Norm: BGB §166 IdAGBG §2dAGBG §24
Rechtssatz: Beim Vertragsabschluß mit einem Vertreter ist auf dessen Kenntnisse und Verhältnisse abzustellen. Entscheidungstexte 4 Ob 57/97d Entscheidungstext OGH 11.03.1997 4 Ob 57/97d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107382 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies den von Alfred S***, geboren am 23.12.1921, gestellten aus dem
Spruch: ersichtlichen Antrag ab, weil der Name auf der Löschungsurkunde mit jenem zu BLNR.20 eingetragenen Eigentümer nicht übereinstimme (§ 94 Abs 1 Z 1 und 3 GBG). Rechtliche Beurteilung Der von Alfred S*** gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu der im Revisionsrekurs aufgezeigten Frage, ob das Grundbuchsgerich... mehr lesen...
Norm: GBG §1GBG §2GUG §3
Rechtssatz: Für das umgestellte Grundbuch gilt weiterhin der Grundsatz des § 1 GBG, daß das Grundbuch aus dem Hauptbuch und der unverändert gebliebenen Urkundensammlung besteht. § 3 Abs 1 GUG bestimmt, daß zu jedem Hauptbuch ein Verzeichnis der gelöschten Eintragungen zu führen ist, in das die von der Löschung betroffenen Eintragungen zu übertragen sind; dieses Verzeichnis steht dem Hauptbuch rechtlich gleich. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte der Beklagten auf deren Bestellung im Jahre 1978 sechs Kühlraumschiebetüren, zwei zweiflügelige Pendeltüren, Leibungsverkleidungen, Polyuretanschaum sowie einen Kaltluftschleier zum Preis von insgesamt DM 68.984,28. Dieser Betrag entspricht bei dem von den Parteien außer Streit gestellten Umrechnungskurs von DM 1,-- = S 7,20 dem Betrag von S 496.686,81. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 496.686,81 s.A.. Sie habe... mehr lesen...
Norm: dAGBG §2dAGBG §24 Nr1
Rechtssatz: § 2 AGBG hat im Sinne des § 24 Nr 1 AGBG für den Handelsverkehr zwischen Kaufleuten nicht zu gelten; das hat zur Folge, daß die Vereinbarung der Einbeziehung der Geschäftsbedingungen in das Rechtsverhältnis bereits dann erfolgt, wenn der Kunde vom Vorhandensein der AGB wußte oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt hätte wissen müssen und wenn für ihn erkennbar war, daß der Unternehmer den Vertrag nur unter ... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §5BewG §2GBG §2
Rechtssatz: Die Begriffe "wirtschaftliche Einheit" im Sinne des BewG 1955 und "Grundbuchskörper" im Sinne der §§ 5 Abs 1 AllgGAG und 2 Abs 2 Z 1 GBG müssen sich nicht decken. Entscheidungstexte 5 Ob 30/68 Entscheidungstext OGH 14.02.1968 5 Ob 30/68 Veröff: EvBl 1968/321 S 518 European Case Law Identi... mehr lesen...
