Einräumung des Partei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 96/12/0189

Rechtssatz: Der Ersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig von einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission. Tatbestandsvoraussetzung ist, daß eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 5 BGBG 1993 vorliegt und in der im BGBG 1993 vorgesehenen Art und Weise geltend gemacht wird. Im RIS seit 22.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/14 94/06/0055

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 6. Juli 1993, womit über den Bescheid des Vermessungsamtes Feldkirch vom 7. Jänner 1993 abgesprochen worden sei, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen bestätigt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 26. August 1992 die Grenzwiederherstellung des Grund... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/14 94/06/0055

Rechtssatz: Aus der nicht ordnungsgemäßen Zustellung eines Grundbuchbeschlusses über die Durchführung eines Anmeldungsbogens kann nicht das Recht auf Grenzwiederherstellung iSd § 40 VermG abgeleitet werden, sondern ist dies beim Grundbuchsgericht geltend zu machen. Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/27 87/07/0102

Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtsnatur von agrarbehördlichen Verbücherungsansuchen an das Grundbuch (hier im Bescheid als "Anordnungen" bezeichnet). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Im RIS seit 20.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 03.08.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/23 88/16/0200

Rechtssatz: Als "Eigentümer" iSd TP 9 Anm 12 lit d erster Satz GGG, des gmeäß § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetz bildenden Tarifs kann der im Grundbuch nicht als Eigentümer eingetragene, mit dem Zuschlag gemäß § 237 Abs 1 EO Eigentümer gewordene Ersteher nicht angesehen werden. Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1989

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