Entscheidungsgründe: Die am 28.12.1989 verstorbene Caroline R***** war seinerzeit Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 78 Grundbuch ***** mit dem darauf befindlichen Wohnhaus M*****straße ***** in Salzburg. Mit Schenkungsvertrag vom 30.4.1987 schenkte Caroline R***** Herrn Felix Josef H***** einen Hälfteanteil an der Liegenschaft. Dessen Hälfteanteil wurde unter B-LNR 5 im Grundbuch eingetragen. Mit Kaufvertrag vom 13.4.1988 verkaufte Felix Josef H***** dem am 20.2.1998 ve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 2 Abs 1 dAGBG werden allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschluß Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, dAGBG werden allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschluß 1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsabschlusses nur ... mehr lesen...
Norm: BGB §166 IdAGBG §2dAGBG §24
Rechtssatz:
Beim Vertragsabschluß mit einem Vertreter ist auf dessen Kenntnisse und Verhältnisse abzustellen.
Entscheidungstexte 4 Ob 57/97d Entscheidungstext OGH 11.03.1997 4 Ob 57/97d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107382 Dokument... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies den von Alfred S***, geboren am 23.12.1921, gestellten aus dem
Spruch: ersichtlichen Antrag ab, weil der Name auf der Löschungsurkunde mit jenem zu BLNR.20 eingetragenen Eigentümer nicht übereinstimme (§ 94 Abs 1 Z 1 und 3 GBG). Das Rekursgericht wies den von Alfred S***, geboren am 23.12.1921, gestellten aus dem
Spruch: ersichtlichen Antrag ab, weil der Name auf der Löschungsurkunde mit jenem zu BLNR.20 eingetragenen Eigentümer nicht übereinsti... mehr lesen...
Norm: GBG §1GBG §2 GUG §3 GUG § 3 heute GUG § 3 gültig ab 01.01.1981
Rechtssatz: Für das umgestellte Grundbuch gilt weiterhin der Grundsatz des § 1 GBG, daß das Grundbuch aus dem Hauptbuch und der unverändert gebliebenen Urkundensammlung besteht. § 3 Abs 1 GUG bestimmt, daß zu jedem Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte der Beklagten auf deren Bestellung im Jahre 1978 sechs Kühlraumschiebetüren, zwei zweiflügelige Pendeltüren, Leibungsverkleidungen, Polyuretanschaum sowie einen Kaltluftschleier zum Preis von insgesamt DM 68.984,28. Dieser Betrag entspricht bei dem von den Parteien außer Streit gestellten Umrechnungskurs von DM 1,-- = S 7,20 dem Betrag von S 496.686,81. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 496.686,81 s.A.. Sie habe de... mehr lesen...
Norm: dAGBG §2dAGBG §24 Nr1
Rechtssatz:
§ 2 AGBG hat im Sinne des § 24 Nr 1 AGBG für den Handelsverkehr zwischen Kaufleuten nicht zu gelten; das hat zur Folge, daß die Vereinbarung der Einbeziehung der Geschäftsbedingungen in das Rechtsverhältnis bereits dann erfolgt, wenn der Kunde vom Vorhandensein der AGB wußte oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt hätte wissen müssen und wenn für ihn erkennbar war, daß der Unternehmer den Vertrag... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §5BewG §2GBG §2
Rechtssatz:
Die Begriffe "wirtschaftliche Einheit" im Sinne des BewG 1955 und "Grundbuchskörper" im Sinne der §§ 5 Abs 1 AllgGAG und 2 Abs 2 Z 1 GBG müssen sich nicht decken. Die Begriffe "wirtschaftliche Einheit" im Sinne des BewG 1955 und "Grundbuchskörper" im Sinne der Paragraphen 5, Absatz eins, AllgGAG und 2 Absatz 2, Ziffer eins, GBG müssen sich nicht decken.
Entscheidungstext... mehr lesen...
