Begründung: KR Fritz U***** gründete als damals einziger Gesellschafter mit Errichtungserklärung vom 27. 8. 2008 die klagende Partei, eine Holding, mit einem Stammkapital von 35.000 EUR. Ab dem 31. 12. 2008 hielt er nur noch einen Geschäftsanteil von rund 37,7 %, während rund 62,3 % auf die neue Gesellschafterin J***** GmbH entfielen. Mag. Andreas G***** wurde zum alleinigen Geschäftsführer der klagenden Partei bestellt. Die beklagte Partei hatte Mag. Andreas G***** ua zu Konto Nr *... mehr lesen...
Begründung: An die Antragstellerin wurden von ihrem Vater mit einem in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag insgesamt drei Darlehensforderungen samt den dafür jeweils zugunsten des Geschenkgebers einverleibten Pfandrechten C-LNR 10a, 11a, 12a abgetreten. Mit der Aufsandungserklärung erklärten die Vertragsparteien, die Einverleibung der Übertragung der unter C-LNR 10a, 11a, 12a eingetragenen Pfandrechte vom Geschenkgeber an die Antragstellerin als Geschenknehmerin zu bewill... mehr lesen...
Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl-Kufstein ist zu B-LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C-LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht im Höchstbetrag von 97.500 EUR einverleibt. Unter Vorlage einer als „Berichtigungsurkunde" bezeichneten Erklärung vom 2. Mai 2008 begehrt die Antragstellerin, beim Pfandrecht C-LNR 120a die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1999 bis Oktober 2005 beim Bundesasylamt***** beschäftigt, und zwar zunächst bis 2000 als juristischer Referent und anschließend als stellvertretender Leiter der Außenstelle. Daneben verfasste er das Buch mit dem Titel „Asyl*****". In diesem am 25. 11. 2004 im Presseclub Concordia in Wien vorgestellten Buch befasste sich der Kläger mit 44 repräsentativen Fallbeispielen aus seiner Erfahrung im Bundesasylamt. Die Erstbeklagte ist Leiterin der ... mehr lesen...
Norm: B-GlBG §13B-GlBG §16
Rechtssatz: Der Diskriminierungsgrund „Weltanschauung" in § 13 Abs 1 B-GlBG ist zwar eng mit dem Begriff „Religion" verbunden, dient aber auch als Sammelbezeichnung für andere Leitauffassungen vom Leben und von der Welt als einem Sinnganzen sowie zur Deutung des persönlichen und gemeinschaftlichen Standorts für das individuelle Lebensverständnis. Weltanschauungen sind keine wissenschaftlichen Systeme, sondern Deutungs... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller Robert D***** und seine geschiedene Ehegattin Maria D***** sind zu je 11.682/44968 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit diesen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der Wohnung W2 untrennbar verbunden. Zu TZ 2572/2007 ist bei beiden Miteigentumsanteilen die Rangordnung für die Veräußerung bis 4. 9. 2008 angemerkt. Im Lastenblatt ist bei beiden Miteigentumsanteilen zu C-LNR 8a (TZ 2955/2007) und zu C-LNR 9a (TZ 2963/2007) jeweils die E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BeGBG §12GBG §13GBG §136 Abs3
Rechtssatz: Leibrenten nach § 1284 ABGB können entweder in ziffernmäßig bestimmter Höhe ohne Wertsicherung als Hypothek oder als Reallast verbüchert werden. Unter welchen spezifischen Voraussetzungen im Lichte der Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG vom Erlöschen von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ausgegangen werden kann und deshalb die Löschung derartiger Rechte iS des § 136 Abs 1 GBG ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte auch zu dem mit der Klage verbundenen Sicherungsantrag als gefährdete Partei (in der Folge kurz Kläger) vor, er habe vom Obmann der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge beklagte Partei), der dabei in deren Namen aufgetreten sei, mittels einer schriftlichen "Kaufabsprache" aus dem Gutsbestand einer ihr zugeschriebenen Liegenschaft ein bestimmtes Grundstück im Ausmaß von 16.577 m2 um den Kaufpreis von S 149.193 erworben.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte über Antrag der Antragstellerin (= Alleineigentümerin der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft) die Einverleibung zweier Pfandrechte im gleichen Rang zur Sicherung zweier verschiedener Forderungen einer Bausparkasse und wies das Mehrbegehren, bei diesen Pfandrechten jeweils die Verpflichtung zur vorbehaltslosen Löschung im Tilgungsfalle anzumerken, mit der
Begründung: ab, bei Bestellung des Pfandrechtes könne auf das Verfügungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §469aGBG §13
Rechtssatz: In Rücksicht auf § 469 ABGB ist es zwar gestattet, anläßlich der Bestellung zweier gleichrangiger Hypotheken eine mit einer Löschungsverpflichtung zu belegen, nicht aber beide; bei mehreren ist so vorzugehen, als ob sie untereinander in einem Rangverhältnis stünden, wobei sich dieses nach der vom Antragsteller frei bestimmbaren Reihenfolge der Eintragungen richtet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Antragsteller je zur Hälfte sowie die Einverleibung zweier Pfandrechte im gleichen Rang zur Sicherstellung je einer Forderung einer Bausparkasse, wies aber das Mehrbegehren auf Anmerkung der Verpflichtung der Liegenschaftseigentümer, die Pfandrechte im Tilgungsfalle vorbehaltslos löschen zu lassen, ab. Das Erstgericht begründete den abweis... mehr lesen...
